Mittei­lungen

Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192

Hamburger Pitoresken Diskussion um Hamburgs Polizeipolitik Mitteilungen Nr. 192, S.6-7 Anmerkung der Redaktion: In der Hamburger Bürgerschaft tobt seit Anfang des Jahres ein Streit um Stelleneinsparungen bei der Polizei. Die Opposition, und ganz besonders lautstark die SPD, protestiert gegen den Wegfall von... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Staatskirchenverträge sind ein Relikt vergangener Zeiten Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf eines Berliner Staatskirchenvertrages Mitteilungen Nr. 193, S. 6-8 Nach jahrelangen Verhandlungen ist die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg kurz vor dem Ziel: der Verabschiedung eines Staatskirchenvertrages mit dem Land Berlin. Ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung wurde... [weiterlesen]

Publikation Dez 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 195

Die Ausweitung der Kampfzone Zur Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes Mitteilungen Nr. 195, S. 6-7 Am 1. Dezember 2006 verabschiedete der Bundestag auch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Damit sollten die 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung eingeführten Sonderbefugnisse der Geheimdienste erneut um fünf Jahre verlängert werden. Das TBEG... [weiterlesen]

Publikation Aug 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 194

Der „Krieg gegen den Terror“ im Kampf gegen den Rechtsstaat? Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetzes. Mitteilungen Nr. 194, S. 6-8 Darf man Behörden, deren Praktiken gegenwärtig Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, die möglicherweise in die Entführung deutscher Staatsangehöriger verstrickt sind, mit zusätzlichen Schnüffelbefugnissen ausstatten? Behörden, die außerdem verdächtig sind, sich in... [weiterlesen]

Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192

Eine Chance für mehr direkte Demokratie Die Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte gehört zu den Kernanliegen der Humanistischen Union. Mitteilungen Nr. 192, S.8 Die Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte gehört zu den Kernanliegen der Humanistischen Union. Derzeit bietet sich im Land Berlin die Chance, in diesem Sinne voranzuschreiten. Ausgangspunkt ist... [weiterlesen]

Publikation Dez 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 195

Das neue Weißbuch und die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik Mitteilungen Nr. 195, S. 8-11 Am 25. Oktober hat das Bundeskabinett ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Innerhalb der neuen Sicherheitsarchitektur der großen Koalition begründet das Weißbuch den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im In-... [weiterlesen]

Publikation Aug 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 194

Strafvollzug: Vom schleichenden Ende der Resozialisierung Bundesverfassungsgericht betont Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Jugenstrafvollzugs Mitteilungen Nr. 194, S. 8-10 1. Am 31. Mai sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Hoffnung machendes Urteil, dessen Kernaussage darin besteht, dass der Vollzug der Jugendstrafe bis Ende 2007 auf eine eigenständige... [weiterlesen]

Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin Die Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. Seite 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.9.2005 (GVBl. Seite 496), wird wie folgt geändert… Mitteilungen Nr. 192, S.9 Die Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. Seite 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Staatskirchenverträge – Ende oder Anfang? Mitteilungen Nr. 193, S. 9-10 Intensiv wurden die Diskussionen um die Einführung des Faches „Ethik“ im Land Berlin geführt. Seitens der evangelischen Kirche ist dabei rhetorisch kräftig gezündelt worden (siehe HU-Mitteilungen 189, S. 8 f.). Wesentlich geräuschärmer, öffentlich fast unbemerkt,... [weiterlesen]