Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik Abhörung des Pressetelefons der „Letzten Generation“ als unrechtmäßiger Eingriff in die Pressefreiheit Das Amtsgericht München hat die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der „Letzten Generation“ am 29. November 2023 für rechtmäßig erklärt und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit für hinlänglich begründet. Für Ernst Fricke ist das Abhören vertraulicher... [weiterlesen] Pressemeldung Mär 2024 Offener Brief: Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbietenvon Gemeinsame Erklärung Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europäischen Union einheitliche... [weiterlesen] Publikation Jan 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 250 Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmen Statement to EU countries: Do not agree to mass surveillance proposal, warn NGOs EU countries are preparing to agree their position on the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation, commonly known as “chat control”. This proposed law is unprecedented:... [weiterlesen] Veranstaltung 30 Nov 2023 Vesper – Menschenrechte aktuell: Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun? Am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) oder online: https://us06web.zoom.us/j/84586920202?pwd=PMMpqtOXX30JMakZtbDIiNd7Dc6XrB.1 Meeting-ID: 845 8692 0202 Kenncode: 657166 Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits-... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2023 Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmenvon Gemeinsame Erklärung Die EU-Staaten bereiten sich gerade darauf vor, sich auf eine Position zum Entwurf der EU-Verordnung über den sexuellen Kindesmissbrauch (CSA) zu einigen, der gemeinhin unter dem Begriff „Chat-Kontrolle“ bekannt ist. Dieser Gesetzesvorschlag ist beispiellos: Er könnte Unternehmen dazu zwingen, die... [weiterlesen] Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen Grundrechtliche Perspektiven auf den Datenschutz: Martin Kutscha als Verteidiger der Grundrechte gegen staatliche und private Überwachung Martin Kutscha hat sich über mehr als vier Jahrzehnte intensiv mit Datenschutzthemen befasst. Dieser Beitrag von Hartmut Aden zeigt, dass der Schutz der Menschen vor den Konsequenzen exzessiver staatlicher Überwachung, unter anderem ihrer politischen Betätigung, den Ausgangspunkt seiner Arbeiten zum... [weiterlesen] Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen Demokratie und Internet in Theorie und Praxis Schon seit den 1990er Jahren wird debattiert, ob Demokratie im Internet möglich ist. Dabei konkurrieren die Positionen des Netzoptimismus, des Netzpessimismus und Netzneutralismus. Olaf Winkel beleuchtet in seinem Beitrag das Verhältnis von demokratischer Partizipation in der digitalen Sphäre und den... [weiterlesen] Publikation Jul 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 248 Ressortplanung 2022/23 des Bundesvorstandes der Humanistischen Union (Red.) Seit September 2022 ist ein neuer Bundesvorstand der Humanistischen Union im Amt. Seine Mitglieder haben sich die Arbeit nach dem Ressortprinzip aufgeteilt. Die Ressortverantwortlichen sind für die Aktivitäten in ihrem Themenbereich verantwortlich und dienen als Ansprechpartner für Anregungen zu... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2023 Offener Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtagsvon Bundesvorstand der Humanistischen Union und Philip Dingeldey Sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtages, am kommenden Donnerstag, dem 29. Juni, werden Sie, die Abgeordneten des Hessischen Landtages, über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur... [weiterlesen] Seite 1 von 7112345...102030...»Letzte »