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Artikel
Apr 2016
Der neue § 217 Strafgesetzbuch: Unverhältnismäßig Schlecht begründet Unnötig!
Gemeinsame Erklärung Die acht im „Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ vertretenen humanistischen Organisationen Deutschlands sind besorgt über die Folgen des im Dezember 2015 in Kraft getretenen Strafgesetzes zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Sie lehnen dieses Gesetz nach wie vor... [weiterlesen]
Artikel
Apr 2016
Unschöner Pragmatismus: der EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield)
Der Bundesinnenminister verkündete kürzlich, Datenschutz sei schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“. Dieser Denke folgt auch der aktuelle Entwurf eines EU-US-Datenschutzschild, der zwischen EU-Kommission und us-amerikanischer Regierung ausgehandelt wurde und derzeit beraten wird, Mit dem Abkommen soll eine neue... [weiterlesen]
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Feb 2016
Schleswig-Holstein: Einführung eines Landes-Polizeibeauftragten
In Schleswig-Holstein hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der bestehende Bürgerbeauftragte künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Die HU untermauert in ihrer Stellungnahme den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle staatlichen Handelns, der sich... [weiterlesen]
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Feb 2016
Niedersachsen: Entwürfe für Islam-Staatsverträge
Die niedersächsische Landesregierung hat Ende 2015 die Entwürfe für Staatsverträge mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB, der SCHURA und den Alevitischen Gemeinden Niedersachsens vorgelegt. Die Verträge gewähren nach dem Vorbild der Staatskirchenverträge besondere Rechte für die Religionsgemeinschaften, etwa bei Feiertagsregelungen, der... [weiterlesen]
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Feb 2016
Bundestag: Erweiterung des Sexualstrafrechts – Schließung von Schutzlücken bei Vergewaltigungen (§§ 177-179 StGB)
Mara Kunz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Dezember 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Schutzlücken im deutschen Strafrecht beim Tatbestand der Vergewaltigung geschlossen werden sollen. Die HU bezweifelt die Grundannahme des Gesetzentwurfs, dass eine strafrechtliche Lücke... [weiterlesen]
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Jan 2016
Offener Brief zu den Abschiebezahlen des Bürgermeisters
Mit Empörung haben wir die Äußerung unseres Bürgermeisters Bernd Saxe zu numerischen Abschiebezielen von in Lübeck lebenden Flüchtlingen vernommen. Vom obersten Verwaltungsbeamten dieser Stadt und Vorgesetzten der Ausländerbehörde ist zu erwarten, dass er sich für die Einhaltung unserer Grundrechte einsetzt,... [weiterlesen]
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Dez 2015
„Wir fordern Zugang zu Deutschkursen für alle Geflüchteten unabhängig von der Nationalität!“
Offener Brief zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde Geflüchteten ein Anspruch auf Deutschkurse vor Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens eingeräumt. Diese Regelung begrüßen wir ausdrücklich, denn die Bearbeitungsdauer eines Antrages dauert im Schnitt 14 Monate – wertvolle Zeit, in der schon längst... [weiterlesen]
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Dez 2015
Protestkundgebung in München gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien
Donnerstag, 3. Dezember 2015 um 18:00 Uhr am Max-Joseph-Platz, München Gemeinsam mit weiteren Gruppen rufen wir vor der Bundestagsentscheidung auf zur Protestkundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien Donnerstag, 3. Dezember 2015 um 18:00 Uhr am Max-Joseph-Platz, München Die Bundesregierung will... [weiterlesen]
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Dez 2015
Bundestag: Zum Verhältnis von Religionsfreiheit und Grundrechten
Am 2. Dezember 2015 führte der Aussschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Thema „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ durch. Der Anhörung lag ein offener Fragenkatalog der Fraktionen zugrunde. Die HU ging in ihrer Stellungnahme auf fünf... [weiterlesen]
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