Grund­rech­te-Re­port

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Abgestufte Menschenwürde? – Folgen des Hartz-IV-Urteils für Asylsuchende Grundrechte-Report 2011, Seiten 24 – 28 Wenige Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die sogenannten Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hatte, legte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dem höchsten Gericht zur Prüfung vor. Der Vorlagebeschluss vom 26. Juli... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Artikel 2 Absatz 1 GG – ein ungeschriebenes Grundrecht auf Daueraufenthalt Grundrechte-Report 2011, Seiten 29 – 34 Am 28. November 2010 haben die Schweizerinnen und Schweizer in einer Volksabstimmung für die sogenannte Ausschaffungsinitiativegestimmt, nach der »kriminelle Ausländer« automatisch aus der Schweiz ausgewiesen werden sollen. Die von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP)... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Die Polizei – dein Freund und Spitzel Grundrechte-Report 2011, Seiten 34 – 37 Im baden-württembergischen Innenministerium wurde beschlossen, linke politische Gruppen ins Visier zu nehmen. Das Landeskriminalamt (LKA) stellte dafür den – zeitweilig mit langen Haaren getarnten – Polizisten Simon Bromma ab und instruierte ihn mit Organigrammen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
In der Abseitsfalle – Kein Abpfiff für die BKA-Datei »Gewalttäter Sport« Grundrechte-Report 2011, Seiten 37 – 41 Die Datensammelwut deutscher Polizeibehörden wird im Grundrechte-Report seit Jahren beklagt. Zu Recht, denn immer wieder erweist sich, dass Menschen aus nichtigem Anlass oder auf bloßen Verdacht polizeilich erfasst werden. Mit jeder Erfassung aber steigt... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Das neue SWIFT-Abkommen – kein Ruhmesblatt für den transatlantischen Datenschutz Grundrechte-Report 2011, Seiten 41 – 46 Im Nachgang zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA jahrelang ohne Kenntnis der Öffentlichkeit Daten von transatlantischen Finanztransaktionen ausgewertet. Sie bedienten sich dabei des in Belgien ansässigen Finanztransaktionsmonopolisten SWIFT, der weltweite... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Kein Ende der Vorratsdatenspeicherung Grundrechte-Report 2011, Seiten 46 – 50 Seit dem 1. Januar 2008 galt in Deutschland § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG), der anordnete, dass bei allen Telekommunikationsdiensten die Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ohne Anlass für sechs Monate zu speichern sind. Damit waren... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Zensus 2011: Ist die Verwaltung im 21. Jahrhundert noch auf eine Totalerfassung angewiesen? Grundrechte-Report 2011, Seiten 50 – 53 Das Statistische Bundesamt bewirbt den Zensus 2011 mit den Worten »Volkszählung war gestern – Zensus ist morgen«. Zensus und Volkszählung sind jedoch Begriffe, die synonym gebraucht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 763/2008, welche die... [weiterlesen]
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Bombeneinsatz von Kunduz ohne Konsequenzen? Grundrechte-Report 2011, Seiten 54 – 58 Momentaufnahme im Jahr Eins nach dem Bombardement von Kunduz am 4. September 2009: Auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums finden sich Hinweise auf eineTrauerfeier für bei Kunduz gefallene deutsche Soldaten und – immerhin – einen Besuch... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Grundsatzurteil zur Selbstbestimmung des Patienten? Grundrechte-Report 2011, Seiten 58 – 60 Als Grundsatzurteil, welches endlich Klarheit schaffe, wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) in der Presse gefeiert, mit dem Rechtsanwalt Putz entgegen der Verurteilung durch das Landgericht Fulda... [weiterlesen]
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