Themen

Artikel Jul 2002
Gesetz über den Einsatz des IMSI-Catchers verfassungswidrig. Bundespräsident soll das Gesetz nicht unterschreiben Am 17. Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag am Freitagnachmittag faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Aussprache eine Strafprozessänderung beschlossen, bei der es um DNA-Untersuchungen gehen sollte. Am 17. Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag am Freitagnachmittag faktisch unter... [weiterlesen]
Artikel Jun 2002
Diskussionsabend mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB zum Abbau der Grundrechte und Populismus in der Politik Freitag, 21. Juni, 19 Uhr Düsseldorfer Weiterbildungszentrum der Volkshochschule, Bertha-von-Suttner-Platz 1 (direkt beim Düsseldorfer Hauptbahnhof) Unter dem Titel: „Die zerschützte Freiheit – Grundrechte auf dem Weg in die Verstaatlichung“ referiert die ehemalige Bundesjustizministerin u.a. zu den Einschränkungen der Freiheitsgrundrechte durch... [weiterlesen]
Artikel Jun 2002
Rot-Rote Polizeigesetznovelle führt zu uferloser Ausbreitung der Videoüberwachung Pressemitteilung der Humanistischen Union, Landesverband Berlin Zu der heute im Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachten Senatsvorlage zur Änderung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) erklärt Nils Leopold, Datenschutzexperte der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: „Rot-Rot verliert seine bürgerrechtliche Unschuld: Entgegen anderslautender Beteuerungen beider Regierungsparteien... [weiterlesen]
Artikel Jun 2002
Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrats zur verbesserten Bekämpfung der organisierten Kriminalität Drucksache 513/02 [weiterlesen]
Artikel Jun 2002
Die Stellungnahme der Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ Beschränkung der Reichweite von Patientenverfügungen auf irreversiblen, tödlichen Krankheitsverlauf – Konzil als zusätzliche Beratung des Betreuers – Ablehnung lebenserhaltender Behandlungen grundsätzlich genehmigungspflichtig Reichweite und Gültigkeit von Patien­ten­ver­fü­gungen Hinsichtlich der Reichweite von Patientenverfügungen, die einen Abbruch oder Verzicht einer Behandlung beinhalten,... [weiterlesen]
Artikel Mai 2002
Abhörbefugnisse in Polizeigesetzen verstoßen gegen das Grundgesetz. Polizei in Thüringen soll eigene Abhörbefugnisse erhalten Stellungnahme der Humanistischen Union an die Thüringer Innen- und Justizminister In einer Stellungnahme an den Thüringer Innen- und Justizminister sowie an die zuständigen parlamentarischen Gremien hat sich die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) zur beabsichtigten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen geäußert.... [weiterlesen]
Artikel Mai 2002
AusgeRASTERT? Data Morgana bei der Suche nach zukünftigen Tätern Dienstag, 14. Mai 2002, 20 Uhr Marburg, Hörsaal 6 im Hörsaalgebäude der Uni Marburg, Biegenstraße 14 Informationsveranstaltung zum Thema Rasterfahndung / Datenschutz mit Rechtsanwalt Peter Hauck-Scholz Als nach den Attentaten auf das World Trade Center und das Pentagon in den... [weiterlesen]
Artikel Mai 2002
Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt. HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war offenbar seit längerer Zeit zurückgehalten worden.... [weiterlesen]
Artikel Apr 2002
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [weiterlesen]
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