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Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Vom Koreakrieg bis zu Trump 2.0: Die Taiwan-Politik der USA im Wandel der Zeit Welche Auswirkungen könnte die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf Taiwan haben? In seinem Beitrag nimmt Lars Konheiser die globale Relevanz des Konfliktes zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sowie die Wahl Trumps zum Anlass, die Taiwan-Politik der USA... [weiterlesen]

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E Pluribus Unum: Trumps Rückkehr und Europas doppelte Herausforderung Donald Trump wurde wieder zum Präsidenten der USA gewählt. Boris Vormann sucht in seinem Beitrag nach Antworten, wie es dazu kommen konnte. Da die Demokratische Partei gespalten ist, habe sie im Wahlkampf nicht überzeugen können. Vormann ordnet Trump als illiberalen,... [weiterlesen]

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Nie wieder ist jetzt: Ansprache in der Christuskirche am 26. Januar 2025 Gábor Lengyel, Seniorrabbiner der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover und Überlebender der Schoa, hielt in der Christuskirche in Hannover am 26. Januar 2025 im Rahmen der Matinée „Nie wieder ist jetzt – Gedenkveranstaltung, 80 Jahre Befreiung von Auschwitz“ die folgende hier... [weiterlesen]

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Die Positionierungen der deutschen Polizeigewerkschaften zu unabhängigen Polizeibeauftragten Der Beitrag von Alexander Bosch und Roman Thurn befasst sich mit der Positionierung der drei deutschen Polizeigewerkschaften gegenüber unabhängigen Polizeibeauftragten. Er kritisiert die zumeist seit Jahrzehnten gefestigte ablehnende Haltung dieser Gewerkschaften gegenüber einer unabhängigen Polizeikontrolle und erläutert, dass diese Haltung... [weiterlesen]

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Möglichkeiten und Grenzen einer Reform der Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in- und außerhalb des Strafrechts Die strafrechtliche Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens wird weithin als in ihren Abläufen wie Ergebnissen unzureichend kritisiert. Forderungen nach unabhängigen Beschwerdeinstanzen setzen sich durch, die genaue Ausgestaltung bleibt aber umstritten. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, so Benjamin Derin, dass keine einzelne Stelle... [weiterlesen]

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Zur Wacht über die Wächter: Potenziale und Limitationen des Polizeibeauftragtengesetzes des Bundes Der Beitrag von Jonas Botta gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des Gesetzes vom 28. Februar 2024 „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz)“, auf dessen Grundlage Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes... [weiterlesen]

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Unabhängige Kontrolle der Polizei – Unabhängige Polizeibeauftragte: Der Anfang der Debatte Zehn Polizeibeauftragte arbeiten heute in Bund und Ländern. Oder ihre künftige Arbeit ist parlamentarisch zumindest auf den Weg gebracht. Noch vor 40 Jahren lag die Zahl bei null. Ihre Entstehung leuchtete politisch nicht einmal am fernen Horizont. Martin Herrnkind wirft... [weiterlesen]

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Dilemmata der Polizeibeauftragten In Deutschland wurden seit 2014 in einer Reihe von Bundesländern und 2024 auch auf Bundesebene Polizeibeauftragte etabliert, bei denen sich Menschen über polizeiliches Fehlverhalten beschweren können. Eine Besonderheit der deutschen Polizeibeauftragten besteht darin, dass sie auch für Beschwerden aus der... [weiterlesen]

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Editorial In den zurückliegenden circa anderthalb Jahrzehnten war die Kontrolle der Polizei ein politisches Dauerthema. Aus bürger*innenrechtlicher Perspektive ist dieses Thema von besonderer Bedeutung, bereits wegen der umfangreichen und immer weiter gewachsenen Befugnissen der Sicherheitsbehörden, in Grundrechte einzugreifen: vom Sammeln und... [weiterlesen]