Mittei­lungen

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html) hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung hat das höchste... [weiterlesen]

Publikation Nov 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 256

Aufruf zur Gründung eines „AK Medien“ Presse- und Meinungsfreiheit sind unabdingbare Voraussetzungen für eine pluralistische Demokratie. Insbesondere Rechtspopulisten und -populistinnen versuchen jedoch weltweit, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen und deren Freiheit einzuschränken. Häufig wird „die Presse“ als „vierte Gewalt im Staat“ bezeichnet. Nach dem... [weiterlesen]

Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255

2025 steigen die Staatsleistungen an die Kirchen auf 657 Millionen Euro Hinweis der Red.: Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2... [weiterlesen]

Publikation Nov 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 256

Demokratisierung: Warum wir eine Bürgerkammer fordern Gerade in einer Zeit, in der das, was wir heute Demokratie nennen, sich in einer Multikrise befindet, werden auch die Rufe nach ihrer Rettung durch Demokratisierung laut – zurecht, wie wir, die Humanistische Union, meinen. Denn regelmäßige Wahlen von Abgeordneten... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen, darunter Amnesty International in Deutschland, medico international und die IPPNW, ruft zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ am 18.10.2024 in Berlin auf. Im... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Sie wissen nicht, was sie tun: Zum erneuten Beschluss der Ministerpräsidenten zu den Staatsleistungen Die Bundesländer lehnen es „nach wie vor“ ab, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. So der Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 25. Oktober 2024 zum Tagesordnungspunkt 12 (https://www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/MPK-TOP-12.pdf). Die Regierungschefs der Länder wollen also weiterhin auf unabsehbare Zeit den... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 254

Termine / Veranstaltungen in den Regionen Marburg: Filme, Fakes, Fakten zu „Euthanasie“ Filme, Fakes, Fakten zu „Euthanasie“: Die Humanistische Union Marburg und VHS Marburg laden ein: Juni 2025, 19 Uhr in der Volkshochschule Marburg, Deutschhausstr. 38, 35037 Marburg. Filme, Fakes, Fakten heißt eine Veranstaltungsreihe der Humanistischen... [weiterlesen]

Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255

Nein, wir sind nicht der HVD; nein, wir erhalten keine Staatsleistungen In der Vergangenheit wurde der Humanistischen Union immer wieder vorgeworfen, sie sei scheinheilig, wenn sie die Staatsleistungen, die die christlichen Kirchen jedes Jahr von den Ländern erhalten, kritisiere, aber doch selbst Staatsleistungen beziehe. Häufig wird diese Kritik von Kirchenvertretern öffentlich... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Foltervorwurf in der JVA Augsburg-Gablingen „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ (Art. 3 EMRK)   In der Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen gab es seit Anfang 2023 offenbar folgende Praxis: Im Keller der Anstalt gibt es sechs BgHs („Besonders gesicherte... [weiterlesen]