Themen

Artikel Aug 2020

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutsch­lands (Einigungs­ver­trag) vom 31. August 1990, BGBI II, S. 889 Kapitel IV Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen Abschnitt 1 Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Sparkassengesetz vom 29. Juni 1990 (GBI.... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Jugendkriminalität und Jugend(straf)politik Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   Verdeckter Ermittler mit potentiellen Delinquenten? von Bernd-Rüdeger Sonnen   Jugendkriminalität bezeichnet die Gesamtheit aller Straftaten der 14- bis unter... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Grundgesetz für die BRD vom 23. Mai 1949 Artikel 3 (III) Niemand darf wegen. . . seines Glaubens, seiner religiösen … Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Artikel 4 (I) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (II) Die ungestörte... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Organisierte Kriminalität – Ein politischer Kampfbegriff Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   von Till Müller-Heidelberg Seit einigen Jahren haben die Sicherheitspolitiker eine „neue“ Kriminalitätsform entdeckt, die uns alle bedroht, und die... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (Bestandteil des Grundgesetzes) Artikel 136 (I) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt. (II) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Chronologie der inneren Aufrüstung Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   Die folgenden Gesetze im Bereich der „Inneren Sicherheit“ stellen zum Teil außerordentliche Eingriffe in das Rechtssystem dar. Ob oder... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Verfassungsentwurf des Runden Tisches für die DDR vom April 1990 (Auszüge) Präambel Ausgehend von den humanistischen Traditionen, zu welchen die besten Frauen und Männer aller Schichten unseres Volkes beigetragen haben, eingedenk der Verantwortung aller Deutschen für ihre Geschichte und deren Folgen, gewillt, als friedliche, gleichberechtigte Partner in der Gemeinschaft der Völker... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Mit Risiken und Nebenwirkungen: Die Gen-Datei Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   Polizeiliche Datensammlung – wo sind die Grenzen? von Stefan König   Seit dem 17. April 1998 gibt es in... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die (un)heimliche Staatsgewalt Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes I. Zum Problem „Im Jahre 96 n. Chr. erbat Plinius der Jüngere als Statthalter von Bithynien vom Kaiser Trajan brieflichen Rat: ,An Ermittlungsverfahren gegen Christen habe ich bisher noch nicht teilgenommen; deshalb weiß ich nicht,... [weiterlesen]