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vorgänge: Artikel, Rezension - 18.04.16

Wie ein Gesetz entsteht

Axel Bußmer

David Bernets Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 137-139

Als der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ am 12. November 2015 in den deutschen Kinos anlief, rechnete niemand damit, dass schon wenige Wochen später aus dem dort beschriebenen Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung Wirklichkeit würde. Doch plötzlich gelang der Durchbruch: die im Trilog-Verfahren beteiligten Parteien (EU-Kommission, Parlament und Rat) einigten sich auf einen Entwurf, der Mitte Dezember auch vom Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde. Die Verordnung soll, was eigentlich nur noch eine Formalie ist, im März oder April 2016 vom Parlament verschiedet und anschließend von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

Die öffentlichen Äußerungen des Abgeordneten Jan Philipp Albrecht zum Filmstart, dass die abschließenden Verhandlungen um die Verordnung auf einem guten Weg seien, hörten sich wie die üblichen beschwörenden Reden eines Verhandlungsführers an, der sich und dem Publikum angesichts der langwierigen Gespräche Mut zuspricht.
Der Regisseur David Bernet wollte mit seinem neuen Film ein Gesetzesvorhaben der Europäischen Union von seinen Anfängen bis zum Ende begleiten. Als er vor sechs Jahren mit den Vorbereitungen für seinen Film begann, suchte er nach einem Gesetzesvorhaben der Europäischen Union, das auch noch in einigen Jahren relevant sein würde und das in der ganzen Europäischen Union diskutiert wird. So kam er auf die geplante Reform des Datenschutzes in der Europäischen Union. Die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995, eine Reform war seit Jahren überfällig. Der Zeitplan schien passend zu seinem Filmprojekt, die Kommission arbeitete bereits an ihrem Entwurf der neuen Grundverordnung.

Die Dokumentation in „Democracy – Im Rausch der Daten“ setzt im Januar 2012 ein, unmittelbar nachdem die EU-Kommissarin Viviane Reding ihren Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz präsentierte. In seinem grandiosen Dokumentarfilm schildert Bernet die Verhandlungen über die neue EU-Verordnung bis zum März 2014, als das Europäische Parlament mit 95 Prozent Ja-Stimmen dem Vorschlag des zuständigen EP-Ausschusses zustimmt. Im Zentrum der Dokumentation steht Jan Philipp Albrecht, ein junger Politiker der Grünen, der vom Europäischen Parlament zum Berichterstatter für das Thema ernannt wird. Albrecht ist damit im EU-Gefüge eine wichtige Person: als Verhandlungsführer erstellt er einen eigenen Entwurf für das EU-Parlament, der in den parlamentarischen Gremien diskutiert und geändert wird. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen muss er mit der Kommission (die ihren eigenen Vorschlag vertritt) und den EU-Mitgliedsländern (die sie in nationales Recht umsetzen müssen) verhandeln.

Bernet zeigt anhand dieser Verhandlungen, wie die Europäische Union funktioniert. Dabei konnte er auch in Gremien und Sitzungen filmen, die bislang verschlossen waren. Er zeigt die langen Gremiensitzungen, das endlose Feilschen um einzelne Klauseln und die vielen Lobbygespräche, die den Alltag der EU-Parlamentarier bestimmen. Obwohl die vielen Lobbyisten und ihr Einfluss in Brüssel bekannt sind, entbrennt um die Datenschutzverordnung eine bis dahin einmalige Lobbyschlacht, die sogar gestandene Europapolitiker erstaunt. Am Ende gibt es über viertausend Änderungsanträge zum Parlamentsentwurf, so viel wie bei keinem EU-Vorhaben zuvor.

Mitten in die stockenden Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung platzen im Juni 2013 die Enthüllungen Edward Snowdens über die globale Überwachung des Internets durch die NSA und andere Geheimdienste. Innerhalb kürzester Zeit wird die globale Überwachung und der Schutz der Privatsphäre zu einem Thema, mit dem sich die Parlamentarier beschäftigen. Mehrmals positioniert sich das Europäische Parlament gegen die Ausmaße der Überwachung, und im zuständigen Ausschuss werden die Änderungsanträge zur Datenschutzordnung schneller abgearbeitet und mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Nach der Abstimmung des Europaparlaments, gerieten die weiteren Verhandlungen um die neue Verordnung immer mehr ins Stocken. Vor allem Deutschland äußerte immer wieder Bedenken gegen die Reichweite der Datenschutzgrundverordnung und blockierte das Vorhaben im Rat. Daher entschloss sich Bernet schließlich, den Film entgegen seinem ursprünglichen Plan bereits vor der Verabschiedung der Verordnung zu beenden. Er wollte nicht mehr auf die irgendwann in ferner Zukunft liegende Entscheidung des Rates warten. Außerdem war ihm der Aufwand zu umständlich, aller sechs Monate (beim turnusgemäßen Wechsel des Ratsvorsitzenden) eine neue Genehmigung für den Zugang zu den Verhandlungsrunden auszuhandeln. So greift er die Abstimmung des Europaparlaments auf, um seine Filmerzählung zu einem positiven Ende zu wenden, auch wenn danach lange Zeiten des Stillstands und der Blockade herrschten.
In einer großen Rückblende zeigt Bernet, wie sehr sich die Diskussion über den Datenschutz durch Edward Snowden veränderte. Aus einem Nischenthema, das nur wenige Menschen interessierte, wird es ein zentrales Thema der politischen Agenda. Er zeichnet die Diskussion um die Datenschutzordnung mit zahlreichen Gesprächspartnern facettenreich nach und zeigt, wie Politik als mühsames und kleinteiliges Geschäft funktioniert in einer Institution, die viel offener ist, als immer behauptet wird.

Im Frühling 2016 soll die EU-Datenschutzgrundverordnung endgültig verabschiedet werden. Dann muss sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland, die die Verhandlungen wiederholt mit Verweis auf ihre hohen Datenschutzstandards gebremst hat, kann dann beweisen, dass sie  der selbsternannten Vorreiterrolle gerecht wird.

 


Democracy – Im Rausch der Daten (Deutschland/Frankreich 2015)
Regie & Drehbuch: David Bernet
mit Jan Philipp Albrecht, Viviane Reding, Ralf Bendrath, John Boswell, Katarzyna Szymielewicz, Paolo Balboni, Dimitrios Droutas, Tanguy van Overstraeten, Joe McName, Peter Hustinx, Axel Voss
Länge: 105 Minuten
FSK: ab 0 Jahre
Homepage zum Film:
http://www.democracy-film.de/ 
Die DVD-Veröffentlichung des Films ist für den 20. Mai 2016 geplant.

Ergänzend zum Film ist das folgende Buch erschienen:
Jan Philipp Albrecht: Finger weg von unseren Daten! - Wie wir entmündigt und ausgenommen werden. Knaur 2014, 192 Seiten für 7 Euro