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Grundrechte-Report
Publikation
Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Menschenrechtsorientierter Flüchtlingsschutz und das neue Zuwanderungsrecht
Julia Duchrow Grundrechte-Report 2003, S. 129-133 Am 1. Januar 2003 sollte das Zuwanderungsgesetz in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Bekanntlich stellte das Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember 2002 fest, dass die erforderliche Mehrheit im Bundesrat für das Gesetz nicht zustande gekommen... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Strafverfahren nach Genua 2001. Ermittlungen wegen Polizeiübergriffen in der Diaz-Schule
Eva Lindenmaier Grundrechte-Report 2003, S. 134-138 In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 war die Schule Armando Diaz, welche als Übernachtungsmöglichkeit für Demonstrantinnen und Demonstranten während des Gipfeltreffens G 8 von der Stadt Genua zur Verfügung gestellt... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Zwielichtige Provokateure. «Vertrauenspersonen» des Verfassungsschutzes in der NPD
Marek Schauer Grundrechte-Report 2003, S. 139-142 Ist die NPD eine Vorfeldorganisation des Verfassungsschutzes? Diese Frage wurde gestellt, als im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über einen Antrag zum Verbot der NPD immer neue «Vertrauenspersonen» (V-Leute) bekannt wurden, die... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Der Europäische Haftbefehl – Ein Schritt zu früh in den gemeinsamen Strafprozess?
Wolfgang Kaleck Grundrechte-Report 2003, S. 142-147 Warum sollte es auf europäischer Ebene anders sein als in den Nationalstaaten? Es dominiert die Auffassung, dass prozessuale Garantien für den Beschuldigten und Verteidigungsrechte hinter der Effizienz der Strafverfolgung zurückstehen müssten. Die schützende Form... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Staatliche Einschüchterung. Wie der Verfassungsschutz Opfer der Nazis verfolgt
Eckart Spoo Grundrechte-Report 2003, S. 147-152 Im Jahr 2001 verbuchte die Humanistische Union (HU) einen Erfolg: Im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers wurden die JungdemokratInnen/ Junge Linke nicht mehr wie in den Vorjahren unter «linksextremistische Organisationen» erwähnt. Die HU, die sich für... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Die EU igelt sich wieder ein. Aufbau der Grenzpolizei ohne demokratische Kontrolle
Mark Holzberger Grundrechte-Report 2003, S. 167-172 In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist es zu einer deutlichen Tendenzwende gekommen. Drei Jahre lang hatte die EU-Kommission zum Beispiel mit weltoffenen Vorschlägen zur Schaffung eines europäischen Asylrechts überrascht. Im Laufe... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
«Landesverteidigung» am Hindukusch
Volker Böge Grundrechte-Report 2003, S. 173-178 Das Berichtsjahr begann damit, dass Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK), die Elite der deutschen Interventionstruppen, in Afghanistan in «richtige» Kampfhandlungen verwickelt waren. Es endete mit der Ankündigung des deutschen Verteidigungsministers, den Auftrag der Bundeswehr... [weiterlesen]
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Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Kein Resozialisierungsvollzug in Hessen
Kai Guthke Grundrechte-Report 2003, S. 185-189 Unter anderem mit der Ankündigung, den «härtesten Strafvollzug Deutschlands» einzuführen, wurde die CDU in Hessen 1999 an die Macht gewählt. Vier Jahre später gilt es als erfolgreiche Rechtspolitik, Hafturlaube und Freigänge um die Hälfte... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2003
Auch für die Kirchen gelten die Grundrechte jedenfalls manchmal
Till Müller-Heidelberg Grundrechte-Report 2003, S. 190-193 Dass die Kirche sich nicht um die Grundrechte zu kümmern braucht, gilt weithin als selbstverständlich: Frauen können unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 GG in der Katholischen Kirche weder Priester noch Bischof... [weiterlesen]
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