Themen

Artikel Aug 2014

Deutsche Waffenhilfe: Humanistische Union kritisiert Abkehr der Bundesregierung von bewährten Grundsätzen der Friedensstaatlichkeit Verantwortung wahrnehmen durch humanitäre Soforthilfe In der Diskussion um deutsche Waffenhilfe für die Peschmerga-Kurden im autonomen Kurdengebiet des Irak mahnt die Humanistische Union (HU) die Geltung von Verfassungsrecht und bewährten politischen Grundsätzen für Rüstungsexporte an. „Wenn die jetzigen Waffenlieferungen als... [weiterlesen]

Artikel Jul 2014

Staatliche Beihilfe zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes am Donnerstag im Bundestag verabschiedet Die Kirchen werden mit Blick auf die Kirchensteuererhebung künftig von den staatlichen Meldeämtern auch die Daten über Lebenspartnerschaften erhalten. Dies sieht das geänderte Gesetz zur Fortentwicklung des Meldegesetzes... [weiterlesen]

Artikel Jul 2014

20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr: Völlige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und drohender Kontrollverlust der Kriegsführung durch bewaffnete Drohnen Vor zwanzig Jahren, am 12. Juli 1994, hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für weltweite bewaffnete Einsätze der Streitkräfte verfassungsrechtlich geöffnet. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat seitdem in der Sicherheitspolitik zu einer völligen Entgrenzung des Verteidigungsbegriffes des Grundgesetzes geführt. Mit dem... [weiterlesen]

Artikel Jun 2014

Rechtspolitische und technische Maßnahmen für einen effektiven Datenschutz Es gibt keinen Grund zu resignieren und zu sagen: wir können sowieso nichts machen. Aber: Es gibt auch nicht das Silver Bullet, nicht die eine ideale Handlungsstrategie. Um die uferlose Überwachung durch (fremde) Geheimdienste zu stoppen, sollten wir mehrgleisig fahren,... [weiterlesen]

Artikel Jun 2014

Besteht die Chance einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle unserer Kommunikationsnetze? Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen gelehrt: Geheimdienste, allen voran die NSA, sind mit der Massivität ihrer personellen und finanziellen Mittel, mit ihrer Aggregation an Expertise und Kreativität in der Lage, jeden Datenstrom anzuzapfen, sich Zugang zu jeder Datensammlung... [weiterlesen]

Artikel Jun 2014

3. Gustav-Heinemann-Forum: Weltweite Kommunikationsüberwachung: Rechtliche Bewertung & politische Handlungsoptionen Freitag, 20. Juni 18.00 Uhr bis Samstag, 21. Juni 2014 13.00 Uhr Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt Das Gustav-Heinemann-Forum 2014 widmet sich einer besonders gravierenden Verletzung der Verfassungsordnung: der massenhaften Ausspähung... [weiterlesen]

Artikel Mai 2014

Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes Bundesrat beschließt am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren Am heutigen Tag des Grundgesetzes berät der Bundesrat über geheimpolizeiliche... [weiterlesen]

Artikel Mai 2014

Tausendfache illegale Datenspeicherung beim niedersächsischen Verfassungsschutz muss Konsequenzen für Ämter aller Bundesländer haben Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten Personendaten im niedersächsischen... [weiterlesen]

Artikel Mai 2014

Falsche Konjunkturspritze für Abschiebegefängnisse Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt, mit dem Asylbewerber in Deutschland künftig noch schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kritisiert das Vorhaben als Schritt in... [weiterlesen]