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Publikation Apr 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 257

Abschied von einem Verfassungsschützer: Gerhard Saborowski (1933-2026) Die Nachricht war schon länger zu befürchten, immerhin war er bereits 92 Jahre alt. Und obwohl er einst in allen Redaktionen der Stadt bekannt war, fand sich in den Zeitungen Hannovers keine Nachricht darüber. Nur eine Handvoll Menschen nahm davon... [weiterlesen]

Publikation Apr 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 257

Editorial Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, der Schwerpunkt unserer bürgerrechtlichen Arbeit liegt in der deutschen Innenpolitik. In den vergangenen Wochen wurde aber auch der hiesige Mediendiskurs von zwei Vorgängen beherrscht, die ihren Ursprung in den USA haben. Welchen Einfluss sie mittelfristig... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Apr 2026

Filme, Fakes, Fakten – Debatten über Dokumentationen zur Demokratievon Franz-Josef Hanke Die Humanistische Union (HU) und die Volkshochschule (VHS) Marburg setzen ihre Veranstaltungsreihe Filme, Fakes, Fakten setzen auch im Sommersemester 2026 fort. An zwei Terminen werden Fernsehdokus vorgestellt und deren Inhalte diskutiert. Der erste Termin ist Mittwoch, 22. April. Zur Diskussion... [weiterlesen]

Artikel Apr 2026

Gemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit u.a. Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu den Gesetzentwürfen betreffend §§ 98d, 98e StPO sowie §§... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

REZENSION: Von der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas zum Völkermord Völkermord in Gaza – Eine politische und rechtliche Analyse ist der Titel des im März 2025 erschienen Buches von Helga Baumgarten und Norman Paech. Darin analysieren die Autor*innen die Hintergründe des Überfalls der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2026) Die Kirchen werden im Jahr 2026 einen neuen Rekordbetrag von 666 Millionen Euro erhalten. Das geht aus den Ansätzen in den Haushaltsplänen der Bundesländer für das laufende Haushaltsjahr hervor, welche die Humanistische Union ausgewertet hat. Die evangelische Kirche soll davon... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Problematische Entwicklungen im Polizeirecht: Anmerkungen zum Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 2025 1. Einleitung Seit Jahrzehnten ist das Polizeirecht Gegenstand von politischen und rechtswissenschaftlichen Kontroversen, die auch grundlegende Fragen zur Stellung der Polizei im demokratischen Verfassungsstaat aufwerfen (hierzu bereits Denninger 1978). Das Polizeirecht regelt polizeiliche Handlungsoptionen für Zwecke der Gefahrenabwehr und damit... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Gaza und Völkerrecht Die Hamas gilt zumindest in der Vorstellung der westlichen Regierungen und ihrer Medien als Terrororganisation, da ihr Ziel die Vernichtung Israels sei, und das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Sie verfolge dieses Ziel seit ihrer Gründung im Jahr... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Frieden braucht Konfliktbearbeitung – auch in Deutschland Seit dem Beginn des vollumfänglichen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wird darüber diskutiert, ob es noch eine relevante Friedensbewegung in Deutschland gibt und welche Rolle sie spielen kann oder soll (z. B. Gassert 2022). Außer einer... [weiterlesen]