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Dez 2013
„Haft ohne Straftat“: Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft
Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen. Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt.... [weiterlesen]
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Dez 2013
Nichtablösung der Staatsleistungen an die Kirchen
Geschichte eines politischen Versagens. Aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 16-28 Wie geht die Politik mit dem seit 1919 bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Leistungen des Staates an die Religionsgesellschaften um? Johann-Albrecht Haupt untersucht in seinem Aufsatz die vermutlichen Gründe... [weiterlesen]
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Nov 2013
Forderungen der Humanistischen Union an die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD
Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition sicherstellen und für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle sorgen – das sind die Kernforderungen, die die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und... [weiterlesen]
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Nov 2013
Schreiben der Humanistischen Union an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, Forderungen zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle gerichtet. I. Die... [weiterlesen]
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Sep 2013
„Keine Frage der Transparenz geheimdienstlicher Verfassungsschutz bleibt undemokratisch“
Bürgerrechtler übergaben Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes an den Präsidenten des Bundesamts Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin, sowie Verfasser des jüngst erschienen Memorandums „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ haben sich am Mittwoch, den 25. September im Bundesamt... [weiterlesen]
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Sep 2013
„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“
Bürgerrechtsorganisationen präsentieren gemeinsames Memorandum zum Verfassungsschutz. Herausgeber fordern Auflösung der geheimdienstlichen Verfassungsschutzämter. Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS). Die Autoren und unterstützenden Organisationen appellieren an... [weiterlesen]
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Sep 2013
Thüringen: Neuordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen im Polizeiaufgabengesetz
Nachdem das Thüringer Landesverfassungsgericht zahlreiche Bestimmungen des Landes-Polizeiaufgabengesetzes für unzulässig verworfen hat (TH-VerfGH 19/09 vom 21.11.2012), u.a. weil der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht ausreichend sei, legte die Landesregierung einen Entwurf zur Neuordnung der Überwachungsbefugnisse für die polizeiliche Gefahrenabwehr... [weiterlesen]
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Aug 2013
Verfassungswidrige Geschenke in Höhe von 481 Millionen Euro
Humanistische Union legt neue Zahlen zu den jährlichen Staatsleistungen an die katholische und die evangelische Kirche vor und erinnert an den seit 94 Jahren uneingelösten Verfassungsauftrag Heute vor 94 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung (WRV) in... [weiterlesen]
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Jun 2013
Staatsleistungen an die Kirchen sind einzustellen
Humanistische Union fordert Umsetzung des Verfassungsauftrages durch den Gesetzgeber und ersatzlose Streichung der jährlichen Zahlungen Die Humanistische Union (HU) fordert den Bundestag anlässlich der bevorstehenden zweiten Lesung eines Gesetzesentwurfs der Fraktion Die Linke auf, die Staatsleistungen an die Kirchen endlich... [weiterlesen]
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