Themen

Artikel Okt 2008
Welche Gefahr birgt die Verbreitung meiner Steuer-ID? Hat sich Ihre Steuer-ID erst einmal verbreitet, wird sie zu einer Art Generalschlüssel. Mit ihr sind automatische Datenabgleiche möglich. So wird die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zum Kinderspiel. [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Ist so etwas überhaupt erlaubt? Nein, denn bisher galt in Deutschland das Gebot der Zweckbindung für staatliche Datenerhebung: Der Staat darf Daten nur dafür nutzen, wozu er sie erhoben hat, d.h. Behörden dürfen ihre Daten nicht frei untereinander austauschen. Das Gebot der Zeckbindung wurde eingeführt,... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Wie kann ich mich gegen meine neue Steuer-ID wehren? Sie können einen Protesbrief an das Bundeszentralamt für Steuern schicken, selbst eine Musterklage einreichen oder die HU mit einer Spende bei ihrem Musterverfahren unterstützen. Die Humanistische Union wird sich mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen das Personenkennzeichen wehren. Wir... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Bündnis 90/Die Grünen und die Religionsgemeinschaften Im Rahmen ihrer Landesversammlung am 18. und 19. Oktober 2008 in Rosenheim haben die bayerischen Grünen sich schwerpunktmäßig des Themas „Verhältnis Staat/Kirche“ angenommen – ein Bericht von Johann-Albrecht Haupt. Bereits die Eingangsreferate zweier grüner Bundestagsab-geordneter ließen ein erstaunlich breites Meinungsspektrum... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
„Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen Staat und Kirche/Religionsgemeinschaften in einem demokratischen und pluralistischen Staat?“ Wolfgang Killinger Samstag, 18.10.08, 18 – 21 Uhr Rosenheim, Kultur- und Kongresszentrum, Kufsteiner Str. 4 Der Beschluss des Landesparteitags der GRÜNEN zu religiösen Symbolen an den bayerischen Schulen im Juni dieses Jahres in Augsburg hat zu einer heftigen Debatte –... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) Vom 21. August 2008 Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und des § 14 Abs.... [weiterlesen]
Artikel Sep 2008
Volksbegehren „Pro Reli“ schafft keine Wahlfreiheit in Glaubensdingen Pressemitteilung der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg zum Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Pro Reli“ Zu der heute beginnenden 2. Phase des Volksbegehrens „Pro-Reli“ erklärt Roland Otte für den Berliner Landesvorstand der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: „Unter der Parole ‚Mehr Wahlfreiheit!‘ will... [weiterlesen]
Artikel Sep 2008
Bayer. Versammlungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht 13 Verbände und Organisationen haben heute Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Versammlungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt Es ist soweit: Noch vor Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes am 1. Oktober 2008  haben heute 13 Verbände und Organisationen, nämlich DGB Bayern Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband... [weiterlesen]
Artikel Sep 2008
Neuer Putschversuch in Berlin Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen Der Bundestag berät gegenwärtig über den Gesetzentwurf für eine Novelle des BKA-Gesetzes. Zu der parlamentarischen Sachverständigen-Anhörung, die am Montag... [weiterlesen]
nach oben