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Artikel Aug 2020

Die (un)heimliche Staatsgewalt Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes III. Befugnisse Aus der dem Verfassungsschutz in § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (BVerfSchG) übertragenen Aufgabe ergibt sich noch nicht – quasi automatisch und selbstverständlich... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Abschied von der Friedensstaatlichkeit? Stellung­nahme zum Entwurf eines „Weißbuchs zur Sicher­heits­po­litik Deutsch­lands und zur Zukunft der Bundeswehr“ vom 28. April 2006 Im Mai 2006 wurde der Entwurf des Bundesverteidigungsministeriums für ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ in der Öffentlichkeit bekannt.... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die strafende Gesellschaft – Der Staat und seine letzte Rettung Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   von Fritz Sack und Reinhard Kreissl Je schwächer ein politisches Regime, desto härter die Strafen, die es verhängt. Dieser... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die (un)heimliche Staatsgewalt Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes V. Kontrolle Die Arbeit des Verfassungsschutzes vollzieht sich, wie immer wieder betont wird, „notwendig im Geheimen“ (1). Seine Arbeitsweisen, sein Vorgehen, der Schutz seiner Informanten und die Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten verlangen... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Liegt Deutschlands Zukunft in den Händen der Bundeswehr? Humanis­ti­sche Union befürchtet nach dem Weißbuch der Bundeswehr eine Milita­ri­sie­rung deutscher Innen- und Außen­po­litik Die in der heutigen Regierungserklärung des Verteidigungsministers angekündigte Verfassungsänderung wird nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union das Leben der Menschen in Deutschland mehr gefährden als vorhandene... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Alternativen zur repressiven Kriminalpolitik Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   von Helga Cremer-Schäfer Alternativen zur Strafrechtspolitik werden oft einfach als jene Varianten des „Kampfes gegen das Verbrechen“ präsentiert, die... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Die (un)heimliche Staatsgewalt Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes VI. Rechts­schutz Beein­träch­ti­gung der Rechts­pflege durch Geheim­hal­tungs­be­stim­mungen Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die vollziehende Gewalt – also auch der Verfassungsschutz – an Gesetz und Recht gebunden. Wenn ein Bürger durch die öffentliche... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten Am 4. September haben sich die Innenminister der Länder auf die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs zur Errichtung gemeinsamer Ermittlungsdateien von Polizei und Geheimdiensten geeinigt. Die Forderung nach einer solchen Datei ist nicht neu: Bereits 2004 brachte der damalige Innenminister Otto Schily... [weiterlesen]

Artikel Aug 2020

Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Gegen die Krimi­nal­po­litik mit der Angst Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)   emanzipatorischradikaldemokratischunabhängig Die Humanistische Union setzt dem Ruf nach dem starken Staat bürgerrechtliche Argumente entgegen. Gegen eine repressive Kriminalpolitik, die... [weiterlesen]