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Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste – ein makabrer Witz Vorschläge zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 21-31 Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste eingebracht (BT-Drs. 18/9040), der den Erwartungen an eine umfassende Reform und Stärkung der... [weiterlesen]
Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Editorial in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 1-2 Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Arbeit der Geheimdienste ist im dritten Jahr nach den Enthüllungen Edward Snowdens deutlich zurück gegangen. Wurde anfangs noch jedes Detail über das bis dato unvorstellbare Ausmaß der... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Dokumentation Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO. In: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 6-9 Am 15. Juli putschten Teile des türkischen Militärs gegen die amtierende Regierung. Nachdem der Putschversuch innerhalb... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften Die Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts zu Heidenau in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 105-110 Flüchtlingsunterkünfte waren immer wieder das Ziel von Demonstrationen, oft organisiert von Gruppen, die eine Aufnahme von Geflohenen ablehnen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2015 klargestellt, dass... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Flüchtlinge als Terroristen und die Anschläge von Paris als Argument in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 111-119 Die jüngsten Attentate haben die Debatte um die Beobachtung und die Ausweisung von Gefährdern erneut angeheizt. Allein die Vorstellung, dass sich unter den derzeit so zahlreich nach Europa kommenden Flüchtlingen auch potenzielle... [weiterlesen]
Publikation Mai 2016 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 229
Geheimdienste vor Gericht – Kongress und Tribunal zu BND und Verfassungsschutz in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 1/2 Vergangenes Jahr hat die Delegiertenkonferenz beschlossen, dass die Humanistische Union 2016 eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung zu den deutschen Geheimdiensten organisiert. Seitdem haben der Bundesvorstand, ein Koordinationskreis Ehrenamtlicher sowie die Geschäftsstelle an der Konkretisierung des... [weiterlesen]
Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Editorial in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 1-3 Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Versammlungen „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ seien, gehört mittlerweile zu den festen Redewendungen. Die sich darin ausdrückende Freiheit, über parlamentarische, juristische oder pragmatische Zwänge hinweg aufzubegehren, ist... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 228
Berichte aus Regionalgruppen: RV München-Südbayern in: HU-Mitteilungen Nr. 228 (1/2016), S. 15f. Am 5. Oktober fand das Streitgespräch zu TTIP zwischen Günther Beckstein (ehem. bayerischer Ministerpräsident und Innenminister) und Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.) vor vollem Haus in München statt. Die HU war als Mitveranstalter... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Bundestag: Anhörung zur Religionsfreiheit in: vorgänge 212 (4/2015), S. 156-158 (SL) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags führte am 2. Dezember 2015 eine Anhörung zum Thema „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ durch. Als Sachverständige waren geladen: die Journalistin Khola Maryam Hübsch, der Politikwissenschaftler... [weiterlesen]
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