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Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?

Die geplante Einführung der Strafbarkeit nichtkörperlicher sexueller Belästigungen – zugleich ein Beitrag zur Opferorientierung und zu den Grenzen des Strafrechts Einleitung Kriminalpoltische Diskurse stecken, sofern ihr Gegenstand das Strafrecht ist, seit langem in einer Dauerschleife fest. Die Strafrechtspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist durch einen unvermindert anhaltenden Trend zur Einführung neuer sowie Verschärfung bestehender Strafbestimmungen gezeichnet (Barton 2012: 127ff.; Kölbel 2019a:... [weiterlesen]

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Butter oder Kanonen: Wer zahlt für die Aufrüstung? „Die Zeiten des Paradieses sind vorbei.“ So bereitete der damals noch designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gesellschaft noch vor seiner Amtseinführung auf harte Sozialkürzungen vor. Es war immer schon eine neoliberale Grundüberzeugung, dass die Menschen über ihre Verhältnisse leben... [weiterlesen]

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Schmerzgriffe und Nervendrucktechniken der Polizei – Berliner Gericht setzt (ein paar) Grenzen Die Klimaproteste haben nach massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit während der COVID-Pandemie und vor den Protesten gegen den Krieg Israels in Gaza die öffentliche Diskussion über Versammlungsfreiheit beschäftigt. Dabei ging es auch um den versammlungsbehördlichen und polizeilichen Umgang mit Klimaprotesten. Zur... [weiterlesen]

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Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Bildung Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verschärft die Bildungsprobleme in Deutschland, indem er Schulen und Unterricht, Lernen und Dialog mit Kindern und Jugendlichen zu digitalisieren trachtet. Damit werden Irrtümer perpetuiert, die andere Staaten bereits korrigieren. Statt bewährter pädagogischer... [weiterlesen]

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Was war und zu welchem Ende kam die politische Energie der Ostdeutschen? Rede vor der Akademie der Künste vom 8.11.2019 0. Drei Jahrzehnte nach dem großen Umbruch sollte man meinen, die tragenden Linien, die zu ihm führten und seine Form bestimmten, würden sichtbar werden, ins öffentliche Bewusstsein treten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesrepublik spinnt ihr altes Selbstgespräch über... [weiterlesen]

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Deutsch-deutsche Blicke auf den Faschismus zwischen Erkenntnis und abwehrender Geschichtspolitik 2025 begingen die Deutschen den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zum 34. Mal gemeinsam. Der Rückblick auf die gemeinsame deutsche Geschichte jedoch erfolgte geteilt. In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der jungen DDR galt der 8. Mai von Anbeginn... [weiterlesen]

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Verborgene Wunden: Strukturelle Diskriminierung und die ostdeutsche Erfahrung im gesamtdeutschen Diskurs Die Reaktionen auf die Frage, ob es strukturelle Diskriminierung von Ostdeutschen gibt, die ich zu Beginn meiner Recherchen für diesen Artikel gestellt habe, waren sehr unterschiedlich: Von Zustimmung und Bestärkung („Das ist so wichtig!“) über neutrales Schulterzucken („Das ist für... [weiterlesen]

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Die Unterpräsentation von Ostdeutschen: Eine Rezension Der Sammelband behandelt die Unterrepräsentation von Ostdeutschen und von Menschen mit Migrationshintergrund und präsentiert auf der Grundlage von langjährigen Forschungen und Datensammlungen wichtige Aussagen dazu. In der vorliegenden Rezension werden aber nur die Teile des Buches besprochen, die Ostdeutsche betreffen.... [weiterlesen]

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Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit – Der „Modernisierungsvorsprung“ und seine Herausforderungen Vorbemerkung „Wir müssen nicht mehr aufholen, wir sind in vielen Dingen Vorreiter“ (Schneider 2023) und die „ostdeutsche Herkunft ist kein Makel, sondern ein Qualitätsmerkmal“ (Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Ost und West 2024) – diese markigen Worte des Ostbeauftragten... [weiterlesen]