vorgänge

Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Reformbemühungen im Bestattungsrecht aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 104-105 Mit den Staatsverträgen ist in den vergangenen Jahren auch verschiedentlich Bewegung in die Bestattungsgesetze der Länder gekommen. Bislang haben diese islamische Bestattungen erschwert, weil christliche Bestattungsrituale (von denen die deutschen Gesetze geprägt sind)... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Racial Profiling – ja / nein / vielleicht? aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 105-106 Die Frage, ob die (Bundes-)Polizei bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen die zu Kontrollierenden nach „Rasse, Herkunft oder Religion“ auswählen darf, beschäftigte in den vergangenen Jahren mehrere Gerichte (s. vorgänge 201/202, S. 134 ff.). Die Bundesregierung verhielt... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Gutachten I: Entwurf eines Landesversammlungsgesetzes in Schleswig-Holstein aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 106-107 Die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat einen Entwurf zur Einführung eines Landes-Versammlungsgesetzes vorgelegt (Drs. 18/119 v. 20.8.2012), der im vergangenen Jahr beraten wurde und Gegenstand eines schriftlichen Anhörungsverfahrens war. Anja Heinrich gab für... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Gutachten II: Reform des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 108-109 Der thüringische Landtag war nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes(1) aufgefordert, zahlreiche verfassungswidrige Vorschriften zu verdeckten Ermittlungskompetenzen der Polizei neu zu regeln. Dazu legte die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor (Drs. 5/6118 v. 21.5.2013), der Gegenstand... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Gutachten III: CDU-Antrag in NRW zu „Kirchen als Diener am Gemeinwohl“ aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 109 Die CDU-Fraktion im nordrhein- westfälischen Landtag wollte die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag (Drs. 16/2632 v. 16.4.2013) dazu auffordern, „die Kirchen weiterhin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Gutachten IV: Polizeiliche Kennzeichnungspflicht in Hessen aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 110 Unmittelbar vor dem Ende der Legislaturperiode beriet der hessische Landtag über eine Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten (Drs. 18/7522). Für die Humanistische Union gab Anja Heinrich eine... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Pädosexualität und Sexualpolitik der Parteien Eine Debatte, bei der fast alle im Glashaus sitzen, sich aber dennoch gerne mit Steinen bewerfen aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 111-120 In den vergangenen Monaten wurde lebhaft über frühere pädophile Forderungen aus den Reihen der Grünen (und mit... [weiterlesen]
Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Literaturempfehlungen und Materialien zum Schwerpunkt aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 111-115 Aufarbeitung der NSU-VerbrechenGerhard Schäfer/Volkhardt Wache/Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ im Auftrag des Freistaats Thüringen vom 14.5.2012, abrufbar unter: http://www.thueringen.de/imperia/md/ content/tim/veranstaltungen/120515_schaefer_gutachten.pdf. Karl Peter... [weiterlesen]
Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Handel mit digitalen Waffen vor Gericht aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 116-117 Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Menschenrechtsorganisation Privacy International haben gemeinsam mit dem Bahrain Center for Human Rights und Bahrain Watch im Februar 2013 bei der Organisation für... [weiterlesen]
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