Suchen
Aktuelle Themen
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Lebensweisen / Pluralismus
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Veranstaltungen
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Mitglied werden
Mitarbeiten
Praktikum
Arbeitskreise und Mailinglisten
Spenden
Shop
Zeitschrift: vorgänge
Grundrechte-Report
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Pressemeldungen
Pressemeldung
Mai 2007
Richter wirft Polizei „Sicherheitshysterie“ vor
Welt Online, 21.5.2007 Verletzt die Polizei in Deutschland das Grundgesetz? Ja, sagten Bürgerrechtler und verweisen auf den Grundrechte-Report. Aus Angst vor dem Terror ignorieren Polizisten demnach immer wieder Urteile, die die Grundrechte der Bürger schützen sollen. Bürgerrechtler beklagen eine zunehmende... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2007
500 Euro Schadenersatz für ungerechtfertigte Festnahme?
Tagesspiegel, 21.5.2007 Karlsruhe – Bei illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling den Betroffenen künftig Schadenersatz zahlen. Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger Hausdurchsuchungen gerügt, trotzdem komme es nach wie vor zu solchen... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2007
Demo gegen Schäuble. Rund 2000 Menschen protestierten in Frankfurt gegen die Überwachungspläne von Innenminister Schäuble
Tageszeitung, 16.4.2007 … Bettina Winsemann, Initiatorin der Verfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen, klagte den Überwachungsstaat an, der seinen Bürgern nicht mehr vertraue, sondern ihnen, statt sie zu schützen, ständig bis ins Privateste hinterherschnüffele. Wer im Internet mit anderen über seine Sorgen, Krankheiten,... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2007
Teufel und Belzebub. Nicht selten werden die Menschenrechte instrumentalisiert
Frankfurter Rundschau, 16.4.2007 Afghanischer Mädchen sollen endlich auch zur Schule gehen dürfen. Das war eine der Rechtfertigungen für den militärischen Einsatz am Hindukusch. Aber statt Aufbruchstimmung herrschen dort heute Gewalt und Willkür. War das Recht der Kinder nur ein vorgeschobenes... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2007
Teufel und Belzebub
von Thomas Gebauer
Nicht selten werden die Menschenrechte instrumentalisiert, wenn es um die Durchsetzung anderer Interessen geht Frankfurter Rundschau vom 16.04.2007 Die Forderung nach universeller Einlösung der Menschenrechte läuft immer auch Gefahr, für partikulare Zwecke missbraucht zuwerden. Deutlich wird das, wenn es um... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2007
Demo gegen Überwachungswahn. Ein Bündnis lädt zum Protestzug gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre
Tageszeitung, 13.4.2007 … Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ soll vom Frankfurter Hauptbahnhof aus zur Paulskirche gezogen werden. Schließlich seien in der Paulskirche 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet worden, heißt es in dem Aufruf zur Demo, die... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2007
Der Staat als Herrschaftsmaschine. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft
Süddeutsche Zeitung, 5.4.2007 Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2007
Vortrag: FDP-Politikerin spricht über Innere Sicherheit
von (isk)
Frankfurter Rundschau vom 14.03.2007 Frankfurt · Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, referiert am Freitag, 16. März, über Online- Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie den Umgang mit Kfz-Mautdaten. In ihrem Vortrag („Grundrechtsblinde Politik in der Inneren Sicherheit“ )... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2007
Unbelehrbare Innenpolitiker. Die ins Maßlose abgleitenden Pläne zur Überwachung der Bundesbürger sind ein verfassungsrechtliches Desaster
Frankfurter Rundschau, 12.3.2007 … Glaubt und hofft man nun, dass diese Serie von Rügen und Zurechtweisungen durch das höchste deutsche Gericht, dass dieses verfassungsrechtliche Desaster in der deutschen Innen- und Rechtspolitik zu einem Umdenken und zu einer Besinnung auf die... [weiterlesen]
Seite 25 von 36
« Erste
«
...
10
20
...
23
24
25
26
27
...
30
...
»
Letzte »
nach oben