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Jun 2013
Humanistische Union fordert Ende der anlasslosen Überwachung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die USA
Die Humanistische Union fordert anlässlich des Deutschland-Besuchs des amerikanischen Präsidenten die Einstellung der anlasslosen Bespitzelung von Millionen Menschen und den Schutz jenes Whistleblowers, der das unkontrollierte Überwachungsprogramm öffentlich gemacht hatte. Im Rahmen des Programms „Prism“ überwacht der amerikanische Geheimdienst massenhaft... [weiterlesen]
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Jun 2013
Humanistische Union fordert Berliner SPD auf: Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen wieder abschaffen!
Anlässlich des 2. Internationalen Aktionstages gegen Videoüberwachung am 8. Juni 2013 fordert die Humanistische Union Berlin-Brandenburg (HU) die Berliner SPD-Fraktion zur Abschaffung der Übersichtsaufnahmen von Versammlungen in Berlin auf. Der Berliner Landesparteitag der SPD hatte sich am 25. Mai 2013... [weiterlesen]
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Mai 2013
Vor dem NSU-Prozess: Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick nehmen!
Machtvolle Demonstration am 13. April in München Auszug aus dem Bericht von Walter Listl in den Münchner Lokalberichten vom 18. 4. 2013. Foto von Dr. Fred.Schmid@t-online.de Foto von Dr. Fred.Schmid@t-online.de „Wir sind noch immer fassungslos“, sagte die die Witwe... [weiterlesen]
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Mai 2013
DIE PROTESTMACHER – der Film
Premiere Bayern Donnerstag, 18. 4. 2013, 19.30 Uhr Weitere Vorführungen vom 19.4.13 bis zum 8.5.13, 19:00 Uhr; Maxim Kino, Landshuter Alle 33, 81675 München Dokumentarfilm | Deutschland 2012 | Regie: Dieter Rucht | 80 min | DF Der Film porträtiert... [weiterlesen]
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Mai 2013
Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung
Ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3. Mai 2013, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung ruft die Humanistische Union gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder dazu auf,... [weiterlesen]
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Apr 2013
Kündigung wegen Kirchenaustritts – der Skandal muss ein Ende haben
Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer/innen niedriger bewertet würden... [weiterlesen]
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Apr 2013
Lange Liste handwerklicher Fehler im Antiterrordateigesetz – aber den Systemfehler leider übersehen
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Humanistische Union sieht wesentliche Fragen des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdiensten weiterhin als ungelöst Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Antiterrordateigesetz (1 BvR 1215/07) attestiert dem Bundesgesetzgeber einmal mehr verfassungswidriges Handeln im Kampf gegen... [weiterlesen]
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Mär 2013
Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt es auch, das Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den... [weiterlesen]
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Mär 2013
Verfassungsauftrag geht vor Abschiedsgebet: Humanistische Union appelliert an den Bundestag, das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen endlich ernst zu nehmen
Die Humanistische Union (HU) fordert die zuständigen Abgeordneten auf, ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nachzukommen und sich der Diskussion um ein Grundsätze-Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu stellen. Aus Sicht der Bürgerrechtsorganisation ist eine Anhörung von Sachverständigen geboten, da in der ersten... [weiterlesen]
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