Mittei­lungen

Publikation Mai 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 251

„Wir weigern uns Feinde zu sein“. Ein gewaltfreier Kampf im Westjordanland Der Kampf um die Landrechte im Westjordanland ist nichts Neues. Insbesondere in der von Israel besetzten C-Zone (die israelische Sicherheitszone auf palästinensischem Gebiet), sind die palästinensischen Bäuerinnen und Bauern entrechtet und müssen sich sowohl gegen die Repressionen des israelischen Staates,... [weiterlesen]

Publikation Jan 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 250

Erklärung der HU zum Nahost-Konflikt Wir verurteilen aufs schärfste den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober und halten es für richtig, dass die Sicherheit des Staates Israel ein Teil der deutschen Staatsräson ist. Das durch die Hamas durchgeführte Pogrom und Massaker ist beispiellos,... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ zu beenden und vollständige Wiedergutmachung für seine „völkerrechtswidrigen Handlungen“ zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht... [weiterlesen]

Publikation Mai 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 251

Kreuze in bayerischen Amtsstuben sind nicht neutral Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 19. Dezember 2023, dass das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden nicht der staatlichen Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität widerspreche (Az. BVerwG 10 C 3.22 und 10 C 5.22). 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder per Verwaltungsvorschrift... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU auf Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung für das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsbürger. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht ausgestaltet... [weiterlesen]

Publikation Jan 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 250

Rezension: Dirk Moses: Nach dem Genozid. Grundlage für eine neue Erinnerungskultur Die Ereignisse und Folgen des Terroranschlags vom 7. Oktober2023 bestimmen die Politik, die Nachrichten, die Handlungen und Empfindungen vieler nachhaltig und eindrücklich. Durch das Erscheinen des Buches vor dem 7. Oktober erhält diese Auseinandersetzung mit den Begriffen Genozid, Völkermord, Kriegsverbrechen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 251

Erneuter Anstieg der Staatsleistungen an die Kirchen auf 618 Millionen Euro Hinweis der Red.: Die detaillierte Aufstellung über die Auflistung der Staatsleistungen des Jahres 2024 nach Empfängern, Ländern, Einwohnerzahlen und Kirchenmitgliederzahlen sowie eine Auflistung der jährlichen Zahlungen von Staatsleistungen an die Kirchen seit 1949 finden Sie auf unserer Homepage: https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/erneuter-anstieg-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-auf-618-millionen-euro/. Die... [weiterlesen]

Publikation Mai 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 251

Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt „Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und bekämpfen“ (Gerhart Baum am 22.05.2024) Heute, am 22. Mai, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, wurde der Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland... [weiterlesen]

Publikation Jan 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 250

Berichte aus den Regionen Berlin-­Bran­den­burg: Beteiligung im „Bündnis für soziale Sicherheit – #noASOG“ Schon im Koalitionsvertrag kündigte die CDU/SPD-Landesregierung für Berlin eine Wende in der Innenpolitik an. Vorbei war der liberale Kurs der vorherigen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bestehenden Regierung.... [weiterlesen]