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Artikel Okt 2014

„Volksbefragungen? – Demokratie heißt: Bürgermacht von unten – Keine Plebiszite von oben“ Vortrag mit Diskussion am 15. Oktober 2014, 19:30 Uhr, Gasthaus Augustiner-Bürgerheim, München, Bergmannstr. 33. Bus 53, 63. U 4/5 Schwanthaler Höhe Die Bayerische Staatsregierung will Volksbefragungen einführen. Ihr Gesetzentwurf ist unserer Ansicht nach problematisch, denn die Volksbefragung bleibt rechtlich unverbindlich... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Sieg der Ökonomie über Demokratie und Rechtsstaat? Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und die internationalen Schiedsgerichte der Weltbank. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 74-82 (Red.) Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über eine transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Krise der Demokratie? aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 94-98 Michael Bäuerle/Philipp Dann/Astrid Wallrabenstein (Hrsg.), Demokratie-Perspektiven. Festschrift für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, Mohr Siebeck Tübingen 2013, 782 S., 154 Euro Üblicherweise handelt es sich bei Festschriften um ein unverbundenes Sammelsurium von... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2014

Präsentation des Grundrechte-Reports 2014von Herausgeber Am 3. Juni wurde der Grundrechte-Report 2014 durch die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Karlsruhe präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht für das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Strukturelle Grenzen von Steuerung und Kontrolle der Polizei in der Demokratie aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 29-40 Die Annahme, in der Demokratie unterläge das Polizeihandeln einer allgemeinen Steuerbarkeit und Kontrolle, lässt sich mitunter kaum aufrechterhalten: zu schwer wiegen strukturell undemokratische Gewaltausübung bzw. regelmäßig zu verzeichnende grundrechtliche Eingriffe. Mitunter kennzeichnen sie... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Offene Fragen zum Überwachungs-GAU aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 89-97 Seit nahezu einem Jahr erfahren wir immer neue Details zum Ausmaß der weltweiten geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten. Mittlerweile wird sogar davon ausgegangen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage sei, den gesamten Telefonverkehr einzelner... [weiterlesen]

Artikel Sep 2013

„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“ Bürgerrechtsorganisationen präsentieren gemeinsames Memorandum zum Verfassungsschutz. Herausgeber fordern Auflösung der geheimdienstlichen Verfassungsschutzämter. Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS). Die Autoren und unterstützenden Organisationen appellieren an... [weiterlesen]

Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?

Alles oder Nichts – bleibt wie es war – Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 12-28 Die Fehlersuche ist noch nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt hat der NSU-Skandal deutlich werden lassen, wie tief verstrickt die Verfassungsschutzbehörden in die Szene militanter Rechtsextremisten... [weiterlesen]

Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! (Memorandum) aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 51-75 Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Geschichte der Rechtsbrüche, des Machtmissbrauchs, der demokratischen Zumutungen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sie gerät über den ständigen (Terror-) Warnungen immer wieder in Vergessenheit. Um daran zu... [weiterlesen]