Grund­rech­te-Re­port

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Blockaden gegen Nazidemos dürfen geübt werden – Münsteraner Gericht stärkt Recht auf friedlichen Widerstand Grundrechte-Report 2013, Seite 113 Am 18. September 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das polizeiliche Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings für unzulässig erklärt (Az 5 A 170/11). Unter dem Motto „Stolberg 2011 – den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!“ hatte ein gesellschaftliches Bündnis bestehend... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
„Nur zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes“ – Videoüberwachung bei Versammlungen Grundrechte-Report 2013, Seite 117 Sie sind aus der Versammlungspraxis der letzten Jahre nicht wegzudenken: Die Kamerawagen der Polizei mit der irreführenden Aufschrift „TV-Bildübertragung“, auf deren Dach ein hydraulischer Mast mit Videokamera installiert ist, oder die mit einer erhöhten Plattform ausgestattet... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Der marktkonforme Streik – Folgen der EuGH-Rechtsprechung auf das Streikrecht Grundrechte-Report 2013, Seite 121 Das Grundgesetz enthält keine Aussage zum Streik. Artikel 9 Absatz 3 GG garantiert lediglich das Recht für jedermann, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Die Rechtsprechung hat aus diesem sehr allgemein... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Kirchliches Sonderarbeitsrecht bröckelt Grundrechte-Report 2013, Seite 126 Nach Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ Hieraus haben Rechtsprechung und herrschende Meinung abgeleitet,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Gemeinnutz von Geheimdiensts Gnaden – Verfassungsschutz bleibt Mitentscheider bei Förderfähigkeit von Vereinen Grundrechte-Report 2013, Seite 129 Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für „extremistisch“ hält, sollten nach Plänen der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren. So sah es der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Wäre der Beschluss Gesetz geworden, hätten... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
…so bleibst du ein „Verfassungsfeind“ – Auf die Einstellung kommt es an – VDJ in Thüringen auf dem Gesinnungsindex Grundrechte-Report 2013, Seite 133 Buchstäblich aus der Zeit gefallen und aus den Schlacken des „Kalten Krieges“ gezimmert ist der im 40. Jahr der Berufsverbote entdeckte Thüringer Runderlass „über die Prüfung der persönlichen Eignung für den öffentlichen Dienst“ (StAnz. Nr. 34/... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Studienplätze nur für Auserwählte – Streit um Numerus Clausus wieder beim Bundesverfassungsgericht Grundrechte-Report 2013, Seite 137 Jeder hat das Recht, Beruf und Ausbildungsstätte frei zu wählen. So bestimmt es Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz. Für Tausende Abiturienten bleibt es bei diesen schönen Worten. Sie erhalten nicht den gewünschten Studienplatz. Inzwischen gibt es... [weiterlesen]
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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl Grundrechte-Report 2013, Seite 143 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – so hieß es kurz, knapp und klar im Grundgesetz. Das Grundrecht auf Asyl entzog sich der Steuerbarkeit durch die Politik. Es war als subjektives Recht ausgestaltet – einklagbar vor Gerichten. Das... [weiterlesen]
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Diskret homophob – Sexuelle Orientierung als flüchtlingsrechtlicher Verfolgungsgrund Grundrechte-Report 2013, Seite 147 Viele lange Jahre hat Tarek Abdallah* sich nicht zu seiner sexuellen Orientierung bekannt, aus Scham und aus Angst, die gesellschaftlichen und religiösen Konventionen zu brechen. Abdallah wurde im Sudan geboren. Seit gut vier Jahren ist der... [weiterlesen]
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