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Mitteilungen
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
Feindstrafrecht – ein Terminus im Spannungsbogen zwischen juristischer Definition und politischem Kampfbegriff
10 Thesen zu Jakobs‘ Rechtsfigur des Feindstrafrechts Mitteilungen Nr. 191, S.3 1. Grundlage einer freien Gesellschaft bilden die Werte Wahrhaftigkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und wehrhafter Frieden. Sie dürfen durch keinen wie immer gearteten anderen „Hauptzweck“ zur Disposition gestellt werden. 2. Das... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 190
Bayerische Polizisten als Aufklärer?
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum niedersächsischen Polizeigesetz auf die geplante Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) Mitteilungen Nr. 190, S.3 Der PAG-Entwurf der bayerischen Staatsregierung widerspricht in wesentlichen Punkten dem Urteil des BVerfG vom 27. Juli 2005. Er ist... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
BigBrotherAward 2005 für einen Wiederholungstäter
Laudatio zur Verleihung des „Oscars für Datenkraken“ an den hessischen Innenminister Volker Bouffier Mitteilungen Nr. 191, S.4-5 Am 28. Oktober 2005 fand die Verleihung der BigBrother Awards 2005 in Bielefeld statt. Bei einer großen Gala mit Kabarett und Musik (und... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 190
Der europäische Haftbefehl, Karlsruhe und die Europäische Union
Mitteilungen Nr. 190, S.4-6 1. Verfahrensgegenstand Mit dem europäischen Haftbefehl sollte die Auslieferung innerhalb der EU erleichtert und beschleunigt werden. Dazu haben im Juni 2002 die damals noch 15 EU-Mitgliedstaaten einstimmig einen EU-Rahmenbeschluss (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl RbEuHb)... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 189
Relativierungen & Herausforderungen Gedanken zur Situation der Bürgerrechte
Mitteilungen Nr. 189, S.4-6 I. RelativierungenDer gegenwärtige Zustand der Bürgerrechte in Deutschland kann nicht beschrieben werden, ohne auf drei Vorgänge aus den vergangenen zwei Jahren einzugehen. Es sind drei Vorgänge, die aus dem täglichen Kampf um die Bürgerrechte, aus dem... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 188
Das Informationsfreiheitsgesetz ist auf dem Wege
Mitteilungen Nr. 188, S.5-6 Der 17. Dezember 2004 war ein bemerkenswertes Datum. Nach einem Verhandlungsmarathon von insgesamt sechs Jahren brachte Rot-Grün das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz in die parlamentarische Umlaufbahn. Die Debatte anlässlich der ersten Beratung selbst fand zur besten Zeit... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
HU protestiert gegen den ePass
Mitteilungen Nr. 191, S.6-7 In Deutschland werden seit dem 1. November 2005 bei der Beantragung neuer Reisepässe von den Antragstellern biometrische Daten erhoben und in einem in die Hülle des Passes integrierten Chip abgespeichert. Ab dem Jahr 2007 werden zusätzlich... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 190
„Marburger Leuchtfeuer“ 2005 an Ulrike Holler
Bericht: Humanistische Union Marburg verleiht erstmals Preis für Soziale Bürgerrechte Mitteilungen Nr. 190, S. 6 Ulrike Holler hat das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ 2005 erhalten. Bürgermeister Egon Vaupel hat den neuen Preis am 14. Juni im Historischen Saal des... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 189
„Mit der Reichsbahn in den Tod“, Ein zu realisierendes Erinnerungsprojekt
Mitteilungen Nr. 189, S.6 Am 4.5.2005 fand in Freiburg in den Räumen des mittelalterlichen Kaufhaussaales eine denkwürdige Veranstaltung statt. Dass der übliche Kreis gesellschaftlicher Verantwortungsträger (GEW, VVN-BdA/DGB, Gegen Vergessen Für Demokratie e.V., iz3w.org, Friedensform Freiburg und die HU) zu der... [weiterlesen]
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