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Mitteilungen
Publikation
Mai 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 251
„Wir weigern uns Feinde zu sein“. Ein gewaltfreier Kampf im Westjordanland
Der Kampf um die Landrechte im Westjordanland ist nichts Neues. Insbesondere in der von Israel besetzten C-Zone (die israelische Sicherheitszone auf palästinensischem Gebiet), sind die palästinensischen Bäuerinnen und Bauern entrechtet und müssen sich sowohl gegen die Repressionen des israelischen Staates,... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 250
Erklärung der HU zum Nahost-Konflikt
Wir verurteilen aufs schärfste den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober und halten es für richtig, dass die Sicherheit des Staates Israel ein Teil der deutschen Staatsräson ist. Das durch die Hamas durchgeführte Pogrom und Massaker ist beispiellos,... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 252
Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ zu beenden und vollständige Wiedergutmachung für seine „völkerrechtswidrigen Handlungen“ zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 251
Kreuze in bayerischen Amtsstuben sind nicht neutral
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 19. Dezember 2023, dass das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden nicht der staatlichen Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität widerspreche (Az. BVerwG 10 C 3.22 und 10 C 5.22). 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder per Verwaltungsvorschrift... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 252
Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU auf
Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung für das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsbürger. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht ausgestaltet... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 250
Rezension: Dirk Moses: Nach dem Genozid. Grundlage für eine neue Erinnerungskultur
Die Ereignisse und Folgen des Terroranschlags vom 7. Oktober2023 bestimmen die Politik, die Nachrichten, die Handlungen und Empfindungen vieler nachhaltig und eindrücklich. Durch das Erscheinen des Buches vor dem 7. Oktober erhält diese Auseinandersetzung mit den Begriffen Genozid, Völkermord, Kriegsverbrechen... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 251
Erneuter Anstieg der Staatsleistungen an die Kirchen auf 618 Millionen Euro
Hinweis der Red.: Die detaillierte Aufstellung über die Auflistung der Staatsleistungen des Jahres 2024 nach Empfängern, Ländern, Einwohnerzahlen und Kirchenmitgliederzahlen sowie eine Auflistung der jährlichen Zahlungen von Staatsleistungen an die Kirchen seit 1949 finden Sie auf unserer Homepage: https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/erneuter-anstieg-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-auf-618-millionen-euro/. Die... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 251
Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt
„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und bekämpfen“ (Gerhart Baum am 22.05.2024) Heute, am 22. Mai, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, wurde der Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 250
Berichte aus den Regionen
Berlin-Brandenburg: Beteiligung im „Bündnis für soziale Sicherheit – #noASOG“ Schon im Koalitionsvertrag kündigte die CDU/SPD-Landesregierung für Berlin eine Wende in der Innenpolitik an. Vorbei war der liberale Kurs der vorherigen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bestehenden Regierung.... [weiterlesen]
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