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Grundrechte-Report
Publikation
Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Cannabis und Fahreignung: Rechtsunsicherheit bleibt
Michael Hettenbach Grundrechte-Report 2003, S. 41-45 Gleich in drei Entscheidungen hatte sich das Bundesverfassungsgericht 2002 mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, bei bloßem Besitz von Cannabis Rückschlüsse auf die Fahreignung zu ziehen. In zwei... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Europa ohne Datenschutz. Die Entrechtung reisender Globalisierungskritiker beginnt im Inland
Sönke Hilbrans Grundrechte-Report 2003, S. 45-49 Vor den politischen Großereignissen von Göteborg, Genua, Laeken, Barcelona, Prag und Florenz diskutierten die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten lautstark ihre Sicherheitskonzepte und übertrafen sich gegenseitig mit Vorschlägen für ein hartes internationales Durchgreifen gegen die erwarteten... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Datenspeicherungen über Atomkraftgegner
Thilo Weichert Grundrechte-Report 2003, S. 49-54 Die Speicherung von Daten politisch Oppositioneller durch die Polizei jenseits von Gefahr und Straftat erfolgt schon seit Jahrzehnten. In jüngster Zeit wird versucht, diese Praxis mit dem Begriff der «vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten» gesetzlich... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Prepaid-Telefonkarten: Zur unnötigen Daten-Sammelwut verpflichtet?
Bettina Sokol Grundrechte-Report 2003, S. 54-59 Alle, die sensibel für Grundrechte, Privatheit und Datenschutz sind, haben die Idee anonymer Wertguthabenkarten schon immer unterstützt für alle Bereiche. Bei Zahlungen auf elektronischem Wege gewährleisten solche Karten, die so genannten «white cards»,... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Speicherung ohne Ende Rasterfahndung in der Kritik
Tjark Sauer Grundrechte-Report 2003, S. 59-63 Nachdem die präventive Rasterfahndung in Deutschland Ende 2001 erstmalig in allen Bundesländern angewendet wurde, ist die «computergestützte Fahndung» nach «islamischen Schläfern » noch nicht abgeschlossen. Zwar wurden bislang keine «Schläfer» gefunden – dafür befinden... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Der ganz alltägliche Terror von Rechts. Ein Bericht aus Ludwigslust und Umgebung
Heike Kleffner Grundrechte-Report 2003, S. 65-69 Als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 vorstellte, glänzte ein Bundesland mit einem auffälligen «Erfolg» bezüglich rechtsextremer Gewalt. Mecklenburg-Vorpommern meldete in der Rubrik «Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund» kein einziges Delikt.... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Deutschland am 23. Mai 2002 Polizeigewalt am Verfassungstag. Warum 98 Prozent der Verfahren gegen prügelnde Polizisten eingestellt werden
Otto Diederichs Grundrechte-Report 2003, S. 70-73 Am 23. Mai des Jahres 2002 steht Berlin vor dem Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. In der Hoffnung, die Kolonne des Präsidenten werde auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt an... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Beruflich bestrahlt. Wären Schutzmaßnahmen zu teuer?
Sebastian Pflugbeil Grundrechte-Report 2003, S. 74-78 Im Sommer 2001 wurde eine neue Strahlenschutzverordnung beschlossen nicht vom Bundestag, sondern vom Bundesrat, weil sie ja kein Gesetz, sondern eben nur eine Verordnung ist. Mit dieser Feinheit wurde eine parlamentarische Debatte vermieden,... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Kopftuch und Religionsfreiheit
Gabriele Britz Grundrechte-Report 2003, S. 79-83 Im Jahr 2002 haben sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht erstmals über arbeits- und beamtenrechtliche Aspekte des religiösen Kopftuchtragens entschieden. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag die Klage einer Muslimin zugrunde, deren Arbeitsverhältnis durch... [weiterlesen]
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