Themen

Artikel Jan 2003
Einführung polizeilicher Videoüberwachung: Bürgerrechtler sehen trotz Nachbesserung Gefahr Zur bevorstehenden Verabschiedung einer Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetztes (ASOG) durch das Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Nils Leopold, Datenschutzexperte im Berliner Landesvorstand der Humanistischen Union (HU): Das Netz privater und staatlicher Videoüberwachung in Berlin wird durch die zusätzliche polizeiliche Erfassung... [weiterlesen]
Artikel Jan 2003
Bundesverfassungsgericht: Klage einer kopftuchtragenden Lehrerin auf Zulassung zum Schuldienst Till Müller-Heidelberg Die Klägerin, Fereshta Ludin, lebt seit 1987 in Deutschland und bestand 1998 ihr zweites Staatsexamen für das Lehramt. Ihr wurde die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg mit der Begründung verweigert, dass sie aufgrund ihres Kopftuches nicht... [weiterlesen]
Artikel Jan 2003
Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der Frau Fereshta Ludin – BvR 1436/02 – Till Müller-Heidelberg Das nachfolgende Gutachten lag dem Bundesverfassungsgericht als einzige unabhängige schriftliche Verbandsstellungnahme zur Berücksichtigung bei der Entscheidung vor. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 33... [weiterlesen]
Artikel Dez 2002
Sorge über die derzeitige Gefährdung des Völkerrechts Offener Brief des Forums Menschenrechte an die bundesdeutsche Regierung vom Dezember 2002 Offener Brief an die bundesdeutsche RegierungHerrn Bundeskanzler SchröderHerrn Bundesaußenminister Fischer cc: den Deutschen Botschafter bei der UN, Herrn Pleugercc: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfecc: Auswärtiger Ausschuss Sehr... [weiterlesen]
Artikel Nov 2002
Darf Dussmann Bin Laden jagen? Musterklage gegen Ausbreitung der privaten Videoüberwachung Ein Berliner Journalist hat gegen den Dussmann-Konzern Klage erhoben. Mit der Rechtsvertretung betraut ist der Anwalt und Datenschutzfachmann Nils Leopold vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Der Journalist wehrt sich gegen die am „Kulturkaufhaus“ Dussmann in der Berliner Friedrichstraße praktizierte... [weiterlesen]
Artikel Nov 2002
Möglichkeiten der Bespitzelung in Berliner Hörsälen Humanistische Union fordert die Entfernung der Videokameras Pressemitteilung der Humanistischen Union (HU-PE 2002/16) Pressemitteilung (HU-PE 2002/16)der Humanistischen Union, Bundesgeschäftsstelle HUMANISTISCHE UNION zeigt sich empört über die Audio- und Videoüberwachung von Studierenden und Lehrenden und fordert unverzügliche Entfernung der Gerätschaften Wie... [weiterlesen]
Artikel Nov 2002
Möglichkeiten der Bespitzelung in Berliner Hörsälen: HU fordert die Entfernung der Videokameras Humanistische Union zeigt sich empört über die Audio- und Videoüberwachung von Studierenden und Lehrenden und fordert unverzügliche Entfernung der Gerätschaften Wie kürzlich überraschend und nur durch Aufmerksamkeit eines Studenten bekannt wurde, werden die Hörsäle der Berliner Humboldt-Universität videoüberwacht und abgehört.... [weiterlesen]
Artikel Okt 2002
Religiöser Fundamentalismus und Fanatismus in der Welt von heute Donnerstag, 24. 10. 2002, 19.30 bis 21.30 Uhr, Neubiberg, Haus für Weiterbildung, Rathausplatz Die Volkshochschule Neubiberg-Ottobrunn und die HUMANISTISCHE UNION München-Südbayern laden ein zum Vortrag mit Diskussion: Es spricht Helmut Steuerwald Dipl.-Sozialpädagoge Bei dieser Veranstaltung geht es vor allem um... [weiterlesen]
Artikel Okt 2002
Mehr Demokratie wagen, Menschenrechte stärken! Bürgerrechtliche Forderungen an die Koalitionsrunde Mit persönlichen Schreiben an die SPD-Verhandlungsführer in der Koalitionsrunde appelliert die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union, Missstände zu beseitigen. Im Hinblick auf die morgigen Verhandlungen zur Innen- und Rechtspolitik lauten die Forderungen im Einzelnen: Telekommunikationsüberwachung zur Strafverfolgung einschränken: Für den Abhör-Weltmeister Deutschland... [weiterlesen]
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