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vg
Publikation
Sep 1970
vorgänge
vorgänge 9-1969
Verfassungsbeschwerde gegen die Bundespost
vorgänge 9/1969, S. 367 Die Humanistische Union hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie richtet sich gegen zwei Verwaltungsakte der Post, die aus der 1964 in Kraft getretenen Bundespostordnung resultieren. Deren §§ 13 und 59 untersagen Versand und Zustellung von Postsendungen,... [weiterlesen]
Publikation
Sep 1970
vorgänge
vorgänge 9-1969
Der Bundesgerichtshof unterschätzt Demonstrationsrecht. Eine Erklärung der HU
vorgänge 9/1969, S. 314 (vg) Die am 8. August verkündete Entscheidung des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs, durch die der Kölner Freispruch für die Studenten Laepple und Lutzenberger aufgehoben wurde, gibt zur Stellungnahme Veranlassung, wobei bis zum Vorliegen der schriftlichen Fassung... [weiterlesen]
Publikation
Aug 1970
vorgänge
vorgänge 1968
Humanistische Union stiftet Fritz-Bauer-Preis
vorgänge 1968 (8-9), S. 298 Zum Gedenken an ihr Gründungs- und Vorstandsmitglied Dr. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis 1968, stiftet die Humanistische Union einen Preis für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in... [weiterlesen]
Publikation
Aug 1970
vorgänge
vorgänge 7
Amnestie – Ausschuß tagt über Notstandgesetze
Aus: vorgänge Heft 7-8/ 1964, S. 272 (vg) Der Initiative- Ausschuß für die Amnestie und der Verteidiger in politischen Strafsachen hat am 13./ 14. Juni 1964 in Frankfurt seine 11. erweiterte Arbeitstagung durchgeführt, die insbesondere die Fragen der Notstandsgesetzgebung behandelte.... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1970
vorgänge
vorgänge 7/1968
Rede des Abgeordneten Matthöfer gegen die Notstandsverfassung
Aus: vorgänge Heft 7/ 1968, S. 268 – 271 (vg) Bei der Dritten Lesung der Notstandsverfassung im Bundestag am 30. Mai 1968 haben neben 48 Abgeordneten der FDP-Opposition und 1 Abgeordneten der CSU 50 SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Zur Begründung... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1970
vorgänge
vorgänge 7/1968
Wachsamkeit gegenüber Notstandsgesetzen
Aus: vorgänge Heft 7/ 1968, S. 260- 261 (vg) Am 28. Juni 1968 sind durch ihre Verkündung im Bundesgesetzblatt die verfassungsändernden Notstandsgesetze, nachdem Bundestag und Bundesrat sie verabschiedeten, in Kraft getreten. Die Humanistische Union gab an diesem Tage noch einmal... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1970
vorgänge
vorgänge 7/1968
Parlamentarischer Stil? Auseinandersetzung um Formalia der Notstandsgesetzgebung
Aus: vorgänge Heft 7/ 1968, S. 266- 267 (vg) Die Bundestagsabgeordneten wurden nach dem 30. Mai 1968 offensichtlich ihrer eigenen Entscheidung für die verfassungsändernde Notstandsgesetzgebung selbst nicht recht froh. Sie verdrängten den unerfreulichen Gesetzgebungsakt nicht nur weitgehend aus ihrem Bewußtsein,... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1970
vorgänge
vorgänge 7/1968
Normenkontrollklage gegen Einschränkung des Rechtsschutzes?
Aus: vorgänge Heft 7/ 1968, S. 261 (vg) Die gravierendste Grundrechtseinschränkung, die durch die Notstandsverfassung geschaffen wurde, ist die an Art. 19 Abs. 4 GG vorgenommene partielle Aufhebung des den Bürgern gewährten lückenlosen Rechtchutzes gegenüber allen Akten der öffentlichen Gewalt.... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6/1970
Fritz-Bauer-Preis an Gustav E. Heinemann
Aus: vorgänge Nr. 6/1970 S. 221 (vg) Der von der Humanistischen Union nach dem Tode ihres Mitbegründers, des langjährigen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer gestiftete Fritz-Bauer-Preis wurde für das Jahr 1970 dem Bundespräsidenten Gustav E. Heinemann zugesprochen. Der Preis wird an... [weiterlesen]
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