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Mitteilungen
Publikation
Jul 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 193
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte
Forum Menschenrechte übergibt Positionspapier und fordert Bundesregierung zu Nichtigkeitsklage gegen EU-Richtlinie auf Mitteilungen Nr. 193, S. 5 Am 20. Juni beriet der Deutsche Bundestag über den Gruppenantrag „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“ (Drs. 16/1622). Aus diesem... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 192
Hamburger Pitoresken
Diskussion um Hamburgs Polizeipolitik Mitteilungen Nr. 192, S.6-7 Anmerkung der Redaktion: In der Hamburger Bürgerschaft tobt seit Anfang des Jahres ein Streit um Stelleneinsparungen bei der Polizei. Die Opposition, und ganz besonders lautstark die SPD, protestiert gegen den Wegfall von... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 193
Staatskirchenverträge sind ein Relikt vergangener Zeiten
Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf eines Berliner Staatskirchenvertrages Mitteilungen Nr. 193, S. 6-8 Nach jahrelangen Verhandlungen ist die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg kurz vor dem Ziel: der Verabschiedung eines Staatskirchenvertrages mit dem Land Berlin. Ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung wurde... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 195
Die Ausweitung der Kampfzone
Zur Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes Mitteilungen Nr. 195, S. 6-7 Am 1. Dezember 2006 verabschiedete der Bundestag auch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Damit sollten die 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung eingeführten Sonderbefugnisse der Geheimdienste erneut um fünf Jahre verlängert werden. Das TBEG... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 194
Der „Krieg gegen den Terror“ im Kampf gegen den Rechtsstaat?
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetzes. Mitteilungen Nr. 194, S. 6-8 Darf man Behörden, deren Praktiken gegenwärtig Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, die möglicherweise in die Entführung deutscher Staatsangehöriger verstrickt sind, mit zusätzlichen Schnüffelbefugnissen ausstatten? Behörden, die außerdem verdächtig sind, sich in... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 192
Eine Chance für mehr direkte Demokratie
Die Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte gehört zu den Kernanliegen der Humanistischen Union. Mitteilungen Nr. 192, S.8 Die Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte gehört zu den Kernanliegen der Humanistischen Union. Derzeit bietet sich im Land Berlin die Chance, in diesem Sinne voranzuschreiten. Ausgangspunkt ist... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 195
Das neue Weißbuch und die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik
Mitteilungen Nr. 195, S. 8-11 Am 25. Oktober hat das Bundeskabinett ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Innerhalb der neuen Sicherheitsarchitektur der großen Koalition begründet das Weißbuch den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im In-... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 194
Strafvollzug: Vom schleichenden Ende der Resozialisierung
Bundesverfassungsgericht betont Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Jugenstrafvollzugs Mitteilungen Nr. 194, S. 8-10 1. Am 31. Mai sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Hoffnung machendes Urteil, dessen Kernaussage darin besteht, dass der Vollzug der Jugendstrafe bis Ende 2007 auf eine eigenständige... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 192
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin
Die Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. Seite 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.9.2005 (GVBl. Seite 496), wird wie folgt geändert… Mitteilungen Nr. 192, S.9 Die Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. Seite 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom... [weiterlesen]
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