GG: Artikel 8

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Polizeiliche Konstruktionen der Gefährdung öffentlicher Sicherheit Grundrechte-Report 2014, Seite 83 Nach den umfassenden – mindestens zum Teil rechtswidrigen – Demonstrationsverboten im Mai 2012 in der Stadt Frankfurt (vgl. Elke Steven, in: Grundrechte-Report 2013, S. 105 ff.), meldete Blockupy, das Bündnis gegen die europaweite Verarmungspolitik, für den... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Tag der Willkür – alle Jahre wieder? – Demonstration ohne Demonstranten, Rechtsstaat ohne Rechtsanwälte Grundrechte-Report 2014, Seite 87 Auch im Jahre 2013 gab es in Frankfurt/M wieder Blockupy-Proteste gegen die europäische Finanzpolitik. Nachdem die Stadt 2012 die meisten Demonstrationen untersagt hatte (vgl. Steven, GRR 2013, S. 105 ff.) und zusätzlich mehr als 400 angeblich... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Polizeiliche Fälscherwerkstatt? – Stadtjugendpfarrer vor Gericht Grundrechte-Report 2014, Seite 92 Zwischen April und Juli 2013 fand vor dem Amtsgericht Dresden das Strafverfahren gegen Lothar König statt, das im Juli 2013 ausgesetzt werden musste. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Stadtjugendpfarrer der Jungen Gemeinde Jena und engagiertem Antifaschisten... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Frankfurt ohne Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Grundrechte-Report 2013, Seite 105 F3ür die Zeit vom 16. bis 19. Mai 2012 erließ das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt für die ganze Stadt ein Versammlungsverbot. Ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen unter dem Namen „Blockupy“ hatte zu Protesten gegen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Frankfurter Kranz – Keine Teestunde – Exzessive Platzverweise gegen Blockupy-Demonstranten Grundrechte-Report 2013, Seite 109 Frankfurt am Main gab sich stachelig und igelte sich ein. Gewaltbereite Landfriedensbrecher standen vor den Toren der Stadt und begehrten Einlass. Die Obrigkeit errichtete eine virtuelle Stadtmauer und suchte so zu schützen die Schätze der Stadt.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Blockaden gegen Nazidemos dürfen geübt werden – Münsteraner Gericht stärkt Recht auf friedlichen Widerstand Grundrechte-Report 2013, Seite 113 Am 18. September 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das polizeiliche Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings für unzulässig erklärt (Az 5 A 170/11). Unter dem Motto „Stolberg 2011 – den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!“ hatte ein gesellschaftliches Bündnis bestehend... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
„Nur zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes“ – Videoüberwachung bei Versammlungen Grundrechte-Report 2013, Seite 117 Sie sind aus der Versammlungspraxis der letzten Jahre nicht wegzudenken: Die Kamerawagen der Polizei mit der irreführenden Aufschrift „TV-Bildübertragung“, auf deren Dach ein hydraulischer Mast mit Videokamera installiert ist, oder die mit einer erhöhten Plattform ausgestattet... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
„Der Flughafen ist nicht das Wohnzimmer der Fraport.“ – Zum Flughafenurteil des Bundesverfassungsgerichts Grundrechte-Report 2012, Seite 88 Am 20. Juni 2011, dem internationalen Tag des Flüchtlings, lief eine bunte Schar von etwa 500 Abschiebegegnern in den Terminals des Frankfurter Flughafens umher. Sie waren gekommen, um gegen die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen am nach wie vor... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Grundrecht oder Straftat? – Neues Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sitzblockaden Grundrechte-Report 2012, Seite 92 Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 GG ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für „normale“ Demonstrationen, die in Form von Straßenaufzügen stattfinden, ebenso für Aufsehen erregende Aktionen wie Sitzblockaden.... [weiterlesen]
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