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Pressemeldung Aug 2025

Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0von Gemeinsame Presseerklärung Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben. Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten mit Social-Media-Plattformen... [weiterlesen]

Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255

2025 steigen die Staatsleistungen an die Kirchen auf 657 Millionen Euro Hinweis der Red.: Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2... [weiterlesen]

Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Senators für Inneres und Sport: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze Hinweis der Red.: Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen hat die Humanistische Union eingeladen, eine gutachterliche Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze zu erarbeiten. Für die HU hat Kirsten Wiese die... [weiterlesen]

Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255

Kommentar zum geplanten Unvereinbarkeitsbeschluss von HU und AfD In den letzten Mitteilungen hat der Bundesvorstand angekündigt, auf der kommenden Mitgliederversammlung im September einen Antrag stellen zu wollen, dass eine Mitgliedschaft in der HU und eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar sein sollen.[1] Was soll damit bewirkt werden? Wollen... [weiterlesen]

Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255

Antrag des Bundesvorstandes der Humanistischen Union: Unvereinbarkeit von Humanistischer Union und AfD Hinweis der Red.: Der Bundesvorstand der Humanistischen Union (HU) möchte auf der Mitgliederversammlung 2025 am 6. und 7. September einen Antrag auf Unvereinbarkeit von HU und AfD stellen. Vorab veröffentlichen wir bereits den Antragstext – samt anschließender Diskussion.   Die... [weiterlesen]

Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255

Editorial Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, Desinformation und politische Hetze gelten heute zu Recht als eine große Gefahr für die Demokratie. Oft werden elektronische – „soziale“ – Medien dafür verantwortlich gemacht. Zumindest werden echte oder vermeintliche Informationen über solche Plattformen schnell... [weiterlesen]

Artikel Jul 2025

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Senators für Inneres und Sport: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze Die Humanistische Union bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir nehmen im Folgenden zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs Stellung. Dies bedeutet nicht, dass es bezüglich aller anderen Aspekte des Entwurfs keine weiteren bürgerrechtlichen Bedenken gäbe. A.  Vorbe­mer­kung Die Humanistische... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2025

2025 steigen die Staatsleistungen an die Kirchen auf 657 Millionen Eurovon Johann-Albrecht Haupt Die Ampelkoalition hat ihren im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 angekündigten „fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ nicht auf den Weg gebracht, ja nicht einmal ein Konzept dafür entwickelt. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wiederum werden die... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 254

Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung? Die Demokratie ist in einem schlechten Zustand: Autoritarismus, Rechtsextremismus, Wirtschaftslobbyismus, wachsende soziale Ungleichheit, eine Einschränkung der öffentlichen Diskursräume, der langfristige Rückgang von Parteimitgliedschaften, parlamentarische Dysfunktionalität, eine wachsende Kluft zwischen den politisch Repräsentierten und Repräsentierenden etc. gefährden die Demokratie. Lässt sich... [weiterlesen]