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Artikel Nov 2012
Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ Stellung, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus beraten wird. Sie kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll.... [weiterlesen]
Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation
Editorial in: vorgänge 199 (Heft III / 2012), S. 1ff. Kaum ein politischer Begriff hat in den letzten Jahrzehnten eine vergleichbare Karriere zu verzeichnen, wie die Partizipation. Einst von den Neuen Sozialen Bewegungen gegen einen Politikbetrieb erstritten, der dergleichen noch als... [weiterlesen]
Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation
Wie viel und welche Partizipation braucht die Demokratie? Ist die Demokratie in einer Krise? Die moderne Demokratie ist in der öffentlichen Wahrnehmung vielerorts in eine Krise geraten. Den Anlass bieten negative Entwicklungen auf der Ebene der konventionellen politischen Beteiligung. Die Wahlbeteiligung ist im europäischen Vergleich seit den 1970er... [weiterlesen]
Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation
Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 15-25 1. Versuch einer Anamnese Wir haben eine besonders an ihren Geburtstagen hoch gelobte Verfassung, die Abstimmungen des Bundesvolkes vorsieht – es existieren aber keine. Wir haben Kollegen und Politiker, die darauf pochen,... [weiterlesen]
Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation
Die fehlgeleitete Debatte um den Volksentscheid auf Bundesebene aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 26-34 Direkte Demokratie in der Sackgasse Direktdemokratische Verfahren sind heute auf kommunaler und Länderebene in der Bundesrepublik flächendeckend eingerichtet. Das große Ziel des an dieser Entwicklung maßgeblich mitbeteiligten Interessenvereins „Mehr Demokratie“ lautet, sie... [weiterlesen]
Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation
Das uneingelöste Versprechen der Demokratie Zum Verhältnis von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation in der repräsentativen Demokratie aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 43-52 Einleitung Politische Gleichheit gilt gemeinhin als zentrales Prinzip demokratischer Herrschaft. In seiner abstraktesten Form verlangt politische Gleichheit die gleiche Berücksichtigung... [weiterlesen]
Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation
Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 53-59 Die Krise der europä­i­schen Integration Die europäische Integration, an deren Mitwirkung alle Verfassungsorgane durch das Grundgesetz aufgefordert sind, steckt in einer tiefen Krise. Und das nicht erst, seitdem die internationale Banken-und Staatsschuldenkrise... [weiterlesen]
Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation
Perspektiven zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU* aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 60-73 Ich wende mich der europäischen Wirklichkeit zu und lege Lehren aus der empirischen Forschung offen. Das werde ich in fünf Punkten tun: Ich werde eine Fallstudie präsentieren, die, wie ich denke, ein... [weiterlesen]
Publikation Sep 2012 vorgänge vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation
Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration aus: vorgänge Nr. 199 (Heft 3/2012), S. 74-83 Ich werde mich einleitend in acht ganz kurzen Thesen mit der allgemeinen Problematik direkter Demokratie befassen. Der zweite Abschnitt ist dem Thema „Zulassung von Infrastrukturvorhaben mit Instrumenten der direkten Demokratie“ gewidmet. Und... [weiterlesen]
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