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Publikation Mai 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 254

Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung? Die Demokratie ist in einem schlechten Zustand: Autoritarismus, Rechtsextremismus, Wirtschaftslobbyismus, wachsende soziale Ungleichheit, eine Einschränkung der öffentlichen Diskursräume, der langfristige Rückgang von Parteimitgliedschaften, parlamentarische Dysfunktionalität, eine wachsende Kluft zwischen den politisch Repräsentierten und Repräsentierenden etc. gefährden die Demokratie. Lässt sich... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 254

Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschen-rechten im Jahr 2024. In... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 254

Koalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte Mit großer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während das öffentlich gewordene Verhandlungspapier[1] im Ganzen durchaus auch positive Aspekte beinhaltet – wie eine angekündigte und dringend nötige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 254

Editorial Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, in diesen Tagen gedenken wir des 80 Jahre zurückliegenden Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Es bedeutete das faktische Ende der nationalsozialistischen Regierung in Deutschland und der Verbrechen, die damals durch Deutsche begangen wurden. Diese... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Rezension: Die Mär von der Gemeinwohldienlichkeit der Kirchen Obwohl das Grundgesetz seit 1949 eine weitgehende Trennung von Staat und Kirchen vorschreibt, ist der Staat mit der evangelischen und katholischen Kirche weiterhin eng verbunden. Dabei verlieren die Kirchen sowohl an Mitgliedern – 2023 waren nur noch 47 Prozent der... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Rezension: Chancen verpasst: Das Verhältnis des Westens zum postsowjetischen Russland. Katharina Bluhm, Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt Osteuropa an der Freien Universität Berlin, war bei Aufnahme ihrer Arbeit am Buch eine Kritikerin der im Westen verbreiteten „Putinologie“. Diese sieht die Entwicklung Russlands wesentlich als Werk eines Mannes, der mit... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Die „Spiegel-Affäre” von 1962 lässt grüßen: Das Bundesverwaltungsgericht als „Hüter der Verfassung“ Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium eine Verbotsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazins erlassen. Das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren kassiert. Mit dieser Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dürfte es zwei bis drei Jahre dauern, bis im Hauptsacheverfahren entschieden wird,... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Völkerrecht oder Recht des Stärkeren: Anmerkungen zu den Entwicklungen im Gazakrieg seit dem 7. Oktober Der brutale Terrorakt der Hamas am 7. Oktober, bei dem die Terroristen ein Massaker auf einem Musikfestival verübten, mehrere Kibbuzim überfielen, mehr als 200 Bewohner*innen entführten, folterten und ermordeten, forderte weit über tausend Tote. Es waren die höchsten Opferzahlen seit... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Vom Koreakrieg bis zu Trump 2.0: Die Taiwan-Politik der USA im Wandel der Zeit Welche Auswirkungen könnte die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf Taiwan haben? In seinem Beitrag nimmt Lars Konheiser die globale Relevanz des Konfliktes zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sowie die Wahl Trumps zum Anlass, die Taiwan-Politik der USA... [weiterlesen]