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Publikation Sep 2013 Weitere Publikationen

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Gemeinsames Memorandum. Berlin/Norderstedt 2013 Hrsg. von Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen. Als Ende 2011 eher zufällig die NSU-Mordserie aufflog, war die Empörung groß: Warum hatte der „Verfassungsschutz“ trotz intensiver Überwachung der... [weiterlesen]

Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?

Alles oder Nichts – bleibt wie es war – Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 12-28 Die Fehlersuche ist noch nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt hat der NSU-Skandal deutlich werden lassen, wie tief verstrickt die Verfassungsschutzbehörden in die Szene militanter Rechtsextremisten... [weiterlesen]

Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! (Memorandum) aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 51-75 Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Geschichte der Rechtsbrüche, des Machtmissbrauchs, der demokratischen Zumutungen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sie gerät über den ständigen (Terror-) Warnungen immer wieder in Vergessenheit. Um daran zu... [weiterlesen]

Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?

Der Ausstieg ist machbar Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz abgewickelt werden kann. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 78-88 Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz abgewickelt werden kannAm 8. November 2012 beriet der... [weiterlesen]

Veranstaltung 11 Jun 2013

Politische Verfolgung durch Generationen – bis heutevon Wolfgang Killinger Informations- und Diskussionsveranstaltung Dienstag, 11. Juni 2013, 19 Uhr DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München Allein in Bayern und Thüringen lebt der Geist des unseligen Radikalenerlasses in Form eines Fragebogens weiter, in dem alle Bewerber/innen für den öffentlichen Dienst angeben müssen,... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle Fahraddemo vom Rathaus Neukölln am 8. Juni 2013 um 14 Uhr Berliner Bündnis fordert Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Berlin leben –  Fahrrad­de­mon­s­tra­tion am 08.06.2013 ist Startschuss für weitere Aktivitäten Das von der Humanistischen Union unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Wahlrecht... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Bundesverfassungsgericht auf dem Weg in die nationalegoistische Sackgasse – Politische Demokratie in Gefahr Grundrechte-Report 2013, Seite 167 Im Juni und September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gleich zweimal binnen kurzer Zeit über die Europapolitik der Bundesregierung geurteilt. Beide Male stand der permanente Rettungsschirm der EU (ESM: European Stability Mechanism) im Fokus der Verfassungsrichter.... [weiterlesen]

Veranstaltung 28 Apr 2013

„Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“ Kongress in Bremenvon biologische und chem. Waffen und IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare Mehrtägiger Kongress vom 26.-28. April 2013 in Bremen Veranstaltungsorte: Freitag: Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34, 28195 Bremen Samstag/Sonntag: Universität Bremen, Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universitätsallee, GW1, 28359 Bremen Einführung Die Deutsche Sektion der IALANA veranstaltet zusammen mit dem von Prof. Andreas Fischer-Lescano... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 218/219

vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 17 vorgänge Nr. 199Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. 51. Jahrgang, Heft 3 (September 2012) Kaum ein politischer Begriff hat in den letzten Jahrzehnten eine vergleichbare Karriere zu verzeichnen, wie die Partizipation. Doch in... [weiterlesen]