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Artikel Mai 2013

Vor dem NSU-Prozess: Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick nehmen! Machtvolle Demonstration am 13. April in München Auszug aus dem Bericht von Walter Listl in den Münchner Lokalberichten vom 18. 4. 2013. Foto von Dr. Fred.Schmid@t-online.de „Wir sind noch immer fassungslos“, sagte die die Witwe des griechischen Schlüsselhändlers Theodoros Boulgarides... [weiterlesen]

Artikel Mai 2013

DIE PROTESTMACHER – der Film Premiere Bayern Donnerstag, 18. 4. 2013, 19.30 Uhr Weitere Vorführungen vom 19.4.13 bis zum 8.5.13, 19:00 Uhr; Maxim Kino, Landshuter Alle 33, 81675 München Dokumentarfilm | Deutschland 2012 | Regie: Dieter Rucht | 80 min | DF Der Film porträtiert... [weiterlesen]

Artikel Mai 2013

Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3. Mai 2013, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung ruft die Humanistische Union gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder dazu auf,... [weiterlesen]

Artikel Apr 2013

Kündigung wegen Kirchenaustritts – der Skandal muss ein Ende haben Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer/innen niedriger bewertet würden... [weiterlesen]

Artikel Apr 2013

Lange Liste handwerklicher Fehler im Antiterrordateigesetz – aber den Systemfehler leider übersehen Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Humanistische Union sieht wesentliche Fragen des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdiensten weiterhin als ungelöst Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Antiterrordateigesetz (1 BvR 1215/07) attestiert dem Bundesgesetzgeber einmal mehr verfassungswidriges Handeln im Kampf gegen... [weiterlesen]

Artikel Mär 2013

Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt es auch, das Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den... [weiterlesen]

Artikel Mär 2013

Verfassungsauftrag geht vor Abschiedsgebet: Humanistische Union appelliert an den Bundestag, das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen endlich ernst zu nehmen Die Humanistische Union (HU) fordert die zuständigen Abgeordneten auf, ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nachzukommen und sich der Diskussion um ein Grundsätze-Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu stellen. Aus Sicht der Bürgerrechtsorganisation ist eine Anhörung von Sachverständigen geboten, da in der ersten... [weiterlesen]

Artikel Feb 2013

Humanistische Union begrüßt angekündigten Verzicht auf katholisch sanktionierte Wissenschaft Nachdem das umstrittene Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung wissenschaftlicher Lehrstühle an bayerischen Universitäten bereits mehrere Gerichte beschäftigt, lenkt die katholische Kirchen offenbar ein. Die bayerische Bischofskonferenz verkündete vor wenigen Tagen, auf ihr Vetorecht bei der Besetzung sog. Konkordatslehrstühle künftig zu verzichten.... [weiterlesen]

Artikel Feb 2013

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen. Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen: die Humanistische Union... [weiterlesen]