Themen

Artikel Okt 2005
Biometrischer Reisepass: Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern Gemeinsame Pressemeldung zur Einführung der biometrischen Reisepässe: Humanistische Union (HU) · Chaos Computer Club e.V. (CCC) · Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) · JungdemokratInnen/Junge Linke · Netzwerk Neue Medien e.V. Ab 1. November 2005 wird in Deutschland... [weiterlesen]
Artikel Okt 2005
Ergebnis des Treffens des Ausschusses für Justiz und Inneres des Europäischen Rates vom 03.10.2005, Dok. 12894/05 In dem Bericht des Ausschusses für Justiz und Inneres wird der Entwurf eines Rahmenbeschlusses für die Vorratsdatenspeicherung dargestellt und diskutiert. Der Ausschuss befasst sich zunächst mit der Auseinandersetzung über den Umfang der zu speichernden Internetdaten. Ein wichtiger Streitpunkt war dabei,... [weiterlesen]
Artikel Sep 2005
Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ an den Europäischen Rat über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsspeicherung vom 27.09.2005 (Dok. 12660/05) Im Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ geht es primär um zwei Diskussionspunkte zum Entwurf des Rahmenbeschlusses: den Umfang der zu speichernden Internet-Kommunikationsdaten und der Zugriff auf die in anderen... [weiterlesen]
Artikel Sep 2005
Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM (2005) 438 endg. – 2005/0182 (COD)) vom 21.09.2005 Nach den Anschlägen vom 11. März 2004 in... [weiterlesen]
Artikel Sep 2005
Keine Sicherheit ohne Freiheit – Gemeinsame Erklärung Gemeinsame Erklärung von arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen, Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Wahlkampfzeiten laden dazu ein, Grenzen des Bestehenden zu überschreiten und neue Lösungen... [weiterlesen]
Artikel Sep 2005
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 5. September 2005 BGBl I 2005, S. 2722 § 1 Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang... [weiterlesen]
Artikel Aug 2005
Niedersachsen: Neuordnung der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich Die Niedersächsische Landesregierung hat am 24.5.2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufgabe der Datenschutzkontrolle für den nichtöffentlichen Bereich (die Privatwirtschaft) zu entziehen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Aufgabe durch das Innenministerium selbst wahrgenommen werden. Der/die Datenschutzbeauftragte wäre dann lediglich... [weiterlesen]
Artikel Aug 2005
Humanistische Union fordert völlige Unabhängigkeit der niedersächsischen Datenschutzkontrolle Bürgerrechtsorganisation legt Stellungnahme für Landtagsanhörung vor „Der Beschluss der niedersächsischen Landesregierung, dem Datenschutzbeauftragten die Kontrolle über die Privatwirtschaft zu entziehen, verstößt nach Auffassung der Humanistischen Union (HU) gegen EU-Recht und verfassungsrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.“... [weiterlesen]
Artikel Aug 2005
Humanistische Union verurteilt das polizeiliche Vorgehen gegen Besucher der Berliner Diskothek „Jeton“ Im Zuge einer Durchsuchung der Berliner Diskothek „Jeton“ ist es nach inzwischen vorliegenden Informationen zu massenhaften Rechtsverletzungen durch die Berliner Polizei gekommen. Selbst wenn sich die von Augenzeugen geschilderten Straftaten von Polizeibeamten erst in kommenden Strafverfahren klären lassen werden, lässt... [weiterlesen]
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