Pressemeldungen

Pressemeldung Nov 2007
Anwalt: BGH-Ermittlungsrichter hält Brief-Kontrolle für rechtswidrig ddp-Meldung vom 29.11.2007 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat offenbar die systematische Kontrolle von Briefsendungen angeblich militanter G8-Gegner durch den Hamburger Staatsschutz nachträglich für rechtswidrig erklärt. In dem Beschluss vom Mittwoch heiße es, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Berlin erkämpft das Bürgerrecht Berliner Zeitung, 24.11.2007 … „Ob künftig bei Verkehrskontrollen stets auch die Kamera laufen darf, ob die Polizei beim problemlosen Zugriff auf Videodaten nicht doch ihre Kompetenzen überschreitet, ob die DNA-Identifizierung wirklich so harmlos ist – das prüft möglicherweise demnächst ein... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Völlig aus der Luft gegriffen Junge Welt, 23.11.2007, S. 8 Anläßlich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Novellierung des Polizeigesetzes ASOG und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Parlamentarier am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes Heise Online vom 22.11.2007 „Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Selbstbestimmtes Sterben? Kontroverse Experten-Diskussion in der Volkshochschule Erlanger Nachrichten, 20.11.2007, S. 3 … Rechtsphilosoph Norbert Hoerster führte das Verbot der Sterbehilfe auf einen religiösen Ursprung zurück: «Gott hat mir das Leben geschenkt, also ist er auch der Einzige, der es mir wieder nehmen darf. Aber: In einem... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Hirsch klagt gegen neues Sicherheitsgesetz Die Welt, 13.11.2007 … Hirsch klagt im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela Piltz, des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. … Inhaltlich wendet sich Hirsch gegen die dem deutschen Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie, der... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Hirsch klagt gegen „parlamentarischen Blindflug“ Focus, 12.11.2007 … Die Abgeordneten hätten zum wiederholten Male „im parlamentarischen Blindflug“ ein Gesetz beschlossen, dessen Tragweite sie angesichts der zu kurzen Beratungen im Plenum gar nicht überblicken könnten.  … Auch gebe es keinen Automatismus, dass die deutsche Regelung bei... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Hirsch klagt gegen neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ddp-Meldung vom 12.11.2007 … Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zurVorratsdatenspeicherung einlegen, das der Bundestag vergangenenFreitag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen hat. … Er klagt dem Blatt zufolge im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Wenn die Polizei Post sortiert Tageszeitung, 10.11.2007 … Journalistenverbände haben die Postschnüffelei in Berlin scharf kritisiert. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bezeichnete die Maßnahmen als „schweren Schlag gegen das Redaktionsgeheimnis“ und forderte, dieses müsse grundsätzlich „Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden haben“, so DJV-Chef Michael Konken.... [weiterlesen]
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