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vg
Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6/1965
Die SPD-Entschließung zum Notstandsrecht
Aus: vorgänge Heft 6/ 1965, S. 262-264 (vg) Den Monat Mai über hat es so ausgesehen, als solle die Notstandsgesetzgebung nun doch noch in einem Parforceritt in den letzten Parlamentswochen, die dem Bundestag in dieser Wahlperiode noch bleiben, durchgebracht werden.... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6/1965
Die Diffamierung der 215 Professoren
Vorgänge 6/1965, S. 264-266 (vg) Die folgende Dokumentation behandelt am Beispiel der Behandlung des Notstandsappells von 215 Professoren (s. vg 5/65, 214 f) einen Fall politischer Diffamierung. Das, was Rechtsanwalt Heinrich Hannover in der 1962 erschienenen Broschüre Politische Diffamierung der... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6/1965
Aktionen gegen die Notstandsgesetzgebung
Aus: vorgänge Heft 6/ 1965, S. 272 (vg) die Aktionen der fünf politischen Studentenverbände Bund Deutsch- Israelischer Studiengruppen (BDIS), Liberaler Studentenbund (LSD), Sozialistischer Studentenbund (SDS), Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) und der Humanistischen Studentenunion, denen sich auf örtlicher Ebene oft noch die... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6-1966
Argumente gegen die geplanten Notstandsgesetze
aus: vorgänge Heft 6/1966, S. 254-256 (vg) Ober die neue Aktivität um die Notstandsgesetzgebung, die sich regierungsseits vor allem angesichts des Berliner DGB-Kongresses entzündete, berichteten die vg in der vorigen Ausgabe. In Kürze wurde auch informiert über das Ergebnis der... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5-1968
Die große Koalition setzt die Notstandsverfassung durch
Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161 (vg) Seit zehn Jahren versuchen die jeweiligen Bundesregierungen, eine Notstandsgesetzgebung durchzusetzen. Drei Innenminister — Schröder, Höcherl, Lücke — sind an diesem Vorhaben bereits gescheitert. Der vierte, schon lange Notstandsexperte der CDU, Benda, hat... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5-1968
Der Text der Notstandsverfassung
Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161- 164 Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Absätze 2 und 3, 87 a Abs. 4 und 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5/1968
Appell der HU vor der zweiten Lesung der Notstandsverfassung
Aus: vorgänge Heft 5/ 1968, S. 164-165 Der Bundestag soll am 15. Mai über den neuen Notstandsverfassungsentwurf des Rechts- und Innenausschusses entscheiden. Dieser Ausschußentwurf beruht aber keineswegs auf den in der Öffentlichkeit bekannten und diskutierten Gesetzesvorlagen, sondern auf einer in... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5/1968
Aus der neuen Vorlage eines „Abhörgesetzes
Aus: vorgänge Heft 5/ 1968, S. 166-167 (vg) Mit der Dritten Lesung der Notstandsverfassung sollen eine Reihe einfacher Notstandsgesetze, darunter das Gesetz zur Brief- und Telefonkontrolle (dessentwegen Artikel 10 und Artikel 19 des Grundgesetzes siehe vor geändert wurden)... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
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vorgänge 5-1966
Die erneute Aktivität um die Notstandsgesetzgebung
aus: vorgänge Heft 5/1966, S. 215-217 (vg) Bundesinnenminister Paul Lücke, nach Schröder und Höcherl der dritte Innenminister, der versucht, die geplante Notstandsgesetzgebung nach den Wünschen der Bundesregierung durchzubringen, hat in den letzten Wochen versucht, die öffentliche Auseinandersetzung um diese Gesetze,... [weiterlesen]
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