Datenschutz

Auch in dieser Rubrik:

Artikel Okt 2021

Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung Die Humanistische Union beteiligt sich an einem offenen Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und weiterer Bürgerrechtsorganisationen an die Verhandler in den Koalitionsverhandlungen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-,... [weiterlesen]

Veranstaltung 10 Sep 2021

Registermodernisierungsgesetz – der letzte Schritt zum gläsernen Menschen? Videoaufzeichnung der Diskussionsveranstaltung zum Registermodernisierungsgesetz In einer Auftaktveranstaltung  zur diesjährigen Mitgliederversammlung der Humanistischen Union diskutierten Prof. (i.R.) Dr. Rosemarie Will (Mitglied des Bundesvorstandes der HU) und Sven Hermerschmidt. Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter der Moderation... [weiterlesen]

Publikation Aug 2021 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 244

Verfassungsbeschwerde gegen das Registermodernisierungsgesetz In: Mitteilungen 244 (01/2021), S. 10 – 11 Trotz massiver Kritik verabschiedete der Bundestag zu Beginn dieses Jahres das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG); die Zustimmung des Bundesrates erfolgte im März. Schwerwiegende verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Gesetz wurden außer Acht gelassen.... [weiterlesen]

Artikel Mai 2021

Berliner Europawoche mit einem HU-Gespräch zu Europas Beitrag zum Datenschutz Das HU-Gespräch ist online: https://www.youtube.com/watch?v=j4zMdzDNdMw&t=5s # # # Vom 1. bis 9. Mai gibt es auf https://www.berliner-europawoche.eu/ u. a. Live-Talks über Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt. Jeder Tag startet mit Musik aus Europa. Außerdem gibt es ein... [weiterlesen]

Artikel Apr 2021

Verwaltungsmodernisierung und Datenschutz sind kein Widerspruch Umstrittenes Registermodernisierungsgesetz tritt in Kraft Das höchst umstrittene Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) ist vom Bundespräsidenten ausgefertigt worden und tritt nun schrittweise in Kraft. Wesentlicher Bestandteil des RegMoG ist das Identifikationsnummerngesetz. Darin ist eine Umwandlung der 2007 eingeführten Steuer-ID in eine allgemeine Identifikationsnummer... [weiterlesen]

Artikel Jan 2021

Das Registermodernisierungsgesetz ist der entscheidende Schritt zum gläsernen Menschen Allgemeine Identifikationsnummer ist verfassungswidrig Am Donnerstagabend hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet (BT-Drs. 19/24226). Dessen Kernstück ist das Identifikationsnummerngesetz (IDNrG). Es legt fest, dass die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird. Mit Hilfe der Steuer-ID werden nun... [weiterlesen]

Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243

Stellungsnahme der HU zum Registermodernisierungsgesetz In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 10 – 12 Registermodernisierungsgesetz Im August 2020 legte das Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer vor. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung. Damit soll die... [weiterlesen]

Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz)   in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 125-134 2008 wurde nach einem aufwändigen Registerabgleich in Deutschland die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) eingeführt. Sie ersetzte die bis dahin geltenden Steuernummern, die nur innerhalb eines Bundeslandes gültig waren, durch ein eineindeutiges Kennzeichen – jede*r... [weiterlesen]

Artikel Sep 2020

BMI: Registermodernisierungsgesetz Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Erfassung der Steuer-ID als eindeutiges Personenkennzeichen in diversen öffentlichen Registern vorsieht.... [weiterlesen]