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Artikel
Aug 2008
Feststellungsklage gegen die Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer
Aktualisierte Version 1.2 vom 21. August 2008 Text der Musterklage zum Download: Klagevorlage – mit anwaltlicher Vertretung (Word-Version) Klagevordruck – ohne Anwalt (pdf-Formular) Klagevordruck – ohne Anwalt (Word-Version) Text der Musterklage: [Name und Anschrift des bevollmächtigten Rechtsanwalts] Finanzgericht KölnPostfach 10... [weiterlesen]
Artikel
Aug 2008
Welche Erfolgsaussichten hat eine Klage gegen die Steuer-ID?
Wir können natürlich keine Prognose über den Ausgang des Musterverfahrens abgeben. Vor dem Finanzgericht wird die Klage gegen die Steuer-ID aber kaum erfolgreich sein. Das ist jedoch nicht so schlimm, wie vielleicht zu vermuten wäre… Warum regen wir eine Klage... [weiterlesen]
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Aug 2008
Humanistische Union gegen Strafgebühr für Kirchenaustritt
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht erneut eine Gelegenheit verpasst hat, kirchliche Privilegien zu kassieren. In einer am Freitag, dem 8. August 2008, bekannt gewordenen Entscheidung bestätigte das Gericht die Zulässigkeit der nordrhein-westfälischen Kirchenaustrittsgebühren. Demnach habe der... [weiterlesen]
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Aug 2008
Erster Versuch der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen
Gesetzgebungsverfahren auf der Kippe was kann die Humanistische Union tun? Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 15-17 Rosemarie Will Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts beraten. [1] Der Entwurf... [weiterlesen]
Artikel
Aug 2008
Informationen zum Umgang mit Patientenverfügungen
Humanistische Union Hier finden Sie Antworten auf folgende Fragen: Was ist eine Patientenverfügung? Warum sind Patientenverfügungen sinnvoll und notwendig? Was sollte ich beim Abfassen einer solchen Verfügung beachten? Welche Reichweite und Verbindlichkeit haben Patientenverfügungen? Welche besonderen Regelungen enthält die Musterverfügung... [weiterlesen]
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Aug 2008
Wird es ein Musterverfahren gegen die Steuer-ID geben?
Ja, die Humanistische Union hat eine Musterklage beim Finanzgericht Köln eingereicht (Aktenzeichen 2 K 2822/08). Wir werden diese Beschwerde bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der letzten Instanz führen. Sie können von dem Musterverfahren übrigens auch profitieren: Wir haben ein... [weiterlesen]
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Aug 2008
Welche Kosten entstehen für mich, wenn ich selbst eine Klage gegen die Steuer-ID erhebe?
Zunächst einmal fallen mit der Einreichung einer Klage vor dem Finanzgericht sofortige Gerichtskosten i.H.v. 220,- Euro an. Diese ergeben sich aus einem Mindeststreitwert von 1.000 Euro und werden ggf. (wenn kein Urteil ergeht oder Sie vor Gericht obsiegen) teilweise zurückerstattet.... [weiterlesen]
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Aug 2008
Muss ich für die Einreichung meiner Klage einen Rechtsanwalt beauftragen?
Nein, für die Einreichung der Feststellungsklage vor dem Finanzgericht Köln müssen Sie zunächst keinen Anwalt beauftragen, dort besteht kein Vertretungszwang. Allerdings … gehen wir davon aus, dass die Klage vor dem Finanzgericht nicht erfolgreich sein kann. Das Verfahren gegen die... [weiterlesen]
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Aug 2008
Wird die Humanistische Union eine Sammelklage gegen die Steuer-ID organisieren?
Nein, die Humanistische Union führt jedoch eine Musterklage vor dem Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 2 K 2822/08). Außerdem stellen wir Ihnen einen Mustertext für eine eigene Klage gegen die Steuer-ID bereit und zeigen Ihnen, wie Sie formlos – ohne eigene Klage... [weiterlesen]
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