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Gefähr­dete Freiheits­rechte in Krisen­zeiten – Lehren aus der COVID-19-Pan­de­mie*

vorgängevorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?10/2020Seite 99-111

in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 99-111

Dieser Beitrag disku­tiert die Folgen der COVID-19-Pan­demie für Grund­rechte, Rechts­s­taat und Demokra­tie. Anhand ausge­wählter Beispiele – Versamm­lungs­frei­heit, Freizü­gig­keit im Schen­gen-Raum und Daten­schutz – zeigen die Autoren, dass Freiheits­rechte während der Pandemie teils massiv einge­schränkt wurden und dass diese Einschrän­kungen nicht immer durch die legitimen Zwecke des Gesund­heits­schutzes gerecht­fer­tigt waren. Daraus folgt das Postulat, Fehlent­schei­dungen bei der Krisen­be­wäl­ti­gung aufzu­a­r­beiten und eine Fehler­kultur zu etablie­ren.

1. Einlei­tung – Entschei­dungen auf der Basis begrenzten Wissens

In den letzten Monaten wurden zahlreiche Freiheits­rechte zugunsten des Gesund­heits­schutzes massiv einge­schränkt, um Anste­ckungen mit dem COVID-19-Virus zu verhin­dern. Daher wäre jetzt eine Zwischen­bi­lanz angebracht, verbunden mit einem Blick nach vorn: Waren alle Maßnahmen sinnvoll, welche führten tatsäch­lich zu einem effek­tiven Gesund­heits­schutz, welche waren dagegen übertrieben oder verfolgten mögli­cher­weise sogar Ziele jenseits des Gesund­heits­schut­zes? Bei der Aufar­b­ei­tung können Maßnahmen, die durch risiko­o­ri­en­tierte Vorsor­ge­stra­te­gien sachlich begründet waren, von solchen unter­schieden werden, die von vornherein als rational schwer begründ­bare Übertrei­bung einzu­stufen waren. In einer auswer­tenden Betrach­tung ist auch inter­es­sant, inwie­weit politi­sche Entschei­dungs­trä­ger*innen trotz des Zeitdrucks, unter dem entschieden werden musste, in der Lage waren, die Inten­sität der Grund­recht­s­ein­griffe mit dem Nutzen der Einschrän­kungen für den Gesund­heits­schutz verfas­sungs­kon­form in Einklang zu bringen.

Das zentrale Rechts­in­stru­ment für die Grund­rechts­be­schrän­kungen waren und sind die Landes­ver­ord­nungen zur Eindäm­mung der Pandemie; hinzu kommen noch sogenannte Allge­mein­ver­fü­gungen auf Ebene der Kommunen wie auch der Länder. Diese Instru­mente wurden seit März 2020 aufgrund des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes des Bundes erlassen und seither vielfach geändert, anfangs im Rhythmus von zwei Wochen.

Für demokra­ti­sche Rechts­s­taaten sind Krisen­si­tua­ti­onen große Heraus­for­de­run­gen. Terror­an­schläge und Fälle aufse­hen­er­re­gender schwerer Krimi­na­lität haben einen erheb­li­chen Einfluss auf die innen­po­li­ti­sche Agenda. Maßnahmen, die in solchen Situa­ti­onen einge­führt werden, etwa zusätz­liche Eingriffs­be­fug­nisse für Sicher­heits­be­hörden, können Gesell­schaften nachhaltig prägen (näher Aden 2003; Aden & Fährmann 2018; Arzt 2019a und 2019b). Versuche von Politi­ker*innen, in solchen Situa­ti­onen ihre Handlungs­fä­hig­keit und -entschlos­sen­heit zu demon­s­trieren, führen oft zu Maßnahmen, die sich im Nachhinein als wenig sinnvoll und vielfach dennoch als grund­recht­s­ein­griff­sin­tensiv erwei­sen. Trotzdem bleiben Krisen­be­wäl­ti­gungs­maß­nahmen wie gesetz­liche Eingriffs­be­fug­nisse und neue Verwal­tungs­tech­no­lo­gien in aller Regel auch dann erhalten, wenn die Krise längst bewäl­tigt ist. Menschen können sich offenbar an neue Formen von Grund­recht­s­ein­griffen gewöhnen, und auch die Recht­spre­chung kann ihr Grund­rechts- und Rechts­s­taats­ver­ständnis verän­dern (Roßnagel 1993, 229).

Aus einer bürger*in­nen­recht­li­chen Perspek­tive sind zwei Fragen von zentraler Wichtig­keit. Zum einen: Aus welchen Gründen wurden Freiheits­rechte in manchen Fällen stärker einge­schränkt als für eine effek­tive Pande­mie­be­kämp­fung erfor­der­lich? Dabei geht dieser Beitrag von der Hypothese aus, dass Übervor­sicht und Fehlent­schei­dungen unter den Rahmen­be­din­gungen begrenzten Wissens über die Verbrei­tungs­wege des Virus nicht alle Überre­ak­ti­onen erklä­ren. Noch wichtiger ist indes die Frage, welche Lehren aus den Ereig­nissen des Frühjahrs 2020 für zukünf­tige (Gesund­heits-)Krisen zu ziehen sind. Denn ein schnelles Ende der COVID-19-Pan­demie ist nicht in Sicht, und die Pandemie hat erneut gezeigt, dass sich gefähr­liche Krank­heits­er­reger unter den Bedin­gungen globa­li­sierter Verkehrs­s­tröme sehr schnell weltweit verbreiten können.

Ulrich Beck hat bereits in den 1980er Jahren die Entwick­lung hin zu einer Risikogesellschaft skizziert und dabei gezeigt, dass Risiken heute zumeist von Menschen (mit-)verur­sacht werden – sie sind oft Folgen techni­scher Entwick­lungen, indus­tri­eller Produk­tion und perfek­tio­nierter Natur­be­herr­schung (Beck 1986, 300ff.; für die Techno­lo­gie­ent­wick­lung auch Luhmann 1991, 101). Wenn es heute möglich ist, inner­halb weniger Stunden in weit entfernte Länder zu fliegen, können sich auch Viren inner­halb von kürzester Zeit weltweit ausbrei­ten.

Zwar ist in den letzten Jahrzehnten das Bewusst­sein für die Relevanz von Risiko­vor­sorge gestie­gen. Die COVID-19-Pan­demie zeigt aber erneut die Grenzen präven­tiver Ansätze. Realis­tisch ist davon auszu­gehen, dass vielfäl­tige Risiken sich zukünftig zu Gefah­ren­lagen oder sogar Krisen konkre­ti­sieren können. Weitere Krisen und damit verbun­dene Auswir­kungen auf Demokratie und Rechts­s­taat sind also in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wahrschein­lich, nicht zuletzt vor dem Hinter­grund der drohenden Folgen des Klima­wan­dels. Eine kriti­sche Aufar­b­ei­tung der Krisen­be­wäl­ti­gung vom Frühjahr 2020 erscheint daher zwingend erfor­der­lich.

2. Abwägungs­ent­schei­dungen zwischen Gesund­heits­schutz und Freiheits­rechten

Aus grund­recht­li­cher Perspek­tive entstehen in einer Gesund­heits­krise teils komplexe Abwägungs­fragen zwischen Gesund­heits­schutz und Freiheits­rechten, die im Inter­esse des Gesund­heits­schutzes einge­schränkt werden. Der Staat hat eine verfas­sungs­recht­liche Verpflich­tung zum Schutz von Leben und körper­li­cher Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, die eine Risiko­vor­sorge gegen Gesund­heits­ge­fähr­dungen umfasst.[1] In einer Pande­mie­lage hat er Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen vor einer Erkran­kung und ihren Folgen zu schüt­zen. Diese können allge­meine und spezi­elle Regeln umfas­sen. In der COVID-19-Pan­demie haben diese Regeln eine große Bandbreite – von der Pflicht zum Tragen von Mund-Na­sen­-­Be­de­ckungen bis hin zu Maßnahmen für spezi­elle Bereiche wie Gaststätten (hierzu Fährmann/A­den/­Arzt 2020b) oder den Straf­vollzug (hierzu näher Fährmann 2020), mit dem Ziel, Infek­ti­onen zu verhin­dern, eine effek­tive medizi­ni­sche Versor­gung sicher­zu­stellen und die Menschen vor einer Ausbrei­tung des Virus zu schüt­zen.

Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) sieht teils weitrei­chende Maßnahmen vor, die zu Grund­rechts­be­schrän­kungen führen, wie sie in einem demokra­ti­schen Rechts­s­taat sonst kaum denkbar sind. Da Leben und Gesund­heit sehr hochwer­tige Schutz­güter sind, kommt ihnen in der Grund­rechts­ab­wä­gung nach dem Prinzip prakti­scher Konkor­danz ein hoher Stellen­wert zu. Dies bedeutet aller­dings keines­falls, dass andere Grund­rechte dem gegen­über einfach zurück­treten müssen. Vielmehr ist eine Abwägung in jedem Einzel­fall erfor­der­lich, bei der im Rahmen der Verhält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung die Bedeu­tung der anderen Grund­rechte im konkreten Fall mit dem Nutzen der jewei­ligen Maßnahmen für den Gesund­heits­schutz abzuwägen sind. Denn das Grund­ge­setz verlangt „eine perma­nente Rückbe­sin­nung auf die vom Staat zu vertei­di­genden Freiheits­rechte und die Herstel­lung und Wahrung einer angemes­senen Balance“ (Papier 2020, 4). Unter diesem Aspekt waren während der Phase „harter“ Maßnahmen von März bis Mai 2020 zahlreiche Fehlein­schät­zungen zu beobachten, wie die Beispiele im folgenden Abschnitt zeigen. Ob diese sich im Herbst und Winter 2020 unter dann neuen Vorzei­chen wieder­holen, bleibt abzuwar­ten.

3. Übertrie­bene Grund­rechts­be­schrän­kungen und ihre Hinter­gründe

Exempla­risch werden im Folgenden Freiheits­rechte erörtert, bei denen die Anti-­Co­ro­na-­Maß­nahmen zu weitrei­chenden und in manchen Fällen weit übertrie­benen Einschrän­kungen führten.

3.1  Versamm­lungs­frei­heit

Seit den 1980er Jahren ist die Versamm­lungs­frei­heit (Art. 8 GG) als hochran­giges Grund­recht anerkannt, das neben der Meinungs­frei­heit für eine Demokratie von zentraler Bedeu­tung ist. Entschei­dend war hierfür die Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts. Das Gericht erklärte Maßnahmen von Versamm­lungs­be­hörden und Polizei für unver­einbar mit der Versamm­lungs­frei­heit, die darauf hinaus­liefen, fried­li­chen Protest zu be- oder verhin­dern, etwa gegen den Bau von Atomkraft­werken (BVerfGE 69, 315 (Brokdorf)) oder die Statio­nie­rung neuer Atomwaf­fen. Zentrales Argument: Die Meinungs- und die Versamm­lungs­frei­heit ermög­li­chen eine konti­nu­ier­liche Teilhabe der Bevöl­ke­rung am politi­schen Meinungs­bil­dungs­pro­zess, gerade in einer reprä­sen­ta­tiven Demokratie, in der die Bevöl­ke­rung zwischen den Wahlen nur sehr begrenzten Einfluss auf politi­sche Entschei­dungen hat, da sie ihre Entschei­dungs­be­fug­nisse an Bundestag und Landtage und damit indirekt auch an die Bundes- und die Landes­re­gie­rungen delegiert hat. In dieser Perspek­tive ist das Recht, sich im öffent­li­chen Raum zu versam­meln, auch heute noch ein zentrales Grund­recht. Zwar haben Elemente direkter Demokratie (Volks­ab­stim­mungen) auf Landes­ebene in den letzten Jahrzehnten an Bedeu­tung gewon­nen. Auch bieten das Internet und die sozialen Medien heute neue Möglich­keiten der niedrig­schwel­ligen Betei­li­gung an politi­schen Diskus­si­o­nen. Doch zeigen gerade Entwick­lungen in nicht-­de­mo­kra­ti­schen Staaten immer wieder, dass Verän­de­rungen und Demokra­ti­sie­rungs­schritte oft erst dann eine Chance haben, wenn entspre­chende Forde­rungen nicht nur indivi­duell erhoben, sondern in Form von Demon­s­tra­ti­onen im öffent­li­chen Raum sichtbar werden. Undemo­kra­ti­sche Regime versu­chen daher regel­mäßig, sowohl Online-­Mei­nungs­äu­ße­rungen als auch politi­schen Protest in Form von Versamm­lungen im öffent­li­chen Raum zu unter­drü­cken und zu sanktio­nie­ren. Im Spätsommer 2020 ist dies sehr anschau­lich am Beispiel Belarus zu erleben, bereits seit längerem in noch größerer Breite in Hongkong.

Beson­ders gravie­rend war in vielen deutschen Bundes­län­dern während der Pande­mie­krise die vorüber­ge­hende Einfüh­rung einer Erlaub­nis­pflicht für Versamm­lungen, obwohl Art. 8 GG unzwei­fel­haft die Ausübung der Versamm­lungs­frei­heit „ohne Erlaubnis“ garan­tiert (was auch in der Presse und von vielen Politi­ker*innen immer wieder verkannt wird, wenn von „(nicht) geneh­migten Versamm­lungen“ die Rede ist). Jenseits der parla­men­ta­ri­schen „Bann­meilen“ oder befrie­deter Bezirke benötigen Organi­sa­tor*innen oder Teilneh­mer*innen von Versamm­lungen also keinerlei behörd­liche Geneh­mi­gung; inner­halb solcher Bezirke ist eine Geneh­mi­gung, insbe­son­dere außer­halb von Sitzungs­wo­chen, im Regel­fall zu ertei­len. Diese verfas­sungs­recht­liche Selbst­ver­ständ­lich­keit wurde ab März/A­pril 2020 in fast allen Bundes­län­dern außer Kraft gesetzt. Anschei­nend nahmen die Entschei­dungs­trä­ger*innen an, dass jede Form von Versamm­lung zu hohen Gesund­heits­ri­siken führe. Auch gingen die Beschrän­kungen der Versamm­lungs­frei­heit per Rechts­ver­ord­nung in den meisten Bundes­län­dern weit über das hinaus, was die Verord­nungs­er­mäch­ti­gung im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz zulässt (zur Kritik: Fährmann, Arzt & Aden 2020a; Aden, Fährmann & Arzt 2020).

Einige Äußerungen verant­wort­li­cher Innen­po­li­tiker zeigen, dass der Versamm­lungs­frei­heit während der ersten Phase der Pandemie ein niedriger Stellen­wert zugemessen wurde. Mögli­cher­weise wurde die Pandemie sogar als Begrün­dung heran­ge­zogen, misslie­bige Versamm­lungen zu verhin­dern. Etwa führte der Berliner Innen­se­nator kurz vor dem 1. Mai – dem Tag, an dem in Berlin fast schon tradi­ti­o­nell zu „normalen“ Zeiten zahlreiche, teils konflikt­be­la­dene Demon­s­tra­ti­onen statt­finden – in einem bundes­weit verbrei­teten Inter­view aus:

„Es gilt das Versamm­lungs­verbot, Veran­stal­tungen können nur mit maximal 20 Teilneh­mern geneh­migt werden. Der 1. Mai steht voll und ganz im Zeichen des Infek­ti­ons­schut­zes. (…) Was noch vor wenigen Wochen ein sozial adäquates Verhalten war, nämlich auf der Straße seine Meinung zu äußern, ist plötz­lich eine Straftat, wenn die Demo nicht geneh­migt wurde. Das Primat des Infek­ti­ons­schutzes gilt, die Polizei muss durch­grei­fen.“[2]

Der Innen­mi­nister NRW nutzte die Pande­mie­lage in einer offizi­ellen Mittei­lung an den Landtag sogar als Anlass für eine General­kritik an der seines Erach­tens zu weitge­henden Versamm­lungs­frei­heit:

„In dieser Situa­tion hätte ich keinerlei Verständnis dafür, dass ausge­rechnet Versamm­lungen und Demon­s­tra­ti­onen statt­finden dürften. Versamm­lungen stellen nicht nur ein gravie­rendes Infek­ti­ons­ri­siko dar – Ansamm­lungen mit mehr als zwei Personen in der Öffent­lich­keit sind straf­be­wehrt verbo­ten. Es gibt auch keinen Grund zu einer entspre­chenden verfas­sungs­recht­li­chen oder rechts­po­li­ti­schen Privi­le­gie­rung der Grund­rechts­aus­übung nach Artikel 8 des Grund­ge­setzes, zumal ich mich mit vielen anderen in der Meinung einig weiß, dass deren teils doch recht einseitig anmutende staats­prak­ti­sche Bevor­zu­gung in der Folge des sog. Brokdor­f-­Be­schlusses des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes vielleicht auch in anderen Zusam­men­hängen einmal auf den Prüfstand gestellt werden sollte.“[3]

Auch manche Gerichte reagierten zunächst zöger­lich auf die Fälle, in denen Organi­sa­tor*innen von Versamm­lungen Rechts­mittel gegen Versamm­lungs­ver­bote und -beschrän­kungen einleg­ten. Einige der Fälle, in denen Rechts­mittel bei den Verwal­tungs­ge­richten und Oberver­wal­tungs­ge­richten erfolglos blieben, erreichten als Anträge auf einst­wei­lige Anord­nungen das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt. In seinen Entschei­dungen über diese Anträge positio­nierte sich das BVerfG nicht zu der Frage, ob Versamm­lungen während einer Pande­mie­krise per Rechts­ver­ord­nung unter generellen Erlaub­nis­vor­be­halt gestellt werden und ob mittels Rechts­ver­ord­nungen Versamm­lungen überhaupt einge­schränkt werden dürfen. Das Gericht nahm in diesen Verfahren – entspre­chend den Regeln für einst­wei­lige Anord­nungen – nur eine Folge­n­ab­wä­gung vor. Dabei werden die Folgen beider Entschei­dungs­va­ri­a­nten für den Grund­rechts­ge­brauch und die behörd­lich verfolgten Ziele – hier für den Gesund­heits­schutz – mitein­ander abgewo­gen.

Aller­dings betonten die BVerf­G-­Kam­me­rent­schei­dungen zur Versamm­lungs- wie zur Religi­ons­frei­heit, dass massive Grund­recht­s­einschrän­kungen in den Verord­nungen beständig „unter Berück­sich­ti­gung neuer Entwick­lungen der Corona-Pan­demie fortge­schrieben werden“ müssen.[4] Je mehr Erkennt­nisse über die Verbrei­tung des Virus, seine Wirkungs­weisen, mögliche Behand­lungs­formen und die Effek­ti­vität von Schutz­maß­nahmen bekannt ist, desto diffe­ren­zierter können Anfor­de­rungen an den Infek­ti­ons­schutz formu­liert werden und desto weniger sind Verbote gerecht­fer­tigt. Verbote dürfen keines­falls pauschal für alle Versamm­lungen erfolgen, sondern nur aufgrund einer Einzel­fall­ab­wä­gung der betrof­fenen Grund­rechts­po­si­ti­o­nen.

In der Behör­den­praxis wurden diese Grund­sätze vielfach missach­tet. Der Versuch, Anfang April in Stutt­gart eine Versamm­lung anzumelden, schei­terte an einer Total­ver­wei­ge­rung der Versamm­lungs­be­hörde. Der Anmelder wandte sich an das BVerfG mit der Erläu­te­rung, ihm sei

„am 8. April 2020 von einem Mitar­beiter der Antrags­geg­nerin des Ausgangs­ver­fah­rens telefo­nisch mitge­teilt worden, dass dort aktuell über Versamm­lungen nicht entschieden werde, weil diese verboten seien. Der Bevoll­mäch­tigte des Antrag­stel­lers teilt mit, er habe daraufhin ebenfalls bei diesem Mitar­beiter angerufen und um Übersen­dung eines ableh­nenden Bescheids gebeten. Der Mitar­beiter habe daraufhin erklärt, ein Ableh­nungs­be­scheid werde nicht ergehen, weil sich das Verbot von Versamm­lungen aus der Corona-­Ver­ord­nung der Landes­re­gie­rung ergebe.“[5]

Nur in Bremen wurde eine verfas­sungs­kon­forme Lösung gewählt, nach der Versamm­lungen ausdrü­ck­lich nicht verboten waren (näher hierzu Aden, Arzt & Fährmann 2020) und nur im Einzel­fall im Rahmen des üblichen Anmel­de­ver­fah­rens nach dem Versamm­lungs­ge­setz beauf­lagt oder im Ausnah­me­fall verboten werden konnten. Zu erhöhten Infek­ti­ons­zahlen aufgrund von Versamm­lungen kam es dort nicht.

3.2  Freizü­gig­keit in der EU und inter­na­ti­o­nales Reisen

Die europä­i­sche Integra­tion ist für ihre Bürger*innen insbe­son­dere deshalb attraktiv, weil sie weitge­hend ungehin­dert inner­halb der EU reisen können, sei dies zur Arbeit, zum Studium oder auch um Urlaub zu machen. Bedingt durch die COVID-19-Pan­demie erließen die Regie­rungen vieler Länder indes sehr kurzfristig umfang­reiche Reise­be­schrän­kungen – von Reise­war­nungen bis hin zu Grenz­schlie­ßungen und Einrei­se­sper­ren. Hochgradig proble­ma­tisch waren dabei insbe­son­dere im natio­nalen Allein­gang einge­führte Einschrän­kungen der Freizü­gig­keit inner­halb der EU. Phasen­weise verfügten Regie­rungen solche Einschrän­kungen ohne jegliche Koordi­na­tion. Inner­halb des Gebiets der EU-Mit­glied­s­taaten, die dem Schen­gen-Raum angehören, besteht eigent­lich eine weitge­hend unbeschränkte Reise­frei­heit. Der Schen­gener Grenz­kodex,[6] der nähere Regeln für die Grenzen zwischen den Schen­gen-­Staaten enthält, lässt die Wieder­ein­füh­rung von Grenz­kon­trollen nur in sehr begrenzten Ausnah­me­fällen zu. Eine vollstän­dige Schlie­ßung der Binnen­grenzen ist im Grenz­kodex gar nicht vorge­se­hen.

Seit 2015, als zahlreiche geflüch­tete Menschen aus Syrien und anderen Ländern in Europa ankamen, wurden nicht nur die Kontrollen an den externen EU-Grenzen massiv ausge­baut (hierzu die Beiträge in Bossong & Carra­pico (Hrsg.) 2016). Auch setzten manche Regie­rungen die Schen­gen-Re­geln außer Kraft und gingen dabei weit über die zuläs­sigen Ausnahmen für die vorüber­ge­hende Wieder­ein­füh­rung von Grenz­kon­trollen hinaus. Dabei geht es um die Ausle­gung der Ausnah­me­re­ge­lungen in Art. 26 bis 35 Schen­gener Grenz­kodex, denen zufolge Kontrollen an den Binnen­grenzen aus beson­deren Sicher­heits­gründen vorüber­ge­hend wieder­ein­ge­führt werden dürfen (zu den damit verbun­denen Diskri­mi­nie­rungs­ri­si­ken: Aden 2017, 61 f.).

In der Corona-­Krise kam es nicht nur zu verstärkten Ein- und Ausrei­se­kon­trollen, sondern sogar zu Total­schlie­ßungen von Grenzen inner­halb des Schen­gen-Raums – mit gravie­renden Folgen für die Regionen, in denen offene Grenzen heute eigent­lich zur Selbst­ver­ständ­lich­keit geworden sind und Menschen vielfäl­tige Gründe haben, die Grenze im Alltag oft zu überschreiten, etwa weil der Arbeits­platz im Nachba­r­land liegt oder Familie oder Bekannte dort wohnen. Damit wurden die Grund­i­deen der Freizü­gig­keit inner­halb der Europä­i­schen Union und des Schen­gen-Raums aufge­ho­ben.

3.3  Umgang mit sensi­tiven perso­nen­be­zo­genen Daten

Perso­nen­be­zo­gene Daten sind auch während einer Pandemie durch das Grund­recht auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschützt. Daten zum Gesund­heits­s­tatus, wie etwa zu einer mögli­chen Infek­tion oder auch Immunität, sind dabei als beson­dere Katego­rien perso­nen­be­zo­gener Daten nach Art. 9 der EU-Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) beson­ders stark geschützt. Wegen des hohen Stellen­werts der Gesund­heit müssen aber auch hier Abwägungs­ent­schei­dungen zwischen Gesund­heits­schutz und Privat­sphäre getroffen werden.

Seit Beginn der COVID-19-Pan­demie sind bei der Verar­bei­tung von Gesund­heits­daten vielfäl­tige Probleme und Rechts­brüche zu beobach­ten. Berichtet wurde etwa über die pauschale Übermitt­lung von Listen mit Daten infizierter Personen an die Polizei, teilweise auf Auffor­de­rung des zustän­digen Minis­te­riums, ohne dass hierzu eine gesetz­liche Ermäch­ti­gungs­grund­lage oder im Einzel­fall ein konkreter Anlass bestand. Auf eine Abstim­mung mit den Daten­schutz­be­auf­tragten wurde verzich­tet. Dies ist weder auf Basis des IfSG noch des Polizei­rechts zulässig und bringt Menschen unter Umständen in die Situa­tion, bei einer polizei­li­chen Maßnahme einer „Sonder­be­hand­lung“ ausge­setzt zu sein. Soweit diese Maßnahme den Schutz der Polizei bezweckte, wäre ein effek­ti­veres und milderes Mittel, Polizist*innen mit besserer Schutz­aus­rüs­tung auszu­statten (ausführ­lich dazu Fährmann & Arzt 2020).

In einer Reihe von Fällen beschlag­nahmte die Polizei aus straf­pro­zes­su­alen Gründen Gäste­listen, zu deren Führung zum Beispiel Lokale, aber auch Kirchen und andere Einrich­tungen verpflichtet wurden. Mit dem Zugriff anderer staat­li­cher Stellen werden diese Listen gleichsam zu einem Instru­ment der „Vorrats­da­ten­spei­che­rung“ durch Private für staat­liche Inter­essen (ausführ­lich dazu Fährmann, Arzt & Aden 2020b; Fährmann & Arzt 2020). Hier zeigt sich auch ein grund­le­gendes Problem des derzei­tigen Straf­pro­zess­rechts. Die geltende Rechts­lage wird vielfach so inter­pre­tiert, auch bezüg­lich der Gäste­listen, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden grund­sätz­lich zunächst auf annähernd alle Daten Zugriff nehmen könnten, die sie im Rahmen straf­recht­li­cher Ermitt­lungen beschlag­nahmen; eine Ausnahme bilden die wenigen Normen zum Schutz des Kernbe­reichs der Persön­lich­keit und Beschlag­nah­me­ver­bote, die aus dem Zeugnis­ver­wei­ge­rungs­recht folgen (§ 97 StPO). Die Beschlag­nah­me­re­ge­lung aus den §§ 94 ff. StPO ist sehr weit gefasst, da sie nur an einen Tatver­dacht anknüpft. Grund­sätze wie die Verhält­nis­mä­ßig­keit, der Schutz beson­ders sensi­tiver Daten oder der Daten­mi­ni­mie­rung finden im Kontext der Beschlag­nahme faktisch keine Anwen­dung. Ermitt­lungs­be­am­t*innen gehen häufig mit der „Staub­sau­ger­me­thode“ vor, was zunächst zur Beschlag­nahme aller vorhan­denen Daten führt (Basar & Hiéra­mente 2018, 681). Wissen die Gäste, dass sie mit der polizei­li­chen Beschlag­nahme der Listen rechnen müssen, kann dies dazu führen, dass sie „vorsorg­lich“ lieber gleich falsche Daten angeben. Das gesund­heits­po­li­ti­sche Ziel der Anwesen­heits­do­ku­men­ta­tion besteht darin, dass die Gesund­heits­ämter bei einem Anste­ckungs­fall Kontakt­per­sonen ermit­teln können. Dieses Ziel wird folglich durch den polizei­li­chen Zugriff konter­ka­riert (dazu Fährmann, Arzt & Aden 2020b).

Auch die Corona Warn-App unter­liegt insbe­son­dere mit Blick auf die genutzten Betriebs­sys­teme daten­schutz­recht­li­chen Bedenken (näher Dix 2020). Hier besteht ebenfalls das Risiko, dass die erhobenen Daten Begehr­lich­keiten wecken (zur polizei­li­chen Nutzung Arzt 2020). Daher wäre zu empfehlen, die mit der App verfolgten Zwecke in einer gesetz­li­chen Grund­lage festzu­schrei­ben.

4. Exeku­tiv­las­tig­keit und Zentra­li­sie­rungs­ten­denzen als Charak­te­ris­tika der Krisen­be­wäl­ti­gung

Krisen­si­tua­ti­onen sind anfällig für Zentra­li­sie­rungs­ent­schei­dungen und Macht­ver­schie­bungen hin zur Exeku­tive. Schnelles Handeln ist gefragt. Langwie­rige Entschei­dungs­pro­zesse im parla­men­ta­ri­schen und föderalen System erscheinen unprak­tisch und werden daher in Krisen oft außer Kraft gesetzt – bis hin zur Verlet­zung der Verfas­sung, etwa wenn die Regie­rung Entschei­dungen trifft, die eigent­lich dem Parla­ment vorbe­halten wären. Diese Proble­matik war und ist auch im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pan­demie zu beobachten (hierzu Papier 2020, 6f.; Fährmann, Arzt & Aden 2020a).

Im März 2020 wurden sehr weitrei­chende Entschei­dungen zur Bewäl­ti­gung der Pandemie an die Exeku­tive delegiert (hierzu auch Lichdi 2020). Von den Parla­menten war über mehrere Wochen wenig zu hören. Hier stellte sich vielfach die Frage, wie und ob die Parla­mente angesichts der Gesund­heits­ri­siken überhaupt noch tagen könnten und ob sie auf Notpa­r­la­mente reduziert werden sollten – eine Idee, die aus demokra­ti­scher Perspek­tive erfreu­li­cher­weise nicht verwirk­licht wurde. Bereits in „normalen“ Zeiten verfügen die Minis­te­rien über weit mehr Personal zur Ausar­bei­tung von Gesetzen als die Parla­mente. In der Krise war die Arbeits­fä­hig­keit der Parla­mente zusätz­lich einge­schränkt. Die Funktion der Abgeord­neten reduzierte sich auf Appelle an die Minis­ter*innen, die viele Entschei­dungen an sich zogen. Offenbar bestand in den Parla­menten weitge­hend Einig­keit, dass die Exeku­tive am besten mit der Pandemie umgehen könne und dass die schwersten Grund­recht­s­ein­griffe in der Geschichte der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land weitge­hend ohne parla­ments­ge­setz­liche Grund­lage unaus­weich­lich waren.

Nicht nur Regie­rungen und Minis­te­rien gewinnen in Krisen­si­tua­ti­onen an Macht und Einfluss. Auch dezen­trale Verwal­tungen wie die Polizei erhalten im Rahmen von Krisen­be­wäl­ti­gungs­maß­nahmen mehr Befug­nisse und Freiräume, was auch während der COVID-19-Pan­demie immer wieder zu beobachten war. Wenn Rechts­vor­schriften restrik­tive Maßnahmen gegen­über der Bevöl­ke­rung ermög­li­chen, geben sie auch den Behörden, die ihre Durch­set­zung organi­sieren und ihre Einhal­tung kontrol­lieren sollen, mehr Handlungs­spiel­raum. Entschei­dend ist dann, wie verant­wor­tungs­voll die Behörden mit ihrem zusätz­li­chen Spiel­raum umgehen und ob es ihnen gelingt, bei der Verhält­nis­mä­ßig­keits­ab­wä­gung den Nutzen ihrer Einzel­fall­maß­nahmen für das überge­ord­nete Ziel des Gesund­heits­schutzes im Blick zu behal­ten. Dies ist während der COVID-19-Pan­demie längst nicht immer gelun­gen. In einer solchen Sonder­si­tua­tion mit weitrei­chenden Exeku­tiv­be­fug­nissen erlangen anschei­nend auch Akteur*innen in Politik und Behörden, die stark auf Law and Order ausge­richtet sind, mehr Einfluss als in einer „Normal­si­tua­tion“ (Beispiele bei Bosch, Fährmann & Aden 2020; Fährmann, Arzt & Aden 2020a und 2020b).
Im föderalen System der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land werden die meisten Bundes­ge­setze von den Verwal­tungen der Länder ausge­führt. Der Bund verfügt nur über vergleichs­weise geringe Verwal­tungs­ka­pa­zi­täten; für den Gesund­heits­be­reich gehört das Rober­t-­Koch-­In­stitut, das seit dem Frühjahr 2020 eine hohe Bekannt­heit erlangte, zum Geschäfts­be­reich des Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums. Für eine effek­tive Eindäm­mung der Pandemie waren und sind die Gesund­heits­ämter von zentraler Bedeu­tung, die auf kommu­naler Ebene angesie­delt und unter­schied­lich organi­siert sind – ein Verwal­tungs­zweig, der in den letzten Jahrzehnten eher vernach­läs­sigt wurde und daher etwa hinsicht­lich der Digita­li­sie­rung vielfach nicht auf dem Stand der techni­schen Entwick­lung ist.

Während der COVID-19-Pan­demie kam es faktisch zu einer weitge­henden Kompe­tenz­ver­schie­bung auf die Ebene des Bundes, einer­seits über das recht schnell geänderte IfSG, anderer­seits durch die Befugnis des Gesund­heits­mi­nis­ters in § 5 Abs. 2 IfSG, durch Rechts­ver­ord­nung gesetz­liche Regelungen außer Kraft zu setzen (zum Vergleich der legis­la­tiven und exeku­tiven Reakti­onen Deutsch­lands, Öster­reichs und Itali­ens: Gatti 2020). Der Bund kann aller­dings nicht nur durch Geset­zes­än­de­rungen mehr Entschei­dungs­be­fug­nisse an sich ziehen. In politi­schen Systemen, die vertikal mehrere Ebenen umfassen, können die zentralen Ebenen ihren Einfluss auch durch Finan­zie­rungs­pro­gramme erwei­tern, bei denen sie Geldzah­lungen an dezen­trale Ebenen an inhalt­liche Vorgaben knüpfen (hierzu Benz 2009, 93). Die Bundes­re­gie­rung nutzte die Einfluss­si­che­rung durch finan­zi­elle Hilfs­maß­nahmen während der Pandemie intensiv, etwa durch Finan­zie­rungs­pro­gramme für die Gesund­heits­äm­ter.

Die Bundes- und die Landes­re­gie­rungen erörterten ihre Strate­gien zur Pande­mie­be­kämp­fung bei regel­mä­ßigen (Online-)Sitzun­gen. Dies ist Ausdruck des koope­ra­tiven Födera­lismus, wie er in Deutsch­land etabliert ist. Hingegen entschied der Bund weitge­hend allein und bisweilen auch gegen die Präfe­renzen der betrof­fenen Bundes­länder über die Schlie­ßung der Grenzen zu den (Schen­gen-)Nachbar­staaten und über Reise­war­nun­gen. Die zentralen Weichen­stel­lungen für das Alltags­leben der Bevöl­ke­rung (Schlie­ßung oder Wieder­er­öff­nung von Läden, Gastro­nomie, Schulen, Hochschulen, Behörden; Abstands­re­ge­lungen, Masken­pflicht, Anwesen­heits­do­ku­men­ta­tion usw.) erfolgten und erfolgen auf der Basis des IfSG durch die Corona-Ein­däm­mungs­ver­ord­nungen der Länder. Daher kam es zu vielen und kontro­vers disku­tierten Abwei­chungen zwischen den Landes­re­ge­lungen (zu diesen Kontro­ver­sen: Behnke 2020). Die Rechts­ver­ord­nungen wurden im Abstand weniger Wochen an den jewei­ligen Erkennt­niss­tand angepasst, was im Hinblick auf die Verhält­nis­mä­ßig­keit der Eingriffs­maß­nahmen sinnvoll war. An die bundes­weite Abstim­mung schloss sich ein Aushand­lungs­pro­zess inner­halb der Landes­re­gie­rungen an. Hier einigten sich die jewei­ligen Minis­ter*innen, wie die Ergeb­nisse der Bund/­Län­der-Ab­stim­mungen umgesetzt werden sollten. Mithin waren nur sehr wenige Menschen dafür verant­wort­lich, einen Rahmen für die umfas­senden Beschrän­kungen festzu­le­gen. Die Landes­pa­r­la­mente spielten auch hier kaum eine Rolle. Die Entschei­dungen der Landes­re­gie­rungen mussten die Verwal­tungen jeweils inner­halb kurzer Zeit umset­zen. In einem derart kurzen Zeitraum konnten kaum alle Auswir­kungen und unerwünschten Neben­ef­fekte der Regelungen und Maßnahmen ausrei­chend bedacht werden. Insofern überrascht es nicht, dass es auch zu wider­sprüch­li­chen Anfor­de­rungen an die Bevöl­ke­rung kam und die Rechts­lage häufig unklar war. So war beispiels­weise in vielen Bundes­län­dern zunächst unklar, ob im Rahmen der gestat­teten körper­li­chen Bewegung auch an einem Ort verweilt werden durfte, etwa auf einer Parkbank, um sich auszu­ruhen, oder um einen Reifen zu wechseln, Sport zu machen etc. Auch für die Polizei waren diese sich schnell wandelnden Regelungen nur schwer anwendbar, da die sich ständig ändernde Rechts­lage auch für die Beamt*innen nicht selten unklar blieb.

Die föderale Struktur geriet in der öffent­li­chen Diskus­sion unter Druck (diffe­ren­zierte Analyse bei Behnke 2020). Immer wieder wurde beklagt, diese sei in einer Krise ineffektiv, und bundes­ein­heit­liche Regelungen seien gefragt. Aller­dings zeigte sich schnell, dass die Pandemie sich regional unter­schied­lich ausbrei­tete. Beson­ders hohe Fallzahlen waren in Bayern, Baden-Würt­tem­berg und Nordrhein-West­falen zu beobachten, während die ostdeut­schen Bundes­länder weit weniger Infek­ti­ons­fälle regis­trier­ten. Selbst in hoch zentra­li­sierten Ländern wie Frank­reich kamen Zweifel auf, ob in dünn besie­delten ländli­chen Regionen die gleichen Maßnahmen für die Pande­mie­ein­däm­mung erfor­der­lich sind wie in einem Ballungs­raum wie Paris (vgl. hierzu Courrier inter­na­ti­onal 2020). In dieser Hinsicht bewährte sich die föderale Struktur Deutsch­lands, da sich schnell offen­barte, dass die Landes­be­hörden zumeist in der Lage waren, auf die jewei­lige Ausbrei­tung der Pandemie vor Ort flexibel zu reagieren und Maßnahmen gezielt auf betrof­fene Landkreise, Schulen oder Unter­nehmen zu fokus­sie­ren.

5. Nach der Krise ist vor der Krise – aus Fehlern lernen

Die COVID-19-Pan­demie hat uns erneut die Risiken und die Schat­ten­seiten vieler als Forts­chritt betrach­teter Entwick­lungen vor Augen geführt. Der „Fort­s­chritts­kon­sens“, nach dem techni­sche Entwick­lungen stets zu einem besseren Leben beitragen, steht bereits seit Jahrzehnten in Frage (vgl. Beck 1986, 324ff.). Die Pandemie zeigt, dass Annehm­lich­keiten wie die Möglich­keit, inner­halb kürzester Zeit in ferne Länder zu reisen, neue Risiken erzeugen, die das Alltags­leben von Milli­arden Menschen und sogar grund­le­gende Regeln demokra­ti­scher Rechts­s­taaten drama­tisch beein­träch­tigen können.

Umso wichtiger ist die Frage, was aus der COVID-19-­Krise und den Problemen bei ihrer Bewäl­ti­gung gelernt werden kann und muss. Jede Krise erzeugt ihre spezi­fi­schen Heraus­for­de­rungen, so dass eine perfekte Risiko­vor­sorge und Krisen­prä­ven­tion kaum möglich erscheint. Dennoch können sich staat­liche Stellen und die Bevöl­ke­rung auf Heraus­for­de­rungen vorbe­reiten, die in zukünf­tigen Krisen zu erwarten sind. Zentral ist hierfür eine Fehler­kultur, in der während und nach der Pandemie politisch und auch wissen­schaft­lich aufge­ar­beitet wird, welche Faktoren zu einer effek­tiven Krisen­be­wäl­ti­gung beige­tragen haben und welche Fehler zukünftig vermieden werden können – auch im Inter­esse von Demokratie und Rechts­s­taat, die in Krisen­si­tua­ti­onen funkti­ons­tüchtig bleiben müssen. Mit der Aufar­b­ei­tung struk­tu­reller Probleme und der Etablie­rung einer Fehler­kultur tun sich aller­dings manche Akteure schwer, in beson­derem Maße die Polizei (hierzu Aden 2019 und Behrendes 2013).

HARTMUT ADEN   ist Jurist und Politik­wis­sen­schaft­ler. Er ist Professor für Öffent­li­ches Recht, Europa­recht, Politik- und Verwal­tungs­wis­sen­schaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, zugleich Vizeprä­si­dent für Forschung (seit April 2020) und Mitglied des Forschungs­in­sti­tuts für öffent­liche und private Sicher­heit (FÖPS Berlin). Webseite: www.hwr-berlin.de/prof/hartmut-aden.

CLEMENS ARZT   ist Jurist und Professor am Fachbe­reich Polizei und Sicher­heits­ma­na­ge­ment der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er ist zugleich Direktor des Forschungs­in­sti­tuts für öffent­liche und private Sicher­heit (FÖPS Berlin). Webseite: https://www.hwr-berlin.de/prof/clemens-arzt/.

JAN FÄHRMANN   studierte an der WWU Münster Jura mit krimi­no­lo­gi­schem Schwer­punkt und absol­vierte eine rechts­wis­sen­schaft­lich-­kri­mi­no­lo­gi­sche Promo­tion an der FU Berlin. Aktuell ist er wissen­schaft­li­cher Mitar­beiter am Forschungs­in­stitut für öffent­liche und private Sicher­heit sowie Dozent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Seine Forschungs­schwer­punkte liegen im Straf­voll­zugs-, Polizei- (aus straf­pro­zes­su­aler und gefah­re­n­ab­wehr­recht­li­cher Perspek­tive), Daten­schutz- und Betäu­bungs­mit­tel­recht. Aktuelle Veröf­fent­li­chungen zu den Themen Resozi­a­li­sie­rung im geschlos­senen Vollzug (2019), zur Verein­heit­li­chung des Polizei­rechts (gemeinsam mit H. Aden, 2018) sowie zur Polizei­recht­s­ent­wick­lung und Techni­k­nut­zung (gemeinsam mit H. Aden, in ZRP 6/2019).

Literatur

Aden, Hartmut 2003: Der Zufall und andere „Themen­ma­cher“ – Problem­de­fi­ni­tion und Agenda­ge­stal­tung in der Krimi­nal­po­litik, in: Monats­schrift für Krimi­no­logie und Straf­rechts­re­form (86. Jg. Nr. 2), S. 105-116.

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Aden, Hartmut 2019: Unabhän­gige Polizei-­Be­schwer­de­stellen und Polizei­be­auf­tragte, in: Dieter Kugel­mann (Hrsg.), Polizei und Menschen­rechte, Bonn: Bundes­zen­trale für Politi­sche Bildung, S. 171-185.

Aden, Hartmut, Arzt, Clemens & Fährmann, Jan 2020: Gefähr­dung der Versamm­lungs­frei­heit in Krisen­zeiten – Lehren aus der COVID-19-Pan­demie; in: Die Polizei, Heft 12, i.E.

Aden, Hartmut & Fährmann, Jan 2018: Polizei­recht verein­heit­li­chen? Krite­rien für Muster-­Po­li­zei­ge­setze aus rechts­s­taat­li­cher und bürger­recht­li­cher Perspek­tive, Gutachten und Vorstudie, Berlin: E-Paper der Heinrich Böll Stiftung, https://www.boell.de/sites/default/files/endf_e-paper_polizei­recht_verein­heit lichen.pd­f?­di­men­sion1=­di­vi­sion_de

Arzt, Clemens 2019a: Neues Polizei­recht in NRW – Von Gefähr­dern und anderen drohenden Gefahren für den Rechts­s­taat in: Die Polizei, (110. Jg., Nr. 12), S. 353-359.

Arzt, Clemens 2019b: Neues Polizei­recht in Branden­burg – Rot-Rot kein Garant für die Bürger­rechte, in: vorgänge 225/226 (58. Jg., Nr. 1-2), S. 171-182.

Arzt, Clemens 2020: Corona-App, Corona-Pass und Immuni­täts­aus­weise, in: DPolBl Heft 5, S. 4-7.

Basar, Eren & Hiéra­mente, Mayeul 2018: Daten­be­schlag­nahme in Wirtschaftss­traf­ver­fahren und die Frage der Daten­lö­schung, in: Neue Zeitschrift für Straf­recht (NStZ), S. 681ff.

Beck, Ulrich 1986: Risiko­ge­sell­schaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frank­furt am Main: Suhrkamp.

Behnke, Nathalie 2020: Födera­lismus in der (Corona-)Krise, in: Aus Politik und Zeitge­schichte, (70. Jg, Nr. 35-37), S. 9-15.

Behrendes, Udo 2013: Wechsel­wir­kungen zwischen externer Kontrolle und interner Fehler­kultur der Polizei. Die Bürger(rechts)polizei als Exponentin des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols, in: vorgänge Nr. 204 (52. Jg., Nr. 4), S. 41-50.

Benz, Artur 2009: Politik in Mehre­be­nen­sys­temen, Wiesba­den: VS Verlag für Sozial­wis­sen­schaf­ten.

Bosch, Alexander, Fährmann, Jan & Aden, Hartmut 2020: Polizei und Ausnah­me­zu­stand. Beobach­tungen während der Pandemie, in: Bürger­rechte & Polizei/­CILIP Nr. 123, S. 20-27.

Bossong, Raphael & Carra­pico, Helena (Hrsg.) 2016: EU Borders and Shifting Internal Security. Techno­logy, Exter­na­li­za­tion and Accoun­ta­bi­lity, Heidel­berg u.a.: Sprin­ger.

Courrier inter­na­ti­onal 2020: Vu de l’étranger – la centra­li­sa­tion française fragi­lisée par la crise, Paris, 30.4.2020, https://www.courrierinternational.com/article/vu-de-letranger-la-centralisation-francaise-fragilisee-par-la-crise

Dix, Alexander 2020: Die deutsche Corona Warn-App – ein gelun­genes Beispiel für Privacy by Design?, in: Daten­schutz und Daten­si­cher­heit (DuD) Heft 12, i.E.

Fährmann, Jan 2020: Pandemie und Straf­voll­zug: Auswir­kungen der Krise auf den Schutz von Ehe und Familie und die Resozi­a­li­sie­rung, Verfas­sungs­blog, https://verfassungsblog.de/pandemie-und-strafvollzug/

Fährmann, Jan, Arzt, Clemens & Aden, Hartmut 2020a: Versamm­lungs­frei­heit – auch in Krisen­zeiten! Verfas­sungs­blog, https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/

Fährmann, Jan, Arzt, Clemens & Aden, Hartmut 2020b: Corona-­Gäs­te­listen – maßlose polizei­liche Daten­nut­zung, Verfas­sungs­blog, https://verfassungsblog.de/corona-gaestelisten-masslose-polizeiliche-datennutzung

Fährmann, Jan, Arzt, Clemens 2020: Polizei­li­cher Umgang mit perso­nen­be­zo­genen Daten in der Corona-Pan­demie, in: Daten­schutz und Daten­si­cher­heit (DuD), Heft 12, i.E.

Gatti, Andrea 2020: L’emer­genza COVID-19 in Germania e Austria: Un bilancio compa­rato, in: La Rivista Gruppo di Pisa, Quaderno no. 1, S. 51-70.

Lichdi, Johannes 2020: Die Geltung des Parla­ments­vor­be­halts in der Corona-Pan­demie, in: SächsVBl. (28. Jg., Nr. 9), S. 273-278.

Luhmann, Niklas 1991: Sozio­logie des Risikos, Berlin: de Gruyter.

Papier, Hans-Jürgen 2020: Umgang mit der Corona-Pan­de­mie: Verfas­sungs­recht­liche Perspek­tiven, in: Aus Politik und Zeitge­schichte, (70. Jg, Nr. 35-37), S. 4-8.

Roßnagel, Alexander 1993: Rechts­wis­sen­schaft­liche Technik­fol­gen­for­schung, Baden-­Ba­den: Nomos.

* Teile dieses Beitrags basieren auf Veröf­fent­li­chungen der Autoren zu Einzel­a­spekten des Themas, u.a. im Verfas­sungs­blog https://verfassungsblog.de/ – s. Litera­tur­ver­zeich­nis.

Anmerkungen:

  1. So die ständige Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, z.B. BVerfGE 56, 54 (78) [Fluglärm]; BVerfGE 121, 317 (356) [Schutz von Nicht­rau­cher*innen].
  2. Berliner Innen­se­nator Geisel im Spiegel Inter­view am 30.4.2020: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-andreas-geisel-ueber-den-1-mai-den-lockdown-und-geisterspiele-a-906b74c7-0afa-4ce6-a889-e90bae6691c8.
  3. NRW Innen­mi­nister Reul, zitiert nach Landtag NRW Vorlage 17/3266, S. 7 f.
  4. BVerfG, Beschl. v. 10.4.2020 – BvQ 28/20, Rn. 14.
  5. Aus dem Sachver­halt des BVerfG, Beschl. v. 17.4.2020 – 1 BvQ 37/20 -, Rn. 3.
  6. VO (EU) 2016/399 (zuvor VO (EG) Nr. 562/2006).

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