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Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Ausweitung polizeilicher Befugnisse und polizeilicher Bedeutungszuwachs als Anzeichen einer Verselbständigung der Polizei Martin Kutscha war auch ein Kritiker polizeilicher Befugnisse – insbesondere gegenüber politischen Versammlungen. Diese Kritik teilt er mit Benjamin Derin, der in seinem Beitrag die Ausweitung polizeilicher Befugnisse kritisiert. Im vorliegenden Artikel bemerkt Derin, dass die Polizei im öffentlichen Diskurs... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Der blinde Passagier in der Gesetzgebung: Eine verfassungsrechtliche Kritik des Omnibusverfahrens in Deutschland Huckepackgesetze oder Omnibusverfahren im Deutschen Bundestag sind Gesetzesentwürfe, die – einem blinden Passagier gleich – an andere Gesetzesentwürfe angehängt werden, um so eine positive Abstimmung für fragwürdige Entwürfe zu ermöglichen. Ralf Hohmann kritisiert dieses Verfahren und bemängelt vor allem die... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Berufsverbote Ausgehend von der Frage, ob Personen mit rechter oder nationalistischer Gesinnung noch Positionen im Öffentlichen Dienst einnehmen sollten, beschäftigt sich John Philipp Thurn in seinem Vortrag und dem vorliegenden Artikel mit der historischen Aufarbeitung von Berufsverboten, einem der Kernthemen Martin... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

«Beamtentum ersetzen durch Beamtenmut» Am 12. Mai fand das Symposium Demokratie und Rechtsstaat verteidigen zu Ehren von Martin Kutscha an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin statt. Auf dem Symposium hielt Marianne Egger de Campo, die viele Jahre mit Martin Kutscha... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Editorial „Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“ war der Titel des Symposiums zu Ehren von Martin Kutscha, das die Humanistische Union am 12. Mai 2023 gemeinsam mit der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), mit der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 249

Termine / Veranstaltungen in den Regionen Berlin-Brandenburg: Abend zu „75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Wie universal sind die Menschenrechte?“ und zwei Vespern Am 22. September gibt es – von uns zusammen mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung organisiert – um 19.00 Uhr in den... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 249

Berichte aus den Regionen Berlin-­Bran­den­burg: Vesper – Menschen­rechte aktuell: Triage – Wem wird zuerst geholfen? Am 27. Juli war der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg federführend für die „Vesper – Menschenrechte aktuell“ verantwortlich. Die von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, der Internationalen Liga für Menschen-rechte,... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 249

Offener Brief der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel Letzte Chance, die israelische Regierung und die sie unterstützenden Abgeordneten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Justizreform in der Knesset abzulehnen! Die erste Stufe der Justizreform der Regierung unter Benjamin Netanjahu ist im Juli 2023 zur ersten Lesung ins Parlament... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 249

Das Recht auf Bildung ist in Gefahr Im „Land der Dichter und Denker“ geht es den Schulen und Universitäten, geht es der Bildung an den Kragen! 51.200 Einträge folgen, wenn in digitalen Suchmaschinen der „Investitionsstau Schule“ eingegeben wird. Einer repräsentativen Befragung der zumeist für die Finanzierung der... [weiterlesen]