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Jan 2018
Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels
Die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit sind in der Verfassung bestimmt: Jugendschutz, Schutz der persönlichen Ehre und allgemeine Gesetze. Alle Versuche öffentlicher Stellen und Einrichtungen, unterhalb dieser Schwellen missliebige Positionen aus dem öffentlichen Raum auszuschließen, kritisieren wir – sie beschädigen nicht... [weiterlesen]
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Jan 2018
Berliner Neutralitätsgesetz: Abschaffen, reformieren oder Weiter so?
Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 10. Januar, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) wollen wir über das Berliner Neutralitätsgesetz reden, das nach mehreren Gerichtsurteilen auf den Prüfstand gehört. Seit 2005 verbietet das Gesetz Beschäftigten... [weiterlesen]
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Nov 2017
Keine Zensur in städtischen Räumen
Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit der Vorlage Gegen jeden Antisemitismus! die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit in städtischen Räumen einschränken. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung frei und demokratisch diskutieren dürfen... [weiterlesen]
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Okt 2017
Vesper Menschenrechte aktuell: Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter?
Donnerstag, 26. Oktober, um 19:00, im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin) Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung... [weiterlesen]
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Okt 2017
Preis „Aufrechter Gang“ für Judith und Reiner Bernstein
Für ihren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie ihren unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erhalten Judith und Reiner Bernstein den Preis Aufrechter Gang“ der Humanistischen Union München-Südbayern (HU). Preisverleihung Anfang 2018, Laudatio Dr. Tilmann Spengler.... [weiterlesen]
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Sep 2017
Aktiventreffen zur Videoüberwachung in Berlin und was uns droht
Am kommenden Mittwoch, den 20. September, treffen wir uns um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4) und reden hauptsächlich über das jetzt gestartete Volksbegehren für mehr Videoüberwachung und das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz... [weiterlesen]
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Aug 2017
G20 braucht unabhängige Aufklärung
Die Humanistische Union hat die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, die Ereignisse um den G20-Gipfel in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Hier ist unsere Kommunikation dazu dokumentiert. Nach den Ereignissen rund um die G20-Gipfel stehen massive Vorwürfe rechtswidrigen und möglicherweise auch... [weiterlesen]
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Aug 2017
G20: Aufklären statt Aussitzen
Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich drei Wochen nach dem G20-Gipfel mit einem dreiseitigen Fragenkatalog an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Denn auch mehrere Wochen nach dem G20-Gipfel ist eine Aufklärung der... [weiterlesen]
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Jul 2017
Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen
Kirsten Wiese Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt,... [weiterlesen]
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