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Mitteilungen
Publikation
Sep 2009
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 205/206
OV Frankfurt: Staatliche Ineffizienz für mehr Bürgerrechte. Veranstaltung zur Steuer-ID
Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 48 Die HU Frankfurt veranstaltete am 6. Mai im Frankfurter Club Voltaire eine Diskussionsrunde „Die Steuer-ID: Personenkennzeichen bis zum Jüngsten Gericht?“. Als Referenten waren eingeladen: der Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht und ehemalige Bundesvorsitzende... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2009
Mitteilungen
„Elitenbildung, Schulung und NS-Lagergesellschaft“
Tagung des Bildungswerkes der Humanistischen Union NRW vom 4. – 6. Juni 2009 in Neubrandenburg Schon kurz nach der so genannten Machtergreifung hat der nationalsozialistische Staat in großem Umfang Schulungslager für die unterschiedlichsten Personengruppen geschaffen, um diese Kollektive im Sinne... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 200
3:0 für die Bürgerrechte? Ein neues Grundrecht baut hohe Hürden für die Onlinedurchsuchung auf
Mitteilungen Nr. 200, Seite 1/2 Innerhalb weniger Wochen fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe drei Urteile, die nicht nur Bürgerrechtler und Datenschützer aufhorchen ließen. Die Richterinnen und Richter beendeten das automatische Scannen von KFZ-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein, sie schränkten mit... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 201
Auf dem Weg zu einer Bundesgeheimpolizei
Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 1/2 Am 20. Juni 2008 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes statt. Die mit dem Gesetz geplante Aufwertung der Behörde stellt für die Bundesregierung eines... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 202
Neuer Datenschutzvirus in Umlauf gebracht
Humanistische Union will rasche Ausbreitung der Steueridentifikationsnummer gerichtlich stoppen. Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 1/2 Seit August diesen Jahres verteilt das Bundeszentralamt für Steuern die neuen Steueridentifikationsnummern (Steuer-IDs). In der „größten Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ erhalten alle Bürgerinnen... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 203
Behördliche Heilsbotschaften
Der Weg des Individuums in den Chip. Aus: Mitteilungen Nr. 203, S. 1-3 Die „Elektronische Gesundheitskarte“ wird trotz aller Einwände kommen, versichert die Bundesgesundheitsministerin den „lieben Bürgerinnen und Bürgern“. Ihre Botschaft: die Karte soll das System transparenter machen und Bürokratie... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 201
Neue Schutz- und Partizipationsrechte für die Deutschen?
Humanistische Union kündigt eigenen Vorschlag zur Verfassungsreform für einen besseren Schutz der Privatsphäre und die Einführung direktdemokratischer Partizipationsrechte an. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 3/4 Seit Jahren wird die bürgerrechtliche Situation in Deutschland von einer Serie von Erweiterungen der Handlungsspielräume... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 202
Mehr Datenschutz in der Wirtschaft Gewinn und Sicherheit für alle!
Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 3-6 Das Thema Datenschutz hat nach den jüngsten Skandalen plötzlich wieder Konjunktur. Viele, die in den letzten Jahren teils bedenkenlos, teils mit Bauchschmerzen alle möglichen Maßnahmen von biometrischen Merkmalen über Vorratsdatenspeicherungen bis hin zu Lauschangriffen... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 203
Die elektronischen Gesundheitskarte
Aus: Mitteilungen Nr. 203, S. 3 Das sagen die Kritiker/innen: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist ein weiterer Schritt, vertrauliche Informationen über den Gesundheitszustand der Patienten aus dem geschützten Bereich der Arztpraxis „herauszulösen“. Die zentrale Datensammlung wird den ökonomischen Druck im... [weiterlesen]
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