vg

Publikation Jun 1970 vorgänge vorgänge 6/1970
Fritz-Bauer-Preis an Gustav E. Heinemann Aus: vorgänge Nr. 6/1970 S. 221 (vg) Der von der Humanistischen Union nach dem Tode ihres Mitbegründers, des langjährigen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer gestiftete Fritz-Bauer-Preis wurde für das Jahr 1970 dem Bundespräsidenten Gustav E. Heinemann zugesprochen. Der Preis wird an... [weiterlesen]
Publikation Jun 1970 vorgänge vorgänge 6/1965
Die SPD-Entschließung zum Notstandsrecht Aus: vorgänge Heft 6/ 1965, S. 262-264 (vg) Den Monat Mai über hat es so ausgesehen, als solle die Notstandsgesetzgebung nun doch noch in einem Parforceritt in den letzten Parlamentswochen, die dem Bundestag in dieser Wahlperiode noch bleiben, durchgebracht werden.... [weiterlesen]
Publikation Jun 1970 vorgänge vorgänge 6/1965
Die Diffamierung der 215 Professoren Vorgänge 6/1965, S. 264-266 (vg) Die folgende Dokumentation behandelt am Beispiel der Behandlung des Notstandsappells von 215 Professoren (s. vg 5/65, 214 f) einen Fall politischer Diffamierung. Das, was Rechtsanwalt Heinrich Hannover in der 1962 erschienenen Broschüre „Politische Diffamierung der... [weiterlesen]
Publikation Jun 1970 vorgänge vorgänge 6/1965
Aktionen gegen die Notstandsgesetzgebung Aus: vorgänge Heft 6/ 1965, S. 272 (vg) die Aktionen der fünf politischen Studentenverbände Bund Deutsch- Israelischer Studiengruppen (BDIS), Liberaler Studentenbund (LSD), Sozialistischer Studentenbund (SDS), Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) und der Humanistischen Studentenunion, denen sich auf örtlicher Ebene oft noch die... [weiterlesen]
Publikation Jun 1970 vorgänge vorgänge 6-1966
Argumente gegen die geplanten Notstandsgesetze aus: vorgänge Heft 6/1966, S. 254-256 (vg) Ober die neue Aktivität um die Notstandsgesetzgebung, die sich regierungsseits vor allem angesichts des Berliner DGB-Kongresses entzündete, berichteten die vg in der vorigen Ausgabe. In Kürze wurde auch informiert über das Ergebnis der... [weiterlesen]
Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5-1968
Die große Koalition setzt die Notstandsverfassung durch Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161 (vg) Seit zehn Jahren versuchen die jeweiligen Bundesregierungen, eine Notstandsgesetzgebung durchzusetzen. Drei Innenminister — Schröder, Höcherl, Lücke — sind an diesem Vorhaben bereits gescheitert. Der vierte, schon lange Notstandsexperte der CDU, Benda, hat... [weiterlesen]
Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5-1968
Der Text der Notstandsverfassung Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161- 164 Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Absätze 2 und 3, 87 a Abs. 4 und 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten,... [weiterlesen]
Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5/1968
Appell der HU vor der zweiten Lesung der Notstandsverfassung Aus: vorgänge Heft 5/ 1968, S. 164-165 Der Bundestag soll am 15. Mai über den neuen Notstandsverfassungsentwurf des Rechts- und Innenausschusses entscheiden. Dieser Ausschußentwurf beruht aber keineswegs auf den in der Öffentlichkeit bekannten und diskutierten Gesetzesvorlagen, sondern auf einer in... [weiterlesen]
Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5/1968
Aus der neuen Vorlage eines „Abhörgesetzes” Aus: vorgänge Heft 5/ 1968, S. 166-167 (vg) Mit der Dritten Lesung der „Notstandsverfassung” sollen eine Reihe „einfacher” Notstandsgesetze, darunter das Gesetz zur Brief- und Telefonkontrolle (dessentwegen Artikel 10 und Artikel 19 des Grundgesetzes — siehe vor — geändert wurden)... [weiterlesen]
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