Themen

Artikel Feb 2017

Populismus in der Sicherheitsdebatte Das vergangene Jahr markiert eine Wende: 2016 wurden in Deutschland gleich mehrere Terroranschläge verübt, bei denen sich die Täter/innen auf islamistische Motive beriefen. Der Anschlag am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben, zahlreiche Personen wurden... [weiterlesen]

Artikel Feb 2017

Hessen: Reform der Landesverfassung Seit März 2016 erarbeitet eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Landesverfassung. Der „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ soll die Landesverfassung aus dem Jahr 1946 in mehreren Bereichen überarbeiten (s. Einsetzungsbeschluss in Drs.... [weiterlesen]

Artikel Jan 2017

Racial Profiling ist inakzeptabel. Humanistische Union fordert eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht Die tageszeitung (Taz) hat kürzlich Auszüge der Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums veröffentlicht. Demnach spricht viel dafür, dass die Polizei in der Kölner Silvesternacht massenhaft Racial Profiling betrieben hat. Die Humanistische Union verurteilt Racial Profiling scharf, denn diese Praxis verletzt das... [weiterlesen]

Artikel Dez 2016

Videoüberwachung im öffentlichen Raum – Die Position der HU Berlin-Brandenburg Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und der Attacke auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße wird wieder über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert, als sei sie ein Allheilmittel gegen Terrorismus und Verbrechen. Das stimmt nicht. Auch wenn... [weiterlesen]

Artikel Dez 2016

Wir sind Alle von Wo! Angst? – sicher ned! – für eine angstfreie und offene Gesellschaft Kundgebung am 22. Dezember 2016, 18 Uhr in München, Max-Joseph-Platz Vor zwei Jahren, am 22. Dezember 2014, versammelten sich mindestens 15.000 Menschen vor dem Nationaltheater in München, um unter dem Motto „Platz Da“ ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.... [weiterlesen]

Artikel Dez 2016

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf Abwegen in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 101-105 Rosemarie Will Auch fünf Jahre nach der gesetzlichen Anerkennung von Patientenverfügungen beschäftigen diese immer noch die Gerichte. Zu den wiederkehrenden Fragen gehören, ob eine vorliegende Verfügung noch dem (inzwischen vielleicht geänderten) Willen des... [weiterlesen]

Artikel Dez 2016

Noch kein Grund zum Feiern: Umsetzung der sozialen Menschenrechte überfällig! Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren! Gemeinsame Presseerklärung von sieben Bürger-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen  Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich verbindlich die... [weiterlesen]

Artikel Nov 2016

Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen Kirsten Wiese Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme,... [weiterlesen]

Artikel Okt 2016

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Mit anderen Bürgerrechtlern (sie werden am Ende des Dokuments genannt) haben wir diesen Forderungskatalog erstellt: Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen „Rot-Rot-Grün“ für eine neue Regierungskoalition in Berlin fordern wir alle Beteiligten an den Gesprächen und in den Parteien dazu auf,... [weiterlesen]