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Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?

Der Ausstieg ist machbar Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz abgewickelt werden kann. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 78-88 Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz abgewickelt werden kannAm 8. November 2012 beriet der... [weiterlesen]

Veranstaltung 11 Jun 2013

Politische Verfolgung durch Generationen – bis heutevon Wolfgang Killinger Informations- und Diskussionsveranstaltung Dienstag, 11. Juni 2013, 19 Uhr DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München Allein in Bayern und Thüringen lebt der Geist des unseligen Radikalenerlasses in Form eines Fragebogens weiter, in dem alle Bewerber/innen für den öffentlichen Dienst angeben müssen,... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle Fahraddemo vom Rathaus Neukölln am 8. Juni 2013 um 14 Uhr Berliner Bündnis fordert Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Berlin leben –  Fahrrad­de­mon­s­tra­tion am 08.06.2013 ist Startschuss für weitere Aktivitäten Das von der Humanistischen Union unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Wahlrecht... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Bundesverfassungsgericht auf dem Weg in die nationalegoistische Sackgasse – Politische Demokratie in Gefahr Grundrechte-Report 2013, Seite 167 Im Juni und September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gleich zweimal binnen kurzer Zeit über die Europapolitik der Bundesregierung geurteilt. Beide Male stand der permanente Rettungsschirm der EU (ESM: European Stability Mechanism) im Fokus der Verfassungsrichter.... [weiterlesen]

Veranstaltung 28 Apr 2013

„Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“ Kongress in Bremenvon biologische und chem. Waffen und IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare Mehrtägiger Kongress vom 26.-28. April 2013 in Bremen Veranstaltungsorte: Freitag: Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34, 28195 Bremen Samstag/Sonntag: Universität Bremen, Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universitätsallee, GW1, 28359 Bremen Einführung Die Deutsche Sektion der IALANA veranstaltet zusammen mit dem von Prof. Andreas Fischer-Lescano... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 218/219

vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 17 vorgänge Nr. 199Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. 51. Jahrgang, Heft 3 (September 2012) Kaum ein politischer Begriff hat in den letzten Jahrzehnten eine vergleichbare Karriere zu verzeichnen, wie die Partizipation. Doch in... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 218/219

Bürgerrechtsunion – ergänzt um Namenszusätze Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 25/26 Mein Vorschlag: BÜRGERRECHTSUNION (BU)für Demokratie und Bürgerrechtefür Informationsfreiheit und Religionsfreiheitfür die Trennung von Kirche und Staat. Begründung Verschmelzungsvertrag beachten = neuer Name. Nicht nur einen Zusatz zu einem der beiden alten Namen.... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 vorgänge vorgänge Nr. 200: Digitale Demokratie

Editoral aus: Vorgänge Nr. 200 (Heft 4/2012), S. 1 Die digitale Demokratie ist spätestens mit den Wahlsiegen der „Piraten“ in Deutschland in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt, doch weist das Potenzial demokratischer Partizipation, das sich mit dem Internet eröffnet, weit... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 vorgänge vorgänge Nr. 200: Digitale Demokratie

Internet-Öffentlichkeit zwischen normativen Erwartugen und realen Fallstricken aus: Vorgänge Nr.200 ( Heft 4/2012), S.4-14 Vorbemerkungen Ob die Rede von den Revolutionen im arabischen Raum, Stuttgart 21, den Piraten oder lediglich von der Macht der Konsumenten ist, stets wird mit Verweis auf „das Internet”[1] darauf aufmerksam gemacht, dass... [weiterlesen]