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vorgänge: Artikel - 14.07.20

Ein Virus zeigt uns die Bruchstellen

Wolfram Grams

in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 111-116

Zwischen der letzten und der aktuellen Ausgabe der vorgänge liegt eine wahrhafte Zäsur: das neue Coronavirus SARS-CoV 2, das sich seit Ende letzten Jahres ausbreitet und zu einer globalem Epidemie geführt hat. Dieses Virus und die von ihm ausgelöste Corona-Krise hat viele Gewissheiten und Maßstäbe auf den Kopf gestellt: Es hat die globale Vernetzung und Abhängigkeit der Warenströme sowie die weltweite Mobilität der Menschen auf eine neue Weise sichtbar gemacht; es hat zu einem für die Moderne beispiellosen Einbruch der Industrieproduktion und einem allseits sichtbaren Stillstand des öffentlichen Lebens geführt und nicht zuletzt auch die Regeln des politischen Betriebs und des Rechts vor große Herausforderungen gestellt.

Mit den Folgen dieser Entwicklung werden wir uns noch häufiger in den vorgängen befassen. An dieser Stelle wagt Wolfram Grams einen ersten Ausblick auf die ökonomischen Konflikte, die uns im Zuge der Krisenbewältigung bevorstehen. Er plädiert dafür, bei der Bewältigung der von der Corona-Pandemie hervorgerufenen Krisenerscheinungen nicht die langfristigen politischen Ziele wie den ökologischen und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sowie den sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu vernachlässigen.


Auslöser für die Krise, die uns gegenwärtig bewegt, weil sie die Gesellschaft lahmlegt, war ein Virus. Anders als in den Jahren 2007/2008 war es keine von Spekulanten verursachte ökonomische Krise. Es handelt sich um eine „Naturkatastrophe in Zeitlupe“, wie es der Virologe Christian Drosten formulierte.

Gleichwohl ist das Virus Ergebnis einer durch die menschliche Arbeit veränderten Welt. Der so verursachte Klimawandel zerstört die Artenvielfalt und den Lebensraum von Wildtieren, den sich die Menschen aneignen. So kommen wir zunehmend in Kontakt mit Viren, die bisher den Wildtieren vorbehalten waren und nun, gepaart mit Mutationen, zur Gefahr werden. Das Virus konnte sich im globalen Dorf zur Pandemie entwickeln und in der Entsprechung weltweiter Handelsbeziehungen und Tourismusströme seinen Weg zur Umklammerung der Welt antreten. Es traf auf allen Kontinenten auf unterschiedliche soziale und politische Rahmenbedingungen, abhängig von der je vorherrschenden sozialen Infrastruktur, dem Reichtum des Landes, der öffentlichen Verteilung der Güter und dem Zustand der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger.

So wie das Virus den globalen Süden besonders trifft, trifft es in den einzelnen Nationen vornehmlich die Armen. Die Infektionen in den Schlachthöfen und der fleischverarbeitenden Industrie sprechen eine beredte Sprache. Der Lockdown wirkt sich auf die psychische Konstitution von wohlsituierten Menschen anders aus als bei jenen, die unter Armutsbedingungen leben. Die vielen alten Menschen, die ihre zu geringen Renten mit Minijobs aufbesserten, die nun entfallen, rutschen noch weiter in die Armut. Gering Verdienende, denen nun nur noch sechzig Prozent ihres Einkommens zur Verfügung steht, haben Probleme, ihre Mieten zu zahlen.

Zudem befindet sich die Wirtschaft nahezu im freien Fall. Wenn der Schrumpfungsprozess der Wirtschaft weiterhin in dem gegenwärtigen Maße anhält, könnte das Bruttoinlandsprodukt in einem Jahr um ca. ein Drittel niedriger als Anfang des Jahres 2020 liegen. Dies bedeutet eine deutlich schnellere Schrumpfungsrate als zur Zeit der großen Wirtschaftskrise der frühen 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. „In Sektoren wie dem Einzelhandel, der jüngst unter scharfen Druck durch die Online-Konkurrenz geraten ist, könnte sich der zeitweilige Lockdown als ein endgültiger erweisen. In vielen Fällen werden die Läden, die Anfang März schlossen, nicht wieder öffnen. Die Jobs werden dauerhaft verlorengehen.“[1]

Weltweit gingen auch jene Regierungen zu staatlichen Stützungsmaßnahmen über, die zuvor dem neoliberalen Mainstream der Entstaatlichung folgten. Am 4. Juni 2020 weitete die Europäische Zentralbank ihr Programm zum Kauf von Anleihen während der Corona-Krise enorm aus: Zu den bereits geplanten 750 Milliarden Euro kommen weitere 600 Milliarden. Der Leitzins bewegt sich weiterhin bei null Prozent. Die schnell erfolgten Ausgleichsmaßnahmen im Umfang von mehreren Billionen Euro haben bislang den globalen finanziellen Kollaps verhindert. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit einer langwierigen Periode sinkenden Konsums und nur geringfügiger Investitionen groß. Ein eklatanter Rückgang des gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozesses ist eine weitere Folge.

Die gegenwärtige Aufnahme von Staatsschulden ist exorbitant. Dafür existiert in der Nachkriegsgeschichte kein Vergleich. Es muss die Frage gestellt werden, wie in der Zukunft mit dieser Schuldenlast zu verfahren ist. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: Sie reichen von der Inflation über das Nicht-Zahlen von Staatsschulden bis zur aktuellen Praxis der Bank von England, die de facto ungerichteten Gelddruck betreibt (zumindest kündigte sie dies am 9. April 2020 an).[2]

Die aktuelle Situation erinnert an die Jahre 2007 und 2008, als die Finanzmärkte bebten. Auch damals wurden die Banken mit Milliardenpaketen gerettet. Aus einer Bankenkrise wurde dereinst eine Staatsschuldenkrise. Offensichtlich gerät die Politik in die Gefahr, dieselben Fehler erneut zu begehen. Sie wird dann soziale Verwerfungen verursachen, gegen die die von Armut Betroffenen sich auch wegen ihrer Un-Organisiertheit und ihrer Hinwendung zu diffusen politischen Positionen nur schwer zu wehren vermögen. Selbst wenn die Corona-Krise glimpflich an uns vorbeigehen und kein zweiter Lockdown notwendig werden sollte, werden Abwehrkämpfe gegen den Versuch notwendig sein, die entstandenen Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Die Regierungen werden versuchen, Sparprogramme aufzulegen, weil sie so den Schuldenstand wieder nach unten drücken wollen. Die Zeit nach 2007/08 zeigte, dass dies die Situation nur noch verschlimmert, die Wirtschaftsleistung wieder einbrechen lässt und zu sozialen Verwerfungen führt. Der Zustand öffentlicher Infrastruktur spricht hier Bände: marode Schulen, Straßen und ein Gesundheitswesen, das seinen Aufgaben nur noch bedingt nachzukommen in der Lage ist. „Viele deutsche Gesundheitsämter haben nicht genügend Mitarbeiter, um die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nachzuverfolgen.“[3] Die personelle und digitale Ausstattung von Schulen ist neben einer Fülle von Sachmängeln dergestalt ungenügend, dass Unterricht mittels elektronischer Medien mit adäquater pädagogischer – also personeller Begleitung – während einer Pandemie nicht realisierbar ist. Unter diesen Bedingungen leiden gegenwärtig besonders die Kinder ökonomisch benachteiligter Familien, die nicht über die notwendige Ausstattung verfügen.

Die jüngste Krisensituation weist auf, in welchem Umfang nach der Finanzkrise 2007/08 die öffentliche Daseinssorge abgebaut oder aus der öffentlichen in private Hände überführt wurde.[4] Aktuell sind mehr als ein Drittel aller Krankenhäuser in privater Hand. Auch die meisten Pflegeeinrichtungen sind privatisiert worden und die Produktion von Arzneimitteln wurde ins außereuropäische Ausland transferiert. Investitionen in das Gesundheitswesen versprechen eine hohe Rendite: die Gesundheitsausgaben in Deutschland betrugen im Jahr 2017 über 375 Milliarden Euro. Mit 218 Milliarden Euro allein im Jahr 2017 machten die Beiträge der Versicherten einen erheblichen Anteil aus.[5] Das Geschäft lohnt sich für Spekulanten und Anleger, nicht aber für Patientinnen und Patienten. Die Qualität der Pflege und Versorgung in den Krankenhäusern sinkt proportional zur erwarteten Gewinnmarge.

Dies eingedenk teilt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit, in dieser Krise habe sich gezeigt, dass sich das Gesundheitssystem am Patientenwohl und der Versorgung ausrichten müssen und nicht ein „primär gewinnorientiertes System“ sein dürfe.[6]

Vergleichbare Prozesse der Vermarktung sind in den Bereichen Soziale Arbeit[7] und Bildung[8] beobachtbar. Sie gehen mit stetig sinkenden Einkommen der in diesen Bereichen Arbeitenden einher – zumeist Frauen. Im Zuge der Corona-Krise wurden diese Personengruppen flugs zu Helden erklärt, ohne gleichzeitig die Debatte über ihre angemessene Bezahlung zu führen.[9]

Diese Krise verdeutlicht die Notwendigkeit, der Entstaatlichung des öffentlichen Lebens ein Ende zu bereiten. Öffentliche Daseinssorge muss in die demokratisch kontrollierte öffentliche Hand. Der Markt lebt von einer Infrastruktur, die er nicht selbst zu schaffen vermag. Bildung, Verkehr, Gesundheitswesen und auch das Wohnen dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Daraus folgt, dass staatliche Stützmaßnahmen nicht bedingungslos erfolgen dürfen. Dort, wo sie zur Steuerung der Wirtschaft unabdingbar sind, müssen sie an eindeutige Forderungen gekoppelt sein, um mit ihnen auch steuern zu können.[10]

Folge eins der Rettungs-Serie, die wir in der nächsten Zeit erleben werden, lief bereits: die Rettung des Dax-Unternehmens Lufthansa. An die Lufthansa wurden neun Milliarden Euro Staatshilfe gezahlt, ohne entscheidenden staatlichen Einfluss auf das Unternehmen zu fordern. Vorsichtig wies man die Manager auf den Klimaschutz hin: die Lufthansa möge Nachhaltigkeitsziele verfolgen und die Flotte erneuern. Dass dies auch anders geht, bewies das Nachbarland Frankreich. Air France wurde ebenfalls gestützt, jedoch nicht bedingungslos – es wurde auch gesteuert. Dort werden Inlandflüge gestrichen, wenn das Reiseziel in weniger als 2,5 Stunden mit dem Zug erreicht werden kann. Die CO2-Emissionen pro Passagier und Kilometer müssen bis zum Jahre 2030 – ausgehend vom Jahr 2005 – halbiert werden. Vergleichbare Diskussionen finden gegenwärtig in Österreich statt. Die Bundesregierung hierzulande verhält sich dem Konzern gegenüber nahezu devot – ein Verhalten, das der an den Bittsteller gezahlten Summe keinesfalls entspricht.

Am Abend des dritten Juni 2020 stellte die Bundeskanzlerin ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro vor.[11] Die Europäische Zentralbank zog nach und teilte mit, Anleihen in Höhe von weiteren 600 Milliarden Euro aufzukaufen. Die Notenbank will Anleihen im Wert von 1,35 Billionen Euro erwerben. Das so geschaffene Konjunkturpaket sieht Erleichterungen für Unternehmen vor. Die vorgesehene Absenkung der Mehrwertsteuer könnte sich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher positiv auswirken. Es ist aber zu vermuten, dass sie sich nicht auf die Preise auswirken wird, also nicht an die Kundschaft weitergegeben wird. Familien erhalten 300 Euro pro Kind. Es steht zu befürchten, dass dieses Geld gesamtwirtschaftlich verpufft. Die Automobilindustrie reagierte positiv auf das Konjunkturprogramm, bedauerte jedoch zugleich, dass ihre Vorschläge bezüglich einer Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nicht angenommen wurden. Die Länder Dänemark und Schweden investieren mit ihren Programmen doppelt so viel in die Schieneninfrastruktur wie die Bundesrepublik, die Schweiz nahezu das Fünffache.


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