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Jun 2020
Handeln gegen Rassismus und unverhältnismäßige Gewaltanwendung: Humanistische Union fordert Polizeibeauftragte*n für Bremen
Pressemitteilung der Humanistischen Union e.V. Landesverband Bremen Die Humanistische Union e.V. – Landesverband Bremen begrüßt den Antrag von SPD, Grünen und Linken eine Antidiskriminierunsstelle gegen Ausgrenzung und Benachteiligung einzurichten. Für Bremen fehlt jedoch weiterhin ein*e von der Polizei und... [weiterlesen]
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Jun 2020
Corona-App müssen wir jetzt alle ganz freiwillig die App installieren?
Die heute erschienene Contact-Tracing-App berücksichtigt die Forderungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. In den letzten Wochen ist die Einführung einer Tracing-App in Deutschland heftig diskutiert worden. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union... [weiterlesen]
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Jun 2020
„One World Berlin Menschenrechte aktuell“ geht weiter im Netz mit einem Gespräch zu dem Paketzustellerdrama „Sorry we missed you“
(Hinweis: Das Gespräch kann hier https://vimeo.com/430105989 oder hier https://vimeo.com/431747692 oder hier https://www.youtube.com/watch?v=CkrqnBmFZvw angesehen werden.) Ursprünglich wollten wir den neuen Ken-Loach-Film „Sorry we missed you“ am 12. Mai im Lichtblick-Kino zeigen. Aber die Coronavirus-Pandemie durchkreuzte den Plan. Alle Kinos schlossen, es... [weiterlesen]
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Mai 2020
Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt
Die am 16. 3. 2020 vertagte öffentliche Verhandlung wird am Mittwoch, den 27. Mai 2020, 10 Uhr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23, im Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss stattfinden. Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt... [weiterlesen]
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Mai 2020
Bundesverfassungsgericht entscheidet über BND-Gesetz
Kritik der Humanistischen Union: BND darf weiterhin flächendeckend und ohne Anlass ausländische Telekommunikation überwachen Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) hinsichtlich der sog. Ausland-Ausland-Überwachung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat... [weiterlesen]
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Apr 2020
Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!
Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung gestern klar für eine „Corona-App“ entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zum einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt, dem... [weiterlesen]
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Mär 2020
Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, ruft zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Vereinte Nationen Aufruf zu einem Globalen WaffenstillstandUnsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19 Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder... [weiterlesen]
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Mär 2020
Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt jährlich steigende Staatsleistungen!
Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke stellten am 13. März den Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der Öffentlichkeit vor (https://hpd.de/artikel/gesetzentwurf-zur-abloesung-staatsleistungen-17834). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind... [weiterlesen]
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Mär 2020
ABGESAGT – Vesper Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!
Am Donnerstag, den 26. März 2020, um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin, Nähe Alexanderplatz) beschäftigen wir uns in dunserer monatlichen Veranstaltungsreiche Vesper Menschenrechte aktuell mit dem Grundrecht auf Wohnen und seiner... [weiterlesen]
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