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Sep 2009
Aktion Bundesweiter Volksentscheid in „heisser Phase“ – Machen Sie mit!
Volksabstimmungen für ganz Deutschland durchsetzen das ist unser gemeinsames Ziel. Um das zu erreichen, werden wir gemeinsam in ganz Deutschland aktiv. Am 12. September wird ein bundesweiter Aktionstag veranstaltet, an dem in allen Bundesländern Flugblätter verteilt werden. Darin steht... [weiterlesen]
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Sep 2009
Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande einer friedlichen Demo
Erste Stellungnahme zum Polizeieinsatz bei der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin. Das Organisationsteam der Großdemonstration „Freiheit statt... [weiterlesen]
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Sep 2009
Was lange währt, wird endlich gut?
Erstes Gesetz zur Patientenverfügung endlich da. Einsatz der Humanistischen Union hat sich gelohnt. Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 14-16 Rosemarie Will Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag erstmals ein Gesetz zu Patientenverfügungen verabschiedet. Damit beendete das Parlament kurz... [weiterlesen]
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Sep 2009
Kopftuchverbote: Gutachten und Praxisberichte zum Berliner Neutralitätsgesetz
Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 44 Bereits im vergangenen Jahr haben Susanne Baer und Kirsten Wiese eine Studie zum Berliner Neutralitätsgesetz vorgelegt, mit dem sämtliche religiösen Symbole aus dem öffentlichen Dienst der Hauptstadt verbannt werden sollen. In... [weiterlesen]
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Sep 2009
Kopftuchverbote: Gutachten und Praxisberichte zum Berliner Neutralitätsgesetz
Sven Lüders Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 44 Bereits im vergangenen Jahr haben Susanne Baer und Kirsten Wiese eine Studie zum Berliner Neutralitätsgesetz vorgelegt, mit dem sämtliche religiösen Symbole aus dem öffentlichen Dienst der Hauptstadt verbannt werden sollen. In... [weiterlesen]
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Sep 2009
Kurzfilme zum Bundesweiten Volksentscheid
Bei youtube im Internet gibt es zwei informative Kurzfilme über den auch von der HU geforderten Bundesweiten Volksentscheid zu sehen: So funktioniert der Volksentscheid (00:56) Volksentscheide! ( 6:24) Machen Sie mit bei der Kampagne, die folgende Ziele hat: 1. Ein... [weiterlesen]
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Aug 2009
Bayer. Versammlungsgesetz: Einstweilige Anordnung verlängert
Pressemitteilung der gewerkschaftlichen Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit Auf Antrag der dreizehn gegen das bayerische VersammlungsgesetzVerfassungsbeschwerde führenden Organisationen und Verbändehat das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Anordnunggegen das bayerische Versammlungsgesetz um weitere sechs Monate verlängert. Sie wäre ansonsten am kommenden Montag, den 17. August, geendet.... [weiterlesen]
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Aug 2009
HU erneuert die Forderung nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide
Auf ihrer Delegiertenkonferenz Mitte Juni 2009 in Frankfurt hat die HU beschlossen: Die HUMANISTISCHE UNION fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. Dabei sollen folgende Mindeststandards gelten: Eine Volksabstimmung findet statt, wenn eine Million Wahlberechtigte oder... [weiterlesen]
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Jul 2009
Freiheit statt Angst 2009 – Humanistische Union unterstützt Demonstration gegen den Überwachungswahn
Am 12. September 2009 findet die mittlerweile dritte Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt, die alljährlich vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert wird. Diesmal wird die Humanistische Union mit einer eigens eingerichteten Stelle die freie Datenschutzbewegung tatkräftig unterstützen. Nina Eschke hält ab sofort... [weiterlesen]
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