Till Müller-Heidelberg

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Keine Glaubensfreiheit im Arbeitsrecht Grundrechte-Report 2014, Seite 57 Nach Art. 4 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Und zum Schutz dieser Unverletzlichkeit erklärt Art. 3 Abs. 3 GG, dass „niemand […] wegen […] seines Glaubens,... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Und nochmals: Streikrecht für Beamte Grundrechte-Report 2014, Seite 100 „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ (Artikel 9 Absatz 3 GG) umfasst nach allgemeiner Auffassung auch das Streikrecht – und genauso sieht es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR),... [weiterlesen]

Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand

Kirchliches Sonderarbeitsrecht? aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 75-84 Neben den zwei großen Kirchen selbst leiten auch Rechtsprechung und herrschende Literatur aus Artikel 140 des Grundgesetzes ab, dass die Kirchen ein besonderes Arbeitsrecht für sich in Anspruch nehmen können. Für die mehr... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Kirchliches Sonderarbeitsrecht bröckelt Grundrechte-Report 2013, Seite 126 Nach Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ Hieraus haben Rechtsprechung und herrschende Meinung abgeleitet,... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f. Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es... [weiterlesen]

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012

Freiheitsberaubung durch die Hamburger Polizei Grundrechte-Report 2012, Seite 65 Mit Beschluss vom 8. März 2011 musste das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 47/05) wieder einmal der Polizei Grenzen setzen – und auch den Gerichten, die bei der Überprüfung polizeilicher Maßnahmen immer wieder ihrem Auftrag zur Kontrolle... [weiterlesen]

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012

Streik in der Kirche? Grundrechte-Report 2012, Seite 113 Nach Artikel 140 des Grundgesetzes gelten die Artikel 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) hinsichtlich des Status der Religionsgesellschaften fort, und nach Artikel 137 Absatz 3 WRV „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb... [weiterlesen]

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012

40 Jahre unendliche Geschichte oder Die Unbelehrbarkeit des „Verfassungsschutzes“ Grundrechte-Report 2012, Seite 156 Seit seiner Studentenzeit ist der Rechtsanwalt und Journalist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Stellvertretendes Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes, Sachverständiger im Bundestag und in Landtagen, Dr. Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet worden, wurde eine am... [weiterlesen]

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011

Grundsatzurteil zur Selbstbestimmung des Patienten? Grundrechte-Report 2011, Seiten 58 – 60 Als Grundsatzurteil, welches endlich Klarheit schaffe, wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) in der Presse gefeiert, mit dem Rechtsanwalt Putz entgegen der Verurteilung durch das Landgericht Fulda... [weiterlesen]

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