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Publikation Jun 1970 vorgänge vorgänge 6-1966

Argumente gegen die geplanten Notstandsgesetze aus: vorgänge Heft 6/1966, S. 254-256 (vg) Ober die neue Aktivität um die Notstandsgesetzgebung, die sich regierungsseits vor allem angesichts des Berliner DGB-Kongresses entzündete, berichteten die vg in der vorigen Ausgabe. In Kürze wurde auch informiert über das Ergebnis der... [weiterlesen]

Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5-1968

Die große Koalition setzt die Notstandsverfassung durch Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161 (vg) Seit zehn Jahren versuchen die jeweiligen Bundesregierungen, eine Notstandsgesetzgebung durchzusetzen. Drei Innenminister — Schröder, Höcherl, Lücke — sind an diesem Vorhaben bereits gescheitert. Der vierte, schon lange Notstandsexperte der CDU, Benda, hat... [weiterlesen]

Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5/1968

Appell der HU vor der zweiten Lesung der Notstandsverfassung Aus: vorgänge Heft 5/ 1968, S. 164-165 Der Bundestag soll am 15. Mai über den neuen Notstandsverfassungsentwurf des Rechts- und Innenausschusses entscheiden. Dieser Ausschußentwurf beruht aber keineswegs auf den in der Öffentlichkeit bekannten und diskutierten Gesetzesvorlagen, sondern auf einer in... [weiterlesen]

Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5/1965

Die Neuvorlage des Notstandsentwurfs Aus: vorgänge Heft5/ 1965, S. 194- 196  Nach nahezu 26 Monaten Beratungszeit hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages einen neugefaßten Entwurf zu einem verfassungsändernden Notstandsgesetz vorgelegt. Es kann nun geprüft werden, was das Ergebnis von über zweijähriger Beratung und über... [weiterlesen]

Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5-1966

Die erneute Aktivität um die Notstandsgesetzgebung aus: vorgänge Heft 5/1966, S. 215-217 (vg) Bundesinnenminister Paul Lücke, nach Schröder und Höcherl der dritte Innenminister, der versucht, die geplante Notstandsgesetzgebung nach den Wünschen der Bundesregierung durchzubringen, hat in den letzten Wochen versucht, die öffentliche Auseinandersetzung um diese Gesetze,... [weiterlesen]

Publikation Apr 1970 vorgänge vorgänge 4-1970

Besondere Schranken der Pressefreiheit von Großverlegern? Aus: vorgänge Heft 4/1970, S. 134f In den jüngsten Auseinandersetzungen um die den Meinungsmarkt stark beherrschende Stellung des Springer-Konzerns wurde auch die Frage aufgeworfen, ob man der Presse- und Gewerbefreiheit eines Großverlegers stärkere Schranken ziehen dürfe als der Meinungsfreiheit eines... [weiterlesen]

Publikation Mär 1970 vorgänge vorgänge 12-1969

vorgänge Heft 12/1969 Inhaltsverzeichnis: Robinsohn, Hans, Was kosten Prioritäten? (12/69), S. 397-398 Skriver, Ansgar, Spätes Recht für einen Ausländer (12/69), S. 398 Dahl, Jürgen, Countdown statt Pille. Oder: „Laßt mir den Mond dort stehen“ (12/69), S. 399-401 Hirschauer, Gerd, Vorbeugehaft gestorben. Ein Leichenbegängnis... [weiterlesen]

Publikation Mär 1970 vorgänge vorgänge 6-1968

vorgänge Heft 6/1968 Inhaltsverzeichnis: Hirschauer, Gerd, Notstand unser (6/68), S. 201-211 Hirschauer, Gerd, Lust und Elend der außerparlamentarischen Opposition (6/68), S. 212-215 Gollwitzer, Helmut & Käsemann, Ernst, Zwei evangelische Theologen nehmen Stellung zum Protest der Studenten (6/68), S. 215-217 Müller, Hans Dieter, Brief... [weiterlesen]

Publikation Mär 1970 vorgänge vorgänge 5-1968

vorgänge Heft 5/1968 Inhaltsverzeichnis: N.N., Die große Koalition setzt die Notstandsverfassung durch (5/68), S. 161 N.N., Der Text der Notstandsverfassung (5/68), S. 161-164 N.N., Appell der HU vor der zweiten Lesung der Notstandsverfassung (5/68), S. 164-165 N.N., Das Kuratorium „Notstand der Demokratie“ zum... [weiterlesen]