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Artikel Dez 2005
Antrag der Bundestagsfraktion der FDP BT-Drucks. 16/128 vom 01.12.2005 In ihrem Antrag äußert die Bundestagsfraktion der FDP ihre Bedenken über die Vorratsdatenspeicherung in rechtsstaatlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht und fordert die Bundesregierung auf, eine ablehnende Position, basierend auf dem Willen des Bundestages, zum Fundament ihrer... [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Antrag der Fraktion FDP auf Beschlussfassung im Bundestag „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“ Drucksache 16/128 [weiterlesen]
Artikel Nov 2005
Wa(h)re Nächstenliebe – Die Legende von der kirchlich finanzierten Wohlfahrt „Caritas und Diakonie in Deutschland“ 25. November 2005, 19.30 Uhr München, LMU, Geschwister-Scholl-Platz 1, Hörsaal A 119 Dr. Carsten Frerk, bekannt durch sein Buch „Finanzen und Vermögen der Kirchen“, spricht über sein neues Buch „Caritas und Diakonie in Deutschland“, das die... [weiterlesen]
Artikel Nov 2005
Beschluss des Bundesrats vom 25.11.2005 BT-Drucks. 723/05 In seinem Beschluss begrüßt der Bundesrat die Initiative der Kommission zum Erlass einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Solch eine Regelung sei dringend erforderlich, da nur auf diesem Wege die Verhütung, Ermittlung und Feststellung schwerer Straftaten ermöglicht werden kann. Die... [weiterlesen]
Artikel Nov 2005
Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 16/88 vom 25.11.2005) Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem Gesetzentwurf nehmen wir wie folgt Stellung: Der besonders eilbedürftige Gesetzentwurf betrifft die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven Überwachung der Telekommunikation und der Post zur Verhütung bestimmter Straftaten nach dem... [weiterlesen]
Artikel Nov 2005
Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere zwei Jahre gelten Bundesregierung brüskiert Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere zwei Jahre gelten Der Bundesrat wird sich in seiner morgigen Sitzung mit einem eilbedürftigen Gesetzentwurf der alten Bundesregierung beschäftigen, mit dem die Ermächtigung des Zollkriminalamts zur präventiven Überwachung der Post und... [weiterlesen]
Artikel Nov 2005
Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz Bekanntmachung des Bundesministers des Inneren vom 21.11.2005 – V 5a -130 250/16 – Verwaltungsvorschrift vom 21. November 2005 in der Fassung vom 21. November 2005, gültig ab 21. November 2005 (Nr: VVBU000071510) [weiterlesen]
Artikel Nov 2005
Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom 18.11.2005 BT-Drucks. 16/72 „Gegen eine europaweit verpflich­tende Vorrats­da­ten­spei­che­rung“ Die Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss für eine europaweit einheitliche Regelung zur Speicherungspflicht von Telekommunikationsdaten. Das Ziel der Regelung solle... [weiterlesen]
Artikel Nov 2005
Beschluss des Deutschen Bundesrats zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag BT-Drucksache 723/05 Drucksache 723/05 [weiterlesen]
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