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Artikel
Mär 2017
Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren
Falsche Sicherheit wird suggeriert: Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam gegen fiktive Terrorszenarien. Ernstfall-Simulation sieht erstmals Bundeswehreinsatz im Inland mit Waffengewalt vor. Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. „Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und... [weiterlesen]
Artikel
Mär 2017
Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Missachtet der Bundestag weiterhin das fast 100jährige Verfassungsgebot?
Am 9. März 2017 steht die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Er entscheidet über einen vor zwei Jahren eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4842 vom 6. Mai 2015), beim Bundesfinanzministerium eine... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2017
Populismus in der Sicherheitsdebatte
Das vergangene Jahr markiert eine Wende: 2016 wurden in Deutschland gleich mehrere Terroranschläge verübt, bei denen sich die Täter/innen auf islamistische Motive beriefen. Der Anschlag am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben, zahlreiche Personen wurden... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2017
Hessen: Reform der Landesverfassung
Seit März 2016 erarbeitet eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Landesverfassung. Der Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen soll die Landesverfassung aus dem Jahr 1946 in mehreren Bereichen überarbeiten (s. Einsetzungsbeschluss in Drs.... [weiterlesen]
Artikel
Jan 2017
Racial Profiling ist inakzeptabel. Humanistische Union fordert eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht
Die tageszeitung (Taz) hat kürzlich Auszüge der Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums veröffentlicht. Demnach spricht viel dafür, dass die Polizei in der Kölner Silvesternacht massenhaft Racial Profiling betrieben hat. Die Humanistische Union verurteilt Racial Profiling scharf, denn diese Praxis verletzt das... [weiterlesen]
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Dez 2016
Videoüberwachung im öffentlichen Raum Die Position der HU Berlin-Brandenburg
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und der Attacke auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße wird wieder über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert, als sei sie ein Allheilmittel gegen Terrorismus und Verbrechen. Das stimmt nicht. Auch wenn... [weiterlesen]
Artikel
Dez 2016
Wir sind Alle von Wo! Angst? sicher ned! – für eine angstfreie und offene Gesellschaft
Kundgebung am 22. Dezember 2016, 18 Uhr in München, Max-Joseph-Platz Vor zwei Jahren, am 22. Dezember 2014, versammelten sich mindestens 15.000 Menschen vor dem Nationaltheater in München, um unter dem Motto „Platz Da“ ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.... [weiterlesen]
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Dez 2016
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf Abwegen
in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 101-105 Rosemarie Will Auch fünf Jahre nach der gesetzlichen Anerkennung von Patientenverfügungen beschäftigen diese immer noch die Gerichte. Zu den wiederkehrenden Fragen gehören, ob eine vorliegende Verfügung noch dem (inzwischen vielleicht geänderten) Willen des... [weiterlesen]
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Dez 2016
Noch kein Grund zum Feiern: Umsetzung der sozialen Menschenrechte überfällig!
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren! Gemeinsame Presseerklärung von sieben Bürger-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich verbindlich die... [weiterlesen]
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