Themen

Artikel Jul 2012

Stoppt INDECT! Demo in München Samstag, 28. Juli 2012, 15 Uhr, München, Odeonsplatz INDECT ist ein aktuelles Forschungsprojekt der EU und ein weiterer Versuch, einen EU-Überwachungsstaat zu etablieren.** Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe... [weiterlesen]

Artikel Jul 2012

Durchbruch für die Bürgerrechte Nach dem Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz: Humanistische Union fordert ein einheitliches Sozialhilfegesetz Als einen „Durchbruch für die Bürgerrechte“ hat die Humanistische Union (HU) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz bezeichnet. Mit seiner Entscheidung habe das höchste deutsche Gericht nicht nur... [weiterlesen]

Artikel Jul 2012

Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Dienstag, 17. Juli 12, 19 Uhr, in München Bündniss-Demo 21.6.2008 Bündniss-Demo 21.6.2008 Als einer der 13 Beschwerdeführer laden wir ein zu der Veranstaltung Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Was sagt uns die Entscheidung? Was haben wir erreicht? am... [weiterlesen]

Artikel Jul 2012

Befördernix Berichte zu einer Protestveranstaltung gegen den öffentlichen Beförderungsappell der Bundeswehr in Münchens Innenstadt am 29.6.2012 Wenige Tage vor der Prostetveranstaltung fand eine Pressekonferenz statt, die auch eine sehr erfreuliche Medienberichterstattung nach sich zog. Hier die links: www.9em.eu/files/befoerdernix_pk-2012-06-25_hgk-bild3.jpg www.9em.eu/files/az_2012-06-26_proteste-gegen-befoerderungs-appell.pdf www.9em.eu/files/welt_2012-06-26_proteste-gegen-befoerderungs-appell.pdf (die... [weiterlesen]

Artikel Jun 2012

Ablösung der Staatsleistungen Dokumentation zur Haltung der Kirchen, des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet,... [weiterlesen]

Artikel Mai 2012

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Die unzureichende Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten – wie in Berlin eingeführt – kann nur ein erster Schritt zur Aufklärung der Taten sein. Fünf Bürgerrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Kontrollinstanz, die als... [weiterlesen]

Artikel Mai 2012

Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des „Warnschussarrestes“ für Jugendliche vor. Der Rechtsausschuss des 17. Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch (23. Mai), eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der „Entwurf eines Gesetzes zur... [weiterlesen]

Artikel Mai 2012

Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weiter Auch der am 8. Mail 2012 bekannt gewordene Nichtannahmebeschluss zeigt, wie notwendig die Verfassungsbeschwerde war. Gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 erhoben am 16. September 2008 Gewerkschaften, Parteien und gesellschaftliche Gruppen, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog... [weiterlesen]

Artikel Mai 2012

Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Europäischen Union Das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat in der Zivilgesellschaft viele Hoffnungen auf eine stärkere Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen der EU geweckt. Beate Kohler-Koch Erste Erfahrungen zeigen aber, dass für eine erfolgreiche Initiative viele Voraussetzungen nötig sind, etwa... [weiterlesen]