Mittei­lungen

Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192

Auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt Podiumsdiskussion zur Entscheidung über das Luftsicherheitsgesetz Mitteilungen Nr. 192, S. 3-4 Bei der anschließenden Podiumsdiskussion am Abend der Fachtagung hatten Experten aller im Bundestag vertretenen Parteien die Gelegenheit, unter der Moderation von Martin Klingst (Die Zeit) über Reichweite und Folgen... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Grundrechte-Report feiert 10. Ausgabe Mitteilungen Nr. 193, S. 3 Prof. Dr. Jutta Limbach bei der Präsentation des Grundrechte-Reports am 22.6.2006 Prof. Dr. Jutta Limbach bei der Präsentation des Grundrechte-Reports am 22.6.2006 Am 22. Mai wurde in Karlsruhe der Grundrechte-Report 2006 vorgestellt. Damit liegt inzwischen... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Reform des Bundesnachrichtendienstes? Mitteilungen Nr. 193, S. 4-5 Wieder einmal erschüttert ein Geheimdienstskandal die Republik. Und das schon seit Monaten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Journalisten bespitzelt und teilweise als V-Leute benutzt, möglicherweise soll er im Irak-Krieg trotz der offiziellen Position der Bundesregierung die... [weiterlesen]

Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192

Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein auf dem Weg Warnungen von Datenschützern und Bürgerrechtlern bleiben ungehört Mitteilungen Nr. 192, S. 5-6 Auf den ersten Blick stellt der im November vergangenen Jahres von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines neuen Polizeigesetzes für Schleswig-Holstein eine ungewöhnliche Häufung von schwersten Eingriffen in die... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte Forum Menschenrechte übergibt Positionspapier und fordert Bundesregierung zu Nichtigkeitsklage gegen EU-Richtlinie auf Mitteilungen Nr. 193, S. 5 Am 20. Juni beriet der Deutsche Bundestag über den Gruppenantrag „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“ (Drs. 16/1622). Aus diesem... [weiterlesen]

Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192

Hamburger Pitoresken Diskussion um Hamburgs Polizeipolitik Mitteilungen Nr. 192, S.6-7 Anmerkung der Redaktion: In der Hamburger Bürgerschaft tobt seit Anfang des Jahres ein Streit um Stelleneinsparungen bei der Polizei. Die Opposition, und ganz besonders lautstark die SPD, protestiert gegen den Wegfall von... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Staatskirchenverträge sind ein Relikt vergangener Zeiten Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf eines Berliner Staatskirchenvertrages Mitteilungen Nr. 193, S. 6-8 Nach jahrelangen Verhandlungen ist die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg kurz vor dem Ziel: der Verabschiedung eines Staatskirchenvertrages mit dem Land Berlin. Ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung wurde... [weiterlesen]

Publikation Dez 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 195

Die Ausweitung der Kampfzone Zur Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes Mitteilungen Nr. 195, S. 6-7 Am 1. Dezember 2006 verabschiedete der Bundestag auch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Damit sollten die 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung eingeführten Sonderbefugnisse der Geheimdienste erneut um fünf Jahre verlängert werden. Das TBEG... [weiterlesen]

Publikation Aug 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 194

Der „Krieg gegen den Terror“ im Kampf gegen den Rechtsstaat? Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetzes. Mitteilungen Nr. 194, S. 6-8 Darf man Behörden, deren Praktiken gegenwärtig Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, die möglicherweise in die Entführung deutscher Staatsangehöriger verstrickt sind, mit zusätzlichen Schnüffelbefugnissen ausstatten? Behörden, die außerdem verdächtig sind, sich in... [weiterlesen]