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Mai 2002
Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt. HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene
Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war offenbar seit längerer Zeit zurückgehalten worden.... [weiterlesen]
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Apr 2002
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [weiterlesen]
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Apr 2002
Ein Jahr Sterbehilfe in den Niederlanden. Humanistische Union fordert Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe auch in Deutschland
Durch Beschluss des niederländischen Senats vom 10. April 2001 ist dort die jahrelange stillschweigende Duldungspraxis der aktiven Sterbehilfe legalisiert worden. Durch Beschluss des niederländischen Senats vom 10. April 2001 ist dort die jahrelange stillschweigende Duldungspraxis der aktiven Sterbehilfe legalisiert worden.... [weiterlesen]
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Feb 2002
Eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens sieht anders aus
Eine Antwort auf das Manifest „Gerechter Krieg gegen den Terror“ von 60 amerikanischen Intellektuellen* Vorbemerkung: Mit deutlicher Kritik am US-Krieg gegen den Terror als „Gefahr für die Welt“ und seiner Unterstützung durch amerikanische Intellektuelle, aber auch an der Politik der... [weiterlesen]
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Jan 2002
Demonstrationsverbot ist unverhältnismäßig
Nach Ansicht der HUMANISTISCHEN UNION handeln die Organisatoren der Sicherheitskonferenz 2002 unverantwortlich, wenn sie eine derart sicherheitssensible internationale Konferenz im Stadtzentrum veranstalten und die Stadtbevölkerung einem faktischen Ausnahmezustand aussetzen. Eine Verlegung in einen Ort außerhalb der Stadt ist dringend geboten.... [weiterlesen]
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Jan 2002
Deutschtum – Europäertum – Weltbürgertum
Dienstag, 29. Januar 2002 ab 20 Uhr Marburg, Stadthallenrestaurant, Biegenstraße 15 Drei konzentrische Kreise einer aufgeklärten politischen Identität Angelehnt an zwei literarische Texte von Ernst Toller und Gottfried Keller wird der Marburger Philosoph Dr. Joachim Kahl am Dienstag (29. Januar)... [weiterlesen]
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Jan 2002
Versuch der Manipulation des Verfassungsgerichts aufgeflogen?
Angesichts der Tatsache, daß der Bundesinnenminister kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Verbot der NPD offenlegt, daß offensichtlich der Hauptbelastungszeuge ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, stellt sich für die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION die Frage, ob... [weiterlesen]
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Jan 2002
Humanistische Union gegen baden-württembergischen Sonderweg zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Stellungnahme zur geplanten Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble hat Ende Dezember die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er das baden-württembergische Polizeigesetz ändern und der Polizei die Möglichkeit geben will, außerhalb von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Telefone abzuhören und Post... [weiterlesen]
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Dez 2001
Civil Liberties im Zeichen der Terrorbekämpfung
Presseerklärung der Humanistischen Union (HU) anlässlich des Besuchs von Prof. Nadine Strossen, Präsidentin der American Civil Liberties Union (ACLU), in Berlin vom 13. Dezember 2001. Die Humanistische Union, älteste bundesrepublikanische Bürgerrechtsvereinigung erklärt zum Thema „Civil Liberties im Zeichen der Terrorbekämpfung“:... [weiterlesen]
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