Themen

Artikel Okt 2018

Sozialdemokratische Innenpolitik, Bürgerrechte und Sicherheit – ein Widerspruch? Ein Gespräch mit SPD-Innensenator Andreas Geisel Dienstag, 9. Oktober, 18.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für die großen innenpolitischen Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Im November wird die... [weiterlesen]

Artikel Sep 2018

Geld für alle? Was spricht für, was gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Donnerstag, 27. September, 19.00 Uhr Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin) Seit einigen Jahren wird quer durch alle Parteien und politischen Lager über ein Grundeinkommen diskutiert. Es gibt verschiedene Modelle, die sich hinsichtlich ihrer Höhe, ihrer... [weiterlesen]

Artikel Sep 2018

Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) Mittwoch, 26. September, 19.00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Das Volksbegehren will in Berlin fünfzig Plätze und... [weiterlesen]

Artikel Sep 2018

Das KPD-Verbot von 1956: Verfassungswidrig Vortrag von Prof. Dr. Josef Foschepoth* am Montag, 10. September 2018, 19 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64 Vor Kurzem ist eine Aufsehen erregende Arbeit des Historikers  Prof.  Dr. Josef Foschepoth zum KPD-Verbot erschienen: „Verfas­sungs­widrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ Seine... [weiterlesen]

Artikel Aug 2018

„In einem Rechtsstaat darf es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben!“ Sven Lüders Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Deutsche Anwaltsverein und die Humanistische Union (HU) haben heute in Berlin eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsvorschriften der Strafprozessordnung vorgestellt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Online-Durchsuchung von... [weiterlesen]

Artikel Aug 2018

Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) Mittwoch, 22. August, 19.00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Das Volksbegehren will in Berlin fünfzig Plätze und... [weiterlesen]

Artikel Aug 2018

„Das ist #Spahnsinn“ – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das... [weiterlesen]

Artikel Aug 2018

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse Gutachten für den Niedersächsischen Landtag Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht. Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja... [weiterlesen]

Artikel Jul 2018

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz Über dem gegenwärtigen Koalitions-Poker einer mehr oder weniger rigide Abschottung Deutschlands (Bayerns) vor der Einreise weiterer Flüchtlinge nach Deutschland gerät völlig aus dem Blick, worum es in der Flüchtlingspolitik eigentlich gehen sollte: um Minimalstandards für den Schutz vor Folter, Gewalt... [weiterlesen]