Grund­rech­te-Re­port

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
All about EFA? – Das Verwirrspiel um den Arbeitslosengeld II-Anspruch von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Grundrechte-Report 2013, Seite 196 Seit Inkrafttreten der „Hartz IV“-Reform ist umstritten, ob arbeitsuchende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger vom Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen werden dürfen. Gegen einen solchen Ausschluss werden Gleichbehandlungsansprüche der Europäischen Union (EU) angeführt. Einen anderen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Terrorismusbekämpfungsergänzungsverlängerungsgesetz Grundrechte-Report 2012, Seite 21 «Wir sprechen heute über die Verlängerung von einem Bündel an Sicherheitsgesetzen, für das fast alle Fraktionen im Bundestag Verantwortung tragen. Die SPD hat es zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht und mit der Union... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Auch die Würde eines Gefangenen ist unantastbar! – Zur menschenwürdigen Unterbringung im Strafvollzug Grundrechte-Report 2012, Seite 25 „Die von Artikel 1 Absatz 1 GG geforderte Achtung der Würde, die jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt, verbietet... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Von lahmenden Jägern und gierigen Sammlern – Facebook & Co. stellen das Datenschutzrecht vor neue Herausforderungen Grundrechte-Report 2012, Seite 29 Das Internet wird mittlerweile von Social Media dominiert. Soziale Netzwerke, Blogging-Dienste, Foren und themenspezifische Bewertungs- und Multimediaplattformen werden von Nutzern mit persönlichen Inhalten versehen. Einerseits bedeutet diese Möglichkeit, sich nahezu ohne Hürden und unbegrenzt zu entäußern,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Der Staatstrojaner außer Kontrolle – Überwachungstechnik am Abgrund. Und darüber hinaus. Grundrechte-Report 2012, Seite 32 Da hatte sich das Bundesverfassungsgericht so viel Mühe gegeben: In dem furiosen Urteil vom 27. Februar 2008 zur so genannten Online-Durchsuchung beschrieb das höchste deutsche Gericht ausführlich die Grenzen, welche die Grundrechte dem heimlichen Ausspähen von... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Datenschutz im Strafvollzug Grundrechte-Report 2012, Seite 36 Beim Strafvollzug über Datenschutz zu reden, wirkt auf den ersten Blick befremdlich, stellt doch der Strafvollzug den Gefangenen quasi in ein Beherrschungsverhältnis, durch das er seine persönliche Autonomie umfassend und nahezu vollständig verliert. Setzt der Strafvollzug... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Videoüberwachung auf dem Prüfstand Grundrechte-Report 2012, Seite 40 Der Dauerkonflikt um die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume wurde über die Jahre durch die Schaffung von Rechtsgrundlagen abgemildert. Einigen neueren Gerichtsurteilen zum Dank bleibt die Legalisierung der Videoüberwachung aber ein grundrechtlich strittiges Unterfangen. Das rechtskräftige Urteil... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Gesundheit als Industrieprodukt? – Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Grundrechte-Report 2012, Seite 44 Seit 1. Oktober 2011 werden die ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) ausgegeben, die nun ein Foto enthalten. Kritik und Protest hatte die Entwicklung der eGK begleitet, die bereits zum 1. Januar 2006 hatte eingeführt werden sollen. Die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Bleiberecht: Kein Ende der Debatte Grundrechte-Report 2012, Seite 48 1993 fliehen Mujo und Senije Camajs aus dem Kosovo nach Deutschland. Seit einem Schlaganfall ist Senije schwerstbehindert, sie wird von ihrem Mann rund um die Uhr gepflegt und braucht intensive Betreuung. In Deutschland bekommen sie zunächst... [weiterlesen]
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