Pressemeldungen

Pressemeldung Dez 2021

Bringt der Koalitionsvertrag das Ende der Staatsleistungen?von Johann-Albrecht Haupt Ankündigung im Koali­ti­ons­ver­trag Die am 24.11.2021 präsentierte Koalitionsvereinbarung verspricht auf S. 111, einen 102 Jahre alten Verfassungsauftrag aus dem Jahre 1919 zu erfüllen: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2021

vorgänge Redakteur*in gesucht Für die „vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik“ suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Redakteur*in auf Honorarbasis. Die seit 1961 bestehenden vorgänge analysieren gesellschaftliche und politische Prozesse aus sozialwissenschaftlicher und kulturkritischer Perspektive. Die Zeitschrift wird von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2021

Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krisevon Redaktion Grundrechte-Report 2021 Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Heute erscheint der neue Grundrechte-Report unter dem Titel „Ungleiche Freiheiten und... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2021

Keine Ausgangsbeschränkungen!von Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union Die Humanistische Union (HU) fordert die politisch Verantwortlichen auf, keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. In dieser Woche soll das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden. Der vorliegende Entwurf sieht zwingend nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 vor. Zwar ist die Corona-Krise... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2021

Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, sondern Grundlage unserer Gesellschaft – Keine Grundrechtspolitik mit bloßen Verordnungen!von Arbeitskreis Corona-Krise und Grundrechte Seit einem Jahr wird alle drei bis vier Wochen in informellen Runden bei der Kanzlerin und anschließend durch bloße Verordnungen der Landesregierungen über die Geltung der Grundrechte entschieden. Der AK Corona-Krise und Grundrechte in der Humanistischen Union (HU) fordert, diese... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2020

Grundrechte in der Pandemie verteidigen – Positionspapier der HU Berlin-Brandenburg Es gilt, die Gesundheitsgefahren durch das Corona-Virus abzuwehren und dabei negative Folgen der Maßnahmen für Grundrechte, Gesundheit und Wohlergehen zu berücksichtigen. Die Humanistische Union (HU) hat mit ihrem Positionspapier „Grund- und Menschenrechte gerade in der Krise bewahren“ ( www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/grundrechte-gehoeren-nicht-in-quarantaene/ )... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2020

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienstevon Katharina Rürup und Mikey Kleinert Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und Überwachungsgesetze scharf. Die Entfristung bedeute „die endgültige Aufhebung der verfassungsmässig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten“ erklärte der Bundesvorsitzende der ältesten deutschen... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2020

Das Versammlungsrecht nicht gegen den Infektionsschutz ausspielen! Die Menschenrechte müssen auch und gerade während einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite maximal möglich gewährt werden. Im Zuge des Corona-Lockdown hat der Berliner Senat (wie die meisten Landesregierungen) Ende März durch Verordnung sämtliche Demonstrationen verboten – unabhängig von tatsächlichen... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2020

Die Politik schafft sich ihre Gegner selbstvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Wie verteidigen wir das Grundgesetz gegen seine Verteidiger? Mit Entsetzen musste die Humanistische Union feststellen, für was das Grundgesetz am kommenden Wochenende in Berlin herhalten muss. Zu der Demonstration „Wir für das Grundgesetz“ rufen nicht nur Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker jeglicher... [weiterlesen]