Themen

Artikel Jun 2017

G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen! Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das... [weiterlesen]

Artikel Jun 2017

„Was ist das für 1 Leitkultur?“ – Demo gegen das Bayerische Integrationsgesetz Demonstration gegen das Bayerische Integrationsgesetz Samstag, den 10. Juni in München, um 11 Uhr am Marienplatz Als Mitglied des Bündnisses gegen das Bayerische Integrationsgesetz laden wir ein zu der  Demonstration „Was ist das für 1 Leitkultur“? am 10. 6 .17:... [weiterlesen]

Artikel Jun 2017

TiSA – gefährlicher als TTIP und CETA! 9. Juni 2017, 19:00, Aula der Hochschule für Philosophie, München, Kaulbachstr. 33, Zum Verhandlungsstand des geheim verhandelten Abkommens spricht Dr. Ulrich Mössner Ehem. Lehrbeauftragter der Hochschule München für VWL, Fachbuchautor „Das Ende der Gier“ 9. Juni 2017 Aula der Hochschule... [weiterlesen]

Artikel Apr 2017

Protest gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen Wir – ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen – rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf.... [weiterlesen]

Artikel Apr 2017

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels! Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie vier weitere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in Hamburg das Grundrecht auf... [weiterlesen]

Artikel Mär 2017

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf „normale Bürger/innen“. Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit... [weiterlesen]

Artikel Mär 2017

Aktiventreffen diskutiert über die Rolle des Islams in der Weltgesellschaft und in Berlin Auf unserem nächsten Aktiventreffen, am Mittwoch, den 15. März, um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin) diskutieren wir, ob es den ‚Kampf der Kulturen‘ zwischen dem Westen und dem Islam gibt und... [weiterlesen]

Artikel Mär 2017

Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren Falsche Sicherheit wird suggeriert: Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam gegen fiktive Terrorszenarien. Ernstfall-Simulation sieht erstmals Bundeswehreinsatz im Inland mit Waffengewalt vor. Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. „Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und... [weiterlesen]

Artikel Mär 2017

Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Missachtet der Bundestag weiterhin das fast 100jährige Verfassungsgebot? Am 9. März 2017 steht die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Er entscheidet über einen vor zwei Jahren eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4842 vom 6. Mai 2015), beim Bundesfinanzministerium eine... [weiterlesen]